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120 km/h auf Autobahnen? Steinbrück kritisiert Gabriels Tempolimit-Vorschlag

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bremst den Tempolimit-Vorstoß seines Parteivorsitzenden aus. Auch Fraktionschef Steinmeier und Verkehrsminister Ramsauer lehnen eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf Autobahnen ab.

© dpa Vergrößern Machen Tempolimits die Autobahnen noch sicherer?

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück streitet mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über ein Tempolimit auf Autobahnen. Gabriels Vorstoß für eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometern bezeichnete Steinbrück als „nicht sinnvoll“. In diesem Punkt stehe er im Widerspruch zum SPD-Vorsitzenden, sagte Steinbrück am Mittwoch in Düsseldorf.

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Gabriel hatte seinen Vorschlag damit begründet, dass „alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt“.  „Der Rest der Welt macht es ja längst so“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“.

Steinmeier: „Tempolimits sind kein Selbstzweck“

Dagegen betonte Steinbrück, die Debatte zu dem Thema laufe nun schon seit rund 20 Jahren. Auf  einem überwiegenden Teil des deutschen Straßennetzes gebe es schon Tempobeschränkungen. „Es ist nicht die Zeit, diese Debatte neu zu befeuern.“

Binnen kurzer Zeit tragen Steinbrück und Gabriel damit wieder einen Konflikt öffentlich aus. Erst vor wenigen Tagen hatten sie anlässlich des Falles Uli Hoeneß gegensätzliche Einschätzungen zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung geäußert.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, lehnte Gabriels Vorstoß ab. „Tempolimits sind kein Selbstzweck. Auf Autobahnen sehe ich im Hinblick auf den Stand und Qualität des Autobahnausbaus keine Notwendigkeit für ein generelles Tempolimit“, sagte Steinmeier der  Zeitung „Neue Westfälische“.

In ihrem Wahlprogramm verzichten die Sozialdemokraten  auf die Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit – im Gegensatz zu den Grünen. Die Grünen hießen Gabriels Forderung  denn auch gut.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, sagte, in der Äußerung würden „die Gemeinsamkeiten zwischen SPD und Grünen auch in der Verkehrssicherheitspolitik sichtbar“. Das Fahren „mit nicht angepasster Geschwindigkeit“ sei Unfallursache Nummer eins. Durch einheitlicheren Geschwindigkeiten und einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss werde die Unfallschwere gesenkt. Eine Verringerung der Geschwindigkeit sei daher ein zentraler Beitrag für eine höhere Verkehrssicherheit, sagte Kühn. Sie helfe, die Zahl der schweren Unfälle mit Toten und Schwerverletzten zu reduzieren.

Außerdem seien Tempolimits ein Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz, da bei moderaten Geschwindigkeiten weniger Energie verbraucht werde und  weniger Lärm und  Schadstoffe ausgestoßen würden. Alle Industrienationen außer Deutschland hätten dies schon  erkannt und Tempolimits  eingeführt.

Ramsauer: „Gabriel fährt den Grünen  hinterher“

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnte den Vorstoß des SPD-Chefs ab. „Gabriel fährt den Grünen  hinterher“, sagte Ramsauer. „Unsere Autobahnen gehören zu den sichersten Straßen.“ Die schwersten Unfälle ereigneten sich auf Landstraßen. Nach der aktuellen Statistik geschähen dort 60 Prozent der Unfälle mit Todesopfern. Überdies gebe es schon jetzt auf knapp 40 Prozent der rund 12.800 Autobahnkilometer  dauerhafte oder zeitweise Tempolimits.

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte, die Regierung plane kein Tempolimit. Aus der FDP hieß es, allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzungen seien „Schikane“ und „Gängelei“.

Auch von SPD-Verkehrspolitikern bekam Gabriel keine Rückendeckung. Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) sagte, schon heute gebe es auf mehr als einem Drittel aller Autobahn-Kilometer im Norden faktisch ein Tempolimit. Neben generellen Geschwindigkeitsbeschränkungen liege das an den vielen Baustellen. Insofern gelte seine „Sorge gilt dem Zustand der Straßen und damit der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur“.

Ähnlich ließ sich der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) ein. Es gebe wichtigere Probleme. „Wir müssen erst einmal unsere Brücken und Straßen reparieren, damit sie überhaupt befahrbar bleiben“, ließ er sich  zitieren.

Während der Umweltverband BUND für ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern plädierte und auf einen entsprechenden SPD-Parteitagsbeschluss von 2007 verwies, wandte sich der Automobilklub ADAC vehement dagegen. 

Gabriel irre, wenn er die Unfallstatistiken für seine Argumentation bemühe, sagte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Die Zahl der Getöteten auf Autobahnen – bezogen auf die gefahrenen Kilometer – liege hierzulande niedriger als in Österreich, wo Tempo 130 gelte. „Die Autobahnen sind die sichersten Straßen in Deutschland“, sagte der Sprecher. Im Jahr 2011 seien 31 Prozent des Verkehrs über Autobahnen gerollt, aber nur 6 Prozent der Unfälle mit Verletzten seien dort geschehen.

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Zur Forderung der Grünen, Tempo 80 auf Landstraßen einzuführen, wollte sich Gabriel in Interview nicht äußern. Die Frage, ob das sinnvoll sei, überlasse er gerne den Ländern, sagte der SPD-Chef. „Länder und Kommunen wissen besser, auf welchen ihrer Straßen wie schnell gefahren werden soll.“ Die SPD hatte sich auf ihrem Hamburger Parteitag 2007 für ein Tempolimit von 130 km/h ausgesprochen - aber im aktuellen Wahlprogramm taucht diese Forderung nicht auf.

Gabriel galt damals nicht als großer Anhänger einer solchen Geschwindigkeitsbegrenzung, betonte nach dem überraschenden Beschluss aber: „Ich habe kein Problem mit dem Tempolimit.“ Die Wahrheit sei aber auch, dass dadurch nur 2,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden könnten, sagte der damalige Bundesumweltminister. Allerdings lehnte Gabriel einen Vorstoß des ihm untergeordneten Umweltbundesamtes für Tempo 120 ab.

Im Interview mit der „Rheinischen Post“ betonte Gabriel, dass auch aus heutiger Sicht der Klimaschutznutzen eines Tempolimits begrenzt sei, ihm gehe es vor allem um mehr Sicherheit im Verkehr. „Die Grünen wollen diese Geschwindigkeitsbegrenzungen, um den Klimaschutz voran zu bringen. Ich glaube, dass die Wirkung dafür sehr, sehr begrenzt ist. Da sind modernere Motoren und Elektromobilität viel wirksamer.“

Tempolimits auf Europas Autobahnen

140 km/h: Polen, Bulgarien (nur auf neu gebauten Strecken)

130 km/h: Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn
120 km/h: Belgien, Finnland, Irland, Mazedonien, Portugal, Schweiz, Serbien, Spanien, Türkei
113 km/h: Großbritannien (umgerechnet 70 Meilen pro Stunde)
100 km/h: Norwegen

In Schweden gibt es kein einheitliches Tempolimit auf Autobahnen. Fahrer müssen auf den einzelnen Streckenabschnitten auf die Beschilderungen zur Geschwindigkeitsbegrenzung achten.

Auf französischen, italienischen und kroatischen Autobahnen gelten für Fahranfänger außerdem Höchstgeschwindigkeiten, die deutlich unter den generellen Tempolimits liegen.

(Quelle: ADAC)

Quelle: FAZ.NET

 
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Veröffentlicht: 08.05.2013, 16:11 Uhr