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Aktualisiert: 16.07.2017, 19:39 Uhr

Kanzlerin im Sommerinterview Merkel: Bin für G-20-Krawalle mitverantwortlich

Die Bundeskanzlerin steht zur umstrittenen Wahl von Hamburg als G-20-Gastgeber – und stützt SPD-Bürgermeister Scholz. Im ARD-Interview pocht Merkel zudem auf das deutsche Besuchsrecht im Nato-Stützpunkt Konya und erteilt einer zentralen CSU-Forderung eine Absage.

© Reuters Blickt optimistisch in die Zukunft: Kanzlerin Angela Merkel beim Sommerinterview in der ARD

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht zu der umstrittenen Wahl Hamburgs als Ort des G-20-Gipfels und will sich nach eigenen Worten nicht aus der Verantwortung stehlen. Das sei natürlich auch ihre Entscheidung gewesen, sagte Merkel am Sonntag in Berlin im ARD-Sommerinterview. Mit Blick auf die massiven Krawalle und Zerstörungen in Hamburg rund um den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der großen Wirtschaftsmächte (G 20) sagte sie: „Dafür habe ich genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz und drücke mich auch nicht davor.“

Der Erste Bürgermeister Scholz (SPD) hatte sich bei den Hamburgern entschuldigt. Merkel sagte, die Gewalt sei deutlich zu verurteilen. Sie danke ausdrücklich den Sicherheitsbehörden. Zur Forderung der Hamburger CDU nach einem Rücktritt von Scholz sagte sie, die CDU sei eine vielfältige Partei. Sie habe mit der Hamburger CDU gesprochen und „ganz deutlich gesagt“, dass sie die Rücktrittsforderungen für falsch halte. Das gesamte Präsidium und der Bundesvorstand der CDU – mit Ausnahme Hamburgs – stünden zu dem Gipfel und unterstützten Scholz. Sie und die Bundesregierung seien G-20-Gastgeber gewesen, sagte Merkel weiter: „Da sich jetzt hinterher auseinanderdividieren zu lassen, wäre aus meiner Sicht abenteuerlich.“

„Das Ganze ist misslich“

Darüber hinaus äußerte sich die Bundeskanzlerin zurückhaltend zu Forderungen nach einem Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Konya wegen des Besuchsverbots für deutsche Abgeordnete. „Wir sollten erst einmal die Gespräche abwarten“, die jetzt auch im Rahmen der Nato mit der Türkei geführt werden müssten, sagte Merkel. Sie deutete auch eine mögliche Abwägung zwischen dem Besuchsrecht und der Nato-Solidarität an. Grundsätzlich gelte für Konya „erst einmal dasselbe, was für Incirlik galt“, machte Merkel deutlich: Auch in Konya sei klar, „dass die Bundestagsabgeordneten natürlich ein Recht haben, unsere Soldaten zu besuchen“.

© reuters Merkel beschwört europäische Errungenschaften

Allerdings sei die Lage hier insofern anders als in Incirlik, als es hier um einen Nato-Einsatz gehe, an dem die Bundeswehr „einen wichtigen Anteil“ habe. Daher müsse man die Verlässlichkeit im Bündnis „gegen dieses Recht abwägen“, die Soldaten zu besuchen, sagte Merkel weiter. Sie hob hervor, der Kampf gegen die Dschihadistenorganisation „Islamischer Staat“ (IS) dürfe nicht gefährdet werden. „Wir sollten jetzt, ehe wir da die Schlüsse ziehen, erst einmal die Gespräche abwarten“, sagte sie mit Blick auf Abzugsforderungen aus SPD und Opposition. „Das Ganze ist misslich“, so Merkel. Zu Berichten über türkische Forderungen nach Auslieferung von Regierungsgegnern, die in Deutschland Asyl beantragt haben, sagte sie, sollte es solche Forderungen geben, „würden wir das rundweg ablehnen.“ Das Asylrecht dürfe nicht mit dem Besuchsrecht vermischt werden, beides habe „gar nichts miteinander zu tun“.

Am Freitag war bekannt geworden, dass die Türkei Besuche deutscher Abgeordneter in Konya zumindest vorerst nicht zulassen will.

Merkel will für vier Jahre antreten

Mit Sicht auf die Bundestagswahl versprach Merkel – im Falle eines Sieges Ende September – für vier weitere Jahre die Regierung zu führen: „Ich habe deutlich gemacht, als ich wieder angetreten bin, dass ich für vier Jahre antrete.“ Ein Garantie dafür abgeben könne sie jedoch nicht: „Nun haben wir alle über unser Leben bedingt Verfügungsgewalt.“

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Quelle: wahlrecht.de
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