Bundestagswahl Was wäre, wenn?

In einem Schreiben an die Abgeordneten seiner Fraktion und an die Kandidaten für die Bundestagswahl hat der SPD-Vorsitzende Müntefering jetzt Mut zu machen versucht. „Die Karten werden in diesen Wochen gemischt. Aber sie sind noch nicht verteilt und schon gar nicht ausgereizt.“ Im Wahlkampfmanifest sei der Satz „Wir kämpfen für eine starke SPD im Deutschen Bundestag“ beschlossen worden. Nun sei der Kampf aufzunehmen.

Müntefering schloß die Warnung an: „Wir dürfen uns nicht beirren lassen von all denen, die von einer Richtungsentscheidung ablenken wollen, die immer wieder Fragen aufwerfen, die schon beantwortet sind oder die erst nach der Wahl definitiv beantwortet werden können, zum Beispiel Koalitionsfragen.“ Als Festlegung notierte Müntefering die Formel: „Für uns gilt: Möglichst mit den Grünen, keinesfalls mit der PDS.“ Im Umkehrschluß bedeutet das, daß auch sämtliche dritte Koalitionskonstellationen für die SPD nicht von vorneherein ausgeschlossen sind.

Eine Schröder zugeschriebene Äußerung, die „Kombination Rot-Grün“ paßte nicht zu der „gesellschaftlichen Situation", hat ihm und der Wahlkampfführung der SPD offenbar viel zu schaffen gemacht, zumal der Inhalt auch unter Beamten des Kanzleramtes geglaubt und die Aussage für wahrscheinlich gehalten wurde. Sie wurde als zusätzliche Belastung für das rot-grüne Bündnis bewertet und auch als Hinweis, er wolle es in Wirklichkeit nach der Wahl auch nicht fortsetzen. Schröder hat es nun nochmals klarzustellen versucht. „Bezogen auf die Vergangenheit, habe ich das definitiv nicht gesagt“, wurde er in einer Zeitschrift zitiert. Wohl neigten die Grünen dazu, ihre eigenen Vorstellungen zu verabsolutieren. Doch könne keine Rede davon sein, daß die rot-grüne Konstellation „nicht in die Zeit gepaßt hätte und nicht weiter in die Zeit passen würde“.

„Dieses Modell ist überhaupt keine Option“

Doch sind die aktuellen Umfragen für SPD und Grüne weit von einem Resultat entfernt, das ihnen die Möglichkeit des Weiterregierens gäbe. Seit dem Erstarken der Linkspartei versicherten Müntefering, Schröder und Spitzenpolitiker der Grünen, eine Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei komme nicht in Betracht. Sie reagierten damit auch auf demoskopische Erhebungen, nach denen die Unionsparteien leicht verloren und mithin ein Wahlergebnis einzubeziehen war, bei dem weder eine schwarz-gelbe noch eine rot-grüne Koalition im Bundestag über die ausreichende Mehrheit der Mandate verfügen würde. In Berlin werden seither Was-wäre-wenn-Kalkulationen angestellt: große Koalition? Ein rot-rot-grünes Bündnis? Die Ampelkonstellation einer großen Partei mit der FDP und den Grünen?

Führende Unions- und FDP-Politiker sagen, die SPD und die Grünen wären letzten Endes doch bereit, gemeinsam mit der Linkspartei ein Bündnis zu bilden. FDP-Generalsekretär Niebel sagte jetzt: „Wenn eine Mehrheit da ist für Rot-Rot-Grün, ob als Koalition oder toleriert, dann wird es diese Mehrheit auch geben. Deswegen ist es wichtig, daß die FDP stark wird.“ Auch manche in der Linkspartei schüren das. Lafontaine wurde mit der Bemerkung zitiert, solche „heiligen Eide“ vor einer Wahl seien „erfahrungsgemäß unglaubwürdige Festlegungen“. Das wird von den maßgeblichen Sozialdemokraten und Grünen bestritten.

Schröder sagte auf eine Frage, ob die SPD „keine Koalition oder Zusammenarbeit“ mit der Linkspartei eingehen werde: „Die Antwort lautet klar und eindeutig: ja.“ Er sagte auch: „Dieses Modell ist überhaupt keine Option. Und so sieht es auch die gesamte SPD-Führung.“ Er fügte an: „Auf der Bundesebene ist mit der PDS, oder wie sie sich auch gerade nennt, eine Zusammenarbeit ausgeschlossen." Auch von Müntefering sind eine Reihe solcher Äußerungen gemacht worden.

Auch persönliche Differenzen

Zu den politischen Differenzen, derentwegen die SPD-Führung schon beim letzten Bundestagswahlkampf eine Koalition mit der PDS ausgeschlossen hatte, kommen jetzt noch die persönlichen hinzu: Auf der anderen Seite eines rot-rot-grünen Verhandlungstisches säße dann nicht nur Joseph Fischer von den Grünen, sondern auch Oskar Lafontaine. Mit dem aber wollen Schröder und Müntefering nichts mehr zu tun haben, seit er 1999 ohne Ankündigung den Parteivorsitz niederlegte und sodann über die „Bild“-Zeitung die Regierungspolitik attackierte.

Anders in der SPD haben sich bisher nur der Bundestagsabgeordnete Schreiner - er warnte vor einer „Dämonisierung“ der Linkspartei - und die aus dem Bundestag ausscheidende Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk geäußert. Möglicherweise denken auch andere Parteilinke, eine Zusammenarbeit solle nicht grundsätzlich und nicht dauerhaft ausgeschlossen werden. Doch lautet die Analyse führender Parteilinker, ein solches Bündnis würde - wenigstens derzeit - die SPD „zerreißen“. Da auch die Grünen durch Fischer und den Parteivorsitzenden Bütikofer eine rot-rot-grüne Koalition mit der Linkspartei im Bund ausgeschlossen haben, wäre es nicht einmal gesichert, daß eine rechnerische Mehrheit bei der Kanzlerwahl zu einer politischen Mehrheit würde. Bütikofer sagte: „Rot-Grün plus Lafontaine und PDS wird es nicht geben.“

Merkel: „Eine große Koalition wird es nicht geben“

Schröder hat mehrfach und nun auch öffentlich versichert, er persönlich stehe als „Juniorpartner“ nicht für eine große Koalition zur Verfügung. Schon zu Zeiten, als es der SPD noch besserzugehen schien, machte er deutlich, er werde nicht als Vizekanzler in ein Kabinett eintreten, dem ein Kanzler aus den Unionsparteien vorstünde. Aus diesem Umstand und wegen des Schröder immer noch unterstellten Willens zur Macht wird an manchen Stellen im gegenwärtigen Regierungsapparat der Schluß gezogen, Schröder könnte eine „Ampelkoalition“ bilden wollen. Manche glauben sogar zu wissen, er wäre dazu bereit.

Doch stoßen solche Erwägungen bei FDP und Grünen auf Widerspruch. Westerwelle hat sich auf die Position festgelegt, falls es keine Mehrheit von Union und FDP gebe, „dann wird die FDP in der Opposition sein“. Manche in der Regierung pflegen das mit dem Hinweis zu kommentieren, notfalls müsse es ohne Westerwelle gehen. Doch hat auch Bütikofer für die Grünen gesagt, sie gingen in die Opposition, falls es mit der SPD nicht zur Regierungsfähigkeit reiche. Bei den Grünen heißt es, die Möglichkeit einer "Ampelkoalition" sei intern nicht einmal im Scherz erörtert worden. Abseits von politischen Differenzen sei das persönliche Verhältnis zwischen den führenden Leuten von FDP und Grünen „völlig zerstört“. Die Vorstellung einer „schwarzen Ampel“ aus Union, FDP und Grünen erscheint unter solchen Umständen noch irrealer.

Führende Sozialdemokraten halten eine große Koalition sogar für wünschenswert. Schröder und Müntefering sagen das nicht - auch mit Rücksicht auf die Wahlkampfmobilisierung der SPD-Gliederungen. Aus denen bekommen sie zu hören: keine große Koalition. Doch beide legen sich auf ein „Niemals“ nach der Bundestagswahl nicht fest. Schröder pflegt in Interviews entweder auszuweichen oder ein „Das steht gar nicht in Rede“ zu erwähnen. Frau Merkel sagt: „Eine große Koalition wird es nicht geben.“