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Umgang mit der AfD : „Parteien haben sich mit Arroganz der Debatte entzogen“

  • -Aktualisiert am

Was ist denn aus den anderen geworden? Den Kommunitariern, wenn man so will?

Erstmal würde ich voranstellen, dass es nationalistische Kommunitarier sind, die auf der anderen Seite stehen. Also nicht nur die, die sich legitimerweise auf die Heimat beziehen und die eine überschaubare Gesellschaft als Gemeinschaft haben wollen, sondern auch jene, die ihre Kultur und Interessen am besten im Nationalstaat aufgehoben sehen. Die haben sich in ihrer eigenen Partei unverstanden gefühlt. Die Parteien wollen nicht begreifen, dass sich eine Konfliktlinie zwischen National-Kommunitarismus und Kosmopolitismus in Europa verfestigt und das klassische verteilungspolitische Rechts-Links-Schema durchschneidet.

Meinen Sie ersetzen?

Nein, ich sage ganz bewusst durchschneiden, denn das Links-Rechts-Schema bleibt durchaus bestehen. Aber es wird durch eine kulturelle Dimension in den Hintergrund gedrängt.

Was soll das heißen?

Stellen Sie sich die Arbeiter vor. Die waren im ganzen 20. Jahrhundert auf der linken Seite der Konfliktlinie und die Kapitaleigner und Gutverdienenden waren auf der rechten. Jetzt haben Sie europaweit Arbeiter, die ein sozioökonomisch linkes Interesse haben, kulturell aber rechts ticken. Überwiegt die Kultur, wählen sie heute rechtspopulistisch.

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Und diese neue Konfliktlinie sehen die Parteien noch nicht?

Nein, leider nicht. Ich habe das ja des Öfteren in der SPD vorgetragen. Ein beachtlicher Teil wollte das nicht hören, weil es nicht das hohe Lied auf den kosmopolitischen Multikulturalismus mitsingt: Was nicht sein darf, kann nicht sein. Da sind kosmopolitische Echokammern.  

Wie hätten die Parteien denn die widerstrebenden Positionen intern vereinigen sollen?

Das ist das Problem: Volksparteien können diese Integrationsleistung in Zukunft kaum mehr erbringen. Wo es kein Mehrheitswahlrecht gibt, da wird die neue Konfliktlinie Volksparteien weiter zerreiben. An den Rändern haben sich überall in Europa schon kleinere Parteien etabliert.

Dann ist die AfD also Retter der Demokratie?

Nein, da schaudert mir ja. Das ist eine Partei, die erhebliche Probleme mit der Demokratie hat. Sie erfüllt allerdings eine Repräsentationsfunktion, die die anderen Parteien fahrlässig vernachlässigt haben. Allerdings bewirkt ihr Wahlerfolg, dass wir wieder mehr diskutieren. Sie hilft gegen die Politikverdrossenheit, die ich auch den etablierten Parteien anlaste. Diese können aber zeigen, dass sich die vielen Protestwähler wieder in den Kreis der Demokraten zurückholen lassen. Mit moralisch belehrender Hybris lässt sich das nicht machen.

In einer Umfrage haben 64 Prozent der AfD-Wähler gesagt, sie hätten die Partei nicht aus Überzeugung gewählt. Ist das eine Repolitisierung?

Ja klar, Protest ist ein wichtiger Schritt der Repolitisierung. Im Übrigen ist die Wahlbeteiligung gestiegen und ehemalige Nichtwähler haben sich wieder beteiligt. Die etablierten Parteien müssen ihre Politik nun besser rechtfertigen. Das gilt sogar für die präsidial entrückte Kanzlerin.

Wenn sich so viele Leute nur noch von einer solchen Partei repräsentiert fühlen: Leben wir dann nicht schon in einer defekten Demokratie?

Nein, das tun wir nicht. Wir leben nicht in einer perfekten Demokratie. Im internationalen Vergleich aber stehen wir sogar sehr gut da. Gefährlich wird es allerdings, wenn Rechtspopulisten in eine Regierung eintreten und dort die Politik maßgeblich gestalten. Dann kommen wir in das Fahrwasser defekter Demokratien. Die Beispiele Polen und Ungarn sind das Menetekel an der Wand.

Bundestagswahl : Aufstieg der Rechtspopulisten in Deutschland

Quelle: FAZ.NET

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