Bundestagswahl Unter Fischer sollen alle Grünen gleich sein

„Das war nicht einmal ein Sturm im Wasserglas,“ beteuert Reinhard Bütikofer. Der Grünen-Vorsitzende meint eine Debatte, die in der Sitzung der Grünen-Bundestagsfraktion am Dienstag nachmittag ausgetragen wurde. Es ging um die Frage, ob die Grünen, die doch in allen sonstigen Ämtern traditionell mit Doppelspitzen besetzt sind und dabei streng auf weibliche Beteiligung achten, gut daran tun, einen einzigen, männlichen „Spitzenkandidaten“ zu benennen: Außenminister Fischer.

Der machte allerdings gleich klar, daß er für die Spitzenkandidatur zur Verfügung stehe, wie sie ihm angetragen wurde - also alleine. Wenn die Partei etwas anderes wolle, müsse sie das eben beschließen. „Patzig“ sei das gewesen, fanden Teilnehmer; andere: „scharf“; wieder andere meinen, Fischer habe gelassen reagiert, was hätte er auch sagen sollen.

„Jetzt ist Renate dran“

Das Thema kam infolge eines Beitrags der Hamburger Abgeordneten Anja Hajduk aufs Tapet. Sie argumentierte, da die Union nun Angela Merkel, eine Frau, als Kanzlerkandidatin aufgestellt habe, sollten die Grünen erst recht ihre weiblichen Spitzenpolitiker prominent herausstellen. Daraufhin sagte Krista Sager: „Jetzt ist Renate dran“ - und erhielt allgemeinen, teils heiteren Beifall. Sie hatte wohl einen Nerv getroffen.

Tatsächlich hatte die Fraktionsvorsitzende nur die nächste Rednerin auf ihrer Liste aufgerufen: Renate Künast. Auch hatte Frau Hajduk weder den Namen der Verbraucherschutzministerin genannt noch - worauf sie Wert legt - die alleinige Spitzenkandidatur Fischers in Frage gestellt. Doch bekundeten nun andere Redner wie Friedrich Ostendorff, Hans-Christian Ströbele oder Werner Schulz, sie seien „wie Anja“ der Meinung, es sei sinnvoll, eine Frau - nämlich Künast - als Spitzenkandidatin neben Fischer zu stellen.

„Alleinstellungsmerkmal Doppelspitze“

Schulz argumentiert, die Grünen sollten das „Alleinstellungsmerkmal“, mit dem sie doch lange „sehr gut gefahren“ seien, nicht aufgeben. Nun habe die CDU den Vorteil, in den Diskussionsrunden mit den Spitzenkandidaten als einzige eine Frau sitzen zu haben - und ausgerechnet die Grünen nicht. Ostendorff sagt: „Es ist doch keine Debatte, daß Renate Künast sich erheblicher Beliebtheit erfreut.“

Der Sprecher der Grünen Jugend (einer von zweien, natürlich), Stephan Schilling, ist ebenfalls „grundsätzlich“ für eine Doppelspitze. Auch an der Parteibasis gibt es offenbar hier oder dort Zweifel an der Einrichtung einer Spitzenkandidatur, wie einige Abgeordnete berichten - andere wollen davon allerdings nichts verspürt haben.

Calvinistische Strenge

Insgesamt scheint das Thema Spitzenkandidatur die Partei nicht tief zu erschüttern. Zu weit liegen die Zeiten zurück, in denen die Grünen es sich in geradezu calvinistischer Strenge versagt haben, überhaupt „Köpfe“ zu plakatieren. Eher ist das Thema für die in den Höhen interessant, wo die Luft dünn wird. Schon im vergangenen Wahlkampf 2002 war Fischer als „Spitzenkandidat“ präsentiert worden - und schon da war der Protest überschaubar, unter den Abgeordneten (Schulz gehörte auch damals dazu) wie an der Basis.

Eine Doppelspitze mit Fischer und Künast wurde damals erwogen. Sie wurde verworfen, und zwar vor allem, um Streit und Kämpfe zu vermeiden, die in der zweiten Riege hinter Fischer auszubrechen drohten, wenn man eine Person daraus hervorhöbe: Neben der Verbraucherschutzministerin gibt es da den dritten grünen Minister, Jürgen Trittin, dazu die damaligen Parteivorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn. Ist Fischer die alleinige Spitze, dann bleiben die dahinter gleichrangig, so lautete vor drei Jahren das Kalkül, und so ist es im Grundsatz auch jetzt noch. Doch hat sich das Gefüge verändert. Hinzugetreten ist in die Riege hinter Fischer Bütikofer. Und die Stellung von Frau Künast hat sich eher noch verstärkt. Sie war am Dienstag klug genug, in der Fraktionssitzung klarzumachen, daß sie nicht zur Verfügung stünde.

