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Abschied von der AfD : Das doppelte Spiel der Frauke Petry

Abgeordnete ohne Fraktion und Partei: Was führt Frauke Petry im Schilde? Bild: dpa

Frauke Petry düpiert die Partei, die sie in den Bundestag gehievt hat. Und rechtfertigt das mit fragwürdigen Argumenten. Sie klammert sich an ihre Mandate – und wird ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht. Eine kritische Analyse.

          Seien wir ehrlich: Als unabhängige Kandidatin hätte es Frauke Petry kaum in den Bundestag geschafft. Hätte die AfD sie nicht aufgestellt, hätte Dr. Frauke Petry, Chemikerin, geboren 1975, den Wahlkreis 158 (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) nicht mit 37,4 Prozent direkt gewonnen. Ihre Bekanntheit als Bundes- und sächsische Landesvorsitzende hat ihr enorm geholfen. Doch jetzt will Petry mit dieser Partei plötzlich nichts mehr zu tun haben.

          Stefan Tomik

          Redakteur in der Politik.

          Sie inszeniert ihren Abgang als Showdown in der Bundespressekonferenz und düpiert damit alle anwesenden Parteikollegen. Nur Stunden nachdem sie in den Bundestag gewählt wird (und selbst twittert: „Direktmandat … für die #AfD gewonnen“), pfeift sie auf die Fraktionsmitgliedschaft und noch einen Tag später auch auf die Parteimitgliedschaft. Dass Parlamentarier im Laufe einer langen Legislaturperiode ihre Partei verlassen, dann aber an ihrem Mandat festhalten und fraktionslos bleiben, bis sie in der nächsten Wahl hinweggefegt werden, das ist in der Bundesrepublik schon ein paar Mal vorgekommen. Dass aber eine gewählte Bundestagsabgeordnete am Morgen nach der Wahl wieder aussteigt, bevor sie richtig eingestiegen ist, das gab es noch nicht. Und nicht nur Petrys (einstige) Anhänger fragen sich: Darf die das?

          Petry sagt, es sei richtig gewesen, mit der Bekanntgabe ihrer Entscheidung bis nach der Wahl zu warten: Für diesen Schritt gebe es „keinen richtigen Zeitpunkt“, formuliert Petry im MDR-Interview. „Der Zeitpunkt vor der Wahl hätte geheißen, dass ich im Wahlkampf Sand ins Getriebe streue, ohne es zu wollen, aber viele Kollegen waren auf meine Mithilfe angewiesen. Ich habe in ganz Deutschland Wahlkampf gemacht, obwohl ich nicht Spitzenkandidatin gewesen bin, und da es mir darum ging, dass wir eine richtige Opposition im deutschen Bundestag wieder bekommen, habe ich mich dann auch nach diesen Überlegungen entschlossen, mit Wahlkampf zu machen und dazu mit beizutragen, dass wir eben jetzt so eine starke Fraktion in Berlin haben.“

          Das entbehrt nicht einer gewissen Komik. Erst hilft Petry mit, Partei und Fraktion stark zu machen. Dann hält sie es für unzumutbar, dieser Partei und dieser Fraktion noch anzugehören, stilisiert es gar zu einer „Gewissensentscheidung“. Einzige selbstkritische Äußerung bislang: „Es ist ein Spagat, das gebe ich ohne Weiteres zu.“

          Falsche Alternative

          Dem MDR sagt Petry auch: „Am Ende geht es darum zu entscheiden, macht man Politik für Inhalte und für Standpunkte, weil die am Ende das Land verändern, oder macht man Parteipolitik?“ In Wahrheit ist das gar keine Alternative: Von wenigen Ausnahmen abgesehen, wird Politik in und von Parteien gemacht. Als Einzelkämpferin hat Petry im Bundestag jedenfalls nicht die geringste Chance, das Land zu verändern. Sie wird versuchen müssen, und das gilt als wahrscheinlich, weitere Abtrünnige aus der AfD-Fraktion herauszusprengen und hinter sich zu sammeln. Sie müsste also genau das tun, was sie einst dem AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke vorwarf, als der – innerhalb der AfD – den Verein „Weckruf 2015“ gründete, nämlich: „die Partei von innen heraus kaputt zu machen“.

          Zugute halten kann man Petry lediglich, dass sie schon seit Monaten zumindest in Interviews und in einem von ihr angestrengten Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke wegen dessen Äußerungen zum Holocaust-Gedenken ihr Unbehagen mit der zunehmenden Radikalisierung der AfD öffentlich dokumentiert hat. Doch beantwortet auch das nicht die Frage, warum sie nicht weiter für einen moderaten Kurs der AfD kämpfen will. Auch jede andere Partei integriert verschiedene Ströme – Linke und Konservative, Realos und „Fundis“. Wer, wenn nicht Petry, mit ihrer Bekanntheit, dem Direktmandat und einem sehr starken Wahlergebnis, könnte den Rechtsaußen in der AfD-Fraktion Paroli bieten?

          Was Petry nun plant, weiß man nicht, sagt sie nicht. Klar ist nur: Sie führt etwas im Schilde, und zwar schon seit Monaten. Wie nun herausgekommen ist, hat sich Petry schon Anfang Juli – und damit lange vor der Bundestagswahl – die Internetdomain www.dieblauen.de gesichert. Dass diesen Namen eine neu zu gründenden Partei tragen soll, weist sie zurück. Aber dass er etwas mit ihren politischen Plänen zu tun hat, dementiert sie auch nicht. Statt die Karten jetzt endlich auf den Tisch zu legen, lässt sie die Öffentlichkeit weiter rätseln.

          Rücktritt : Petry kehrt AfD den Rücken

          Dasselbe gilt für ihren Mann Marcus Pretzell, der gestern seinen Austritt aus der AfD und der Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen bekanntgab. Noch kurz vorher mokierte er sich über Medien, die davon Wind bekommen und darüber berichtet hatten. „Ganz schwach vom @WDR“, twitterte Pretzell, und „Wie immer schlecht informiert“ über einen Bericht der „Rheinischen Post“, nur um kurz darauf eben seinen Austritt zu verkünden. Nun heizt Pretzell das Verwirrspiel weiter an: „Lassen Sie sich mal überraschen, was wir so vorhaben“, bescheidet er einen ZDF-Reporter.

          Petry und Pretzell halten beide je zwei politische Mandate, die sie auf dem Ticket der AfD errungen haben: Petry sitzt im Bundestag und zugleich im sächsischen Landtag. Pretzell sitzt im Europaparlament und im Landtag von NRW. Doch beide denken nicht daran, ihre Mandate nun zurückzugeben. Juristisch gesehen müssen sie das auch nicht. Politisch sieht die Sache aber anders aus.

          Nicht nur ist es in der deutschen Parlamentsgeschichte äußerst ungewöhnlich, dass Politiker auf Dauer zwei Mandate behalten. Es war auch Frauke Petry, die einst von Lucke und dessen Anhängern einen Mandatsverzicht einforderte: „Bernd Lucke und diejenigen, die ihm folgen“ würden wohl nicht „die Größe besitzen, ihre mit der AfD errungenen Mandate zurückzugeben“, tönte Petry nach dem Bruch im Juli 2015 in der „Bild“-Zeitung. Wollte sie sich treu bleiben, müsste sie jetzt handeln.

          Quelle: FAZ.NET

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