18.09.2005 · Die Wähler haben der rechtsextremen NPD bei der Bundestagswahl am Sonntag eine klare Absage erteilt. Die Partei scheiterte nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF klar an der Fünf-Prozent-Hürde.
Die Wähler haben der rechtsextremen NPD bei der Bundestagswahl am Sonntag eine klare Absage erteilt. Die Partei scheiterte nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF klar an der Fünf-Prozent-Hürde.
Nach den Hochrechnungen erhielten alle kleinen Parteien, die nicht im Bundestag vertreten waren, zusammen zwischen 3,7 und 3,8 Prozent. Die rechten Parteien waren in diesen Zahlen enthalten und wurden nicht gesondert aufgeführt.
Spiegel: „Dieses Land kann stolz sein“
Das Scheitern der Rechtsextremen auf Bundesebene wurde vom Zentralrat der Juden mit Erleichterung aufgenommen. „Dieses Land kann stolz sein, daß die Rechtsradikalen keine Rolle spielen“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats, Paul Spiegel, dem „Tagesspiegel“ vom Montag. Es sei besser als ein Parteienverbot, daß die Wähler das Verbot ausgesprochen hätten. Dies sollte auch das Ausland zur Kenntnis nehmen.
Auch Politiker aller demokratischen Parteien zeigten sich erleichtert. Die NPD hatte nach dem Einzug in den sächsischen Landtag erklärt, auch in den Bundestag einziehen zu wollen. Um das Ziel zu erreichen, hatte es Wahlabsprachen mit der Deutschen Volksunion (DVU) gegeben, die nicht selbst angetreten war.
Deutliche Verluste in Sachsen
Auch in ihrer Hochburg in Sachsen verlor die NPD offensichtlich deutlich an Stimmen. Nach Angaben der Wahlleitung lag die Partei am Abend im Landesschnitt aber immer noch bei gut fünf Prozent. In ihren Hochburgen in der Sächsischen Schweiz kam sie in einigen Gemeinden erneut über zehn Protzen.
Bei der Landtagswahl vor einem Jahr hatte sie 9,2 Prozent erhalten und so den Sprung in den Landtag geschafft. Die NPD hatte damals in ihrer Kampagne gezielt auch die schlechte Stimmung wegen der umstrittenen Arbeitsmarktreformen Hartz IV sowie bestehende Arbeitsplatzängste in der Grenzregion nach der EU-Osterweiterung ausgenutzt.
Im Bundestagswahlkampf hatte sich die NPD gezielt an Erstwähler gewandt. Vor Schulen sollen unter anderem rund 200.000 so genannte Schulhof-CDs verteilt worden sein. Wegen einer bereits früher verteilten CD hatte es Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegeben. Der typische NPD-Wähler ist Analysen zufolge eher ungebildet, jung und männlich.
In Sachsen verfügt die NPD inzwischen über verfestigte Strukturen und stellt mit rund 800 Mitgliedern den größten Landesverband. Die Sächsische Schweiz gilt als eine der Hochburgen der Partei in Ostdeutschland.
Zum Mitarbeiterstab der NPD-Fraktion im Dresdner Landtag gehören Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet. Die NPD hatte im Landtag wiederholt Eklats provoziert und unter anderem den Bombenangriff der Alliierten zum Ende des Zweiten Weltkriegs auf Dresden als „Bomben-Holocaust“ bezeichnet und damit mit dem industriell betriebenen Massenmord der Nationalsozialisten an Millionen Juden verglichen.