„Der Fischer hat ein Handicap“

Noch etwas hat sich verändert gegenüber damals, und dadurch wird die Frage diesmal pikant. Durch die Visa-Affäre ist Fischer angeschlagen. Schulz weist in seinem Plädoyer für die Doppelspitze unverblümt darauf hin: „Der Joschka Fischer hat ja auch das Handicap, daß er den ganzen Untersuchungsausschußkram möglicherweise im Wahlkampf mit sich rumschleppen muß. Da würde es ihm auch helfen.“

Zwar weisen die führenden Grünen gerne darauf hin, daß die Visa-Affäre bei der eigenen Klientel gar nicht so sehr geschadet habe, denn die sei doch für „Weltoffenheit“. Doch haben nicht nur Gegner des Parteipatriarchen beobachtet, daß seine Zugkraft nachgelassen hat, daß bei seinen Wahlkampfauftritten in Nordrhein-Westfalen, so groß sein Engagement gemessen an der Zahl der Auftritte auch gewesen sei und so sehr er auch wie kein anderer die Marktplätze gefüllt habe, der „Funke“ oft nicht übergesprungen sei.

„Das hat Potential für ein Märchen“

Nun hat sich Fischer, der seit seinen hageren Marathon-Zeiten wieder deutlich zu Kräften gekommen ist, nicht ohne Zureden seiner politischen Umgebung eine Diät auferlegt. Auch soll er wieder beim Lauftraining zu beobachten sein: Das diene dazu, seine körperliche Leistungsfähigkeit für den Wahlkampf zu steigern. Tatsächlich könnte der Zweck aber tiefer liegen: Der Mann, der durch Willenskraft sich und sein Aussehen verändert, der immer wieder „zurückkommen“ kann, soll wieder faszinieren. „Das hat Potential für ein Märchen“, sagt einer aus der Grünen-Führung.

So wird die Debatte über die Doppelspitze wohl tatsächlich „nicht einmal ein Sturm im Wasserglas“ bleiben. Sie ist nach Einschätzung solcher Grüner, die sie herunterzuspielen suchen, auch auf persönliche Ambitionen im Gerangel um günstige Plätze für die Wahllisten zurückzuführen. Denn da wird es wieder einmal eng, zumal für Männer, die sich wegen der strengen Quotierung nur um jeden zweiten Listenplatz bewerben dürfen, während Frauen grundsätzlich alle Plätze offenstehen. Selbst wenn die Grünen ihr prozentuales Ergebnis von 2002 hielten, müßten sie damit rechnen, weniger Mandate zu besetzen, wenn die PDS - in welcher Form auch immer - wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag einzieht.

Auf einigen Listen wird es eng

Und besonders eng wird es für Männer in Berlin. Hier bewerben sich - neben der Spitzenkandidatin Künast und der derzeitigen Berliner Fraktionsvorsitzenden Sibyll Klotz - Schulz sowie der bisherige Landespolitiker Wolfgang Wieland und Marek Dutschke, der Sohn des bei den Grünen legendären Studentenführers.

Möglicherweise kommt Ströbele wieder hinzu, der 2002 keinen guten Listenplatz erringen konnte und dann - für die Grünen eine Sensation - seinen Wahlkreis direkt gewann. Eng könnte es für Frau Hajduk in Hamburg werden, die gegen Frau Sager dort nicht kandidieren möchte: Ob es wieder für zwei Hamburger Grüne reicht, ist ungewiß.

Ein traditionell „enger“ Landesverband ist auch Baden-Württemberg. Hier möchte als „Neue“ die Landesvorsitzende Sylvia Kötting-Uhl antreten. Bei den Männerplätzen zieht sich zwar Rezzo Schlauch zurück, der wieder als Anwalt tätig sein möchte. Doch kommen hier zu dem unangefochtenen Kuhn und den derzeitigen Abgeordneten Winfried Hermann (der in der Fraktionsführung vielen auf die Nerven geht und doch als wichtiger Exponent der Linken gilt) und Alexander Bonde (der beim Thema des Luftabwehrsystems Meads auf sich aufmerksam gemacht hat) der frühere Haushaltsfachmann der Fraktion, Oswald Metzger (bekannt aus Funk und Fernsehen), sowie möglicherweise noch weitere Landespolitiker. Die haben freilich im innerparteilichen Wettbewerb, bei dem man sich auch erstmal bekanntmachen muß, einen Nachteil gegenüber den derzeitigen Mandