Bundestagswahl „Wollen erkennbar machen, daß wir Sozialisten sind“

Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky hat bei der Namensgebung des Linksbündnisses Entgegenkommen signalisiert. Er gehe „nie geschlossen in Verhandlungen“, sagte Bisky am Montag in der ARD auf die Frage, ob er auf das Kürzel PDS im Namen bestehen werde.

„Wir wollen gerne erkennbar machen, daß wir Sozialisten sind, und wir wollen gerne erkennbar machen, daß wir einen demokratischen Sozialismus anstreben. Da wird sich eine Lösung finden lassen.“

Partei links der SPD

Die Spitzen von PDS und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) hatten am Wochenende einem Zusammenschluß für die geplante Bundestagswahl im September grundsätzlich zugestimmt. Binnen zwei Jahren soll danach eine gesamtdeutsche Partei links der SPD etabliert werden.Es fehlt noch die Zustimmung der jeweiligen Basis. Von Dienstag an wollen die Parteiführungen über den strittigen Namen und das Wahlprogramm verhandeln.

Darauf haben sich mehr als 150 Mitglieder von Bundesvorstand und Landesvorständen der WASG am Sonntag in Kassel verständigt. WASG-Vorsitzender Klaus Ernst sagte: „Wir haben die Grundlinie unterstrichen, daß wir uns mit der PDS einigen wollen.“

„Zuversichtlich, daß wir das hinkriegen“

Die WASG wolle die Gespräche mit der PDS fortsetzen und werde an den kommenden Wochenenden Landesparteitage abhalten und wolle eine entscheidungsreife Vorlage entwickeln, über die zunächst auf einem Bundesparteitag am 3. Juli in Kassel und in den dann folgenden zwei Wochen in einer Urabstimmung die Parteimitglieder entscheiden würden.

Spätestens wenn die PDS auf ihrem Parteitag Mitte Juli ihre Linie gefunden habe, wisse die WASG, woran sie sei. Bis dahin werde die WASG so tun, als wolle sie allein antreten. Ernst sagte über das Bündnis mit der PDS, er sei „sehr zuversichtlich, daß wir das hinkriegen“.

Skeptische Stimmen

Zu dem Beschluß des PDS-Vorstands, das Linksbündnis der beiden Parteien unter dem Namen „Demokratische Linke - PDS“ bei einer vorgezogenen Bundestagswahl antreten zu lassen, sagte Parteisprecher Cakir, dies sei „mit uns nicht abgesprochen“ gewesen.

Die WASG gehe in die Diskussion mit der PDS, aber auch mit Lafontaine „in gleicher Augenhöhe“. Einigkeit herrsche über das Ziel, langfristig eine gesamtdeutsche Partei links von der SPD zu positionieren. Kurzfristig gelte es, bei vorgezogenen Bundestagswahlen „eine starke soziale Opposition in den Bundestag zu bekommen“, sagte Cakir.

Noch namenlos

Die WASG überlege, „wie wir eine Sozialopposition zustande bringen und was wir an Einschnitten“ im Austausch mit der PDS hinzunehmen bereit seien. Ernst sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Den Namen betrachte ich als Verhandlungsposition, als Vorschlag der PDS. Unsere Vorstellungen sind da anders.“ Spekulationen über eine Spaltung der WASG wies er zurück.

Die WASG hatte bisher ausgeschlossen, unter dem Namen PDS anzutreten. Ein PDS-Parteitag soll am 17. Juli mit einer Zweidrittelmehrheit die Namensänderung beschließen. Bisky sagte, der von seiner Partei vorgeschlagene Name sei ein Zeichen für die „erweiterte Identität“ der PDS.

Namenszusätze auf Landeslisten

Die WASG-Kandidaten würden auf offenen Listen der PDS antreten. Nach einem Einzug in den Bundestag wolle man in einem zwei Jahre dauernden Prozeß eine gesamtdeutsche linke Partei gründen, die dann einen anderen Namen tragen könnte, sagte PDS-Wahlkampfleiter Ramelow.

Die einzelnen Landesverbände könnten Zusätze an den neuen Namen anfügen, sagte Ramelow. Ein Verbot solcher Namenszusätze habe man in der Satzung aufgehoben. Zu der Möglichkeit, daß die WASG dadurch in einzelnen Ländern ihren Namen hinzufügen könnte, wollten sich Ramelow und Bisky nicht äußern.

Widerstand in der WASG?

In einer „Leverkusener Erklärung“ haben am Freitag etwa 40 WASG-Mitglieder aus fünfzehn nordrhein-westfälischen Orts- und Kreisverbänden sowie aus dem Kreisverband Aurich-Emden ihre Bedenken gegen ein Zusammengehen der WASG mit der PDS aufgeschrieben.

Unter der Überschrift „Glaubwürdigkeit“ heißt es: „Das wichtigste dieser Versprechen ist es, Parteien wie der PDS und den Grünen nicht darin zu folgen, für eine schnelle Regierungsbeteiligung oder eine sofortige Vertretung im Parlament wichtige programmatische Positionen preiszugeben.“

Die WASG erkenne die historische Chance „nicht in der Vereinigung marginaler politischer Richtungen“, sondern in der Vertretung der Interessen „von Arbeitslosen, abhängig Beschäftigten und dem Mittelstand“.

„Keine PDS-Plus“

Die WASG wolle „langfristig eine soziale Volkspartei“, aber „nicht eine PDS-Plus“ werden. In der Diskussion zeigte sich, daß vor allem die ideologischen Festlegungen der PDS abstoßen. Außerdem stößt ihre Beteiligung an den Regierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auf Ablehnung. Die Mitglieder wollen die WASG „als Partei des Sozialstaates, aber nicht eines sozialistischen Staates“. Die PDS sei damit „Teil des Problems und nicht der Lösung“.

Nachdrücklich bekräftigten die WASG-Mitglieder die „basisdemokratische“ Entscheidungsfindung in der WASG. Sie forderten den Bundesvorstand auf, das Verhandlungsergebnis mit der PDS „den Mitgliedern unverzüglich schriftlich in geheimem Wahlmodus und vor dem kommenden Bundesparteitag zur Urabstimmung vorzulegen“. Tendenziös formulierte Abstimmungsfragen seien dabei zu unterlassen.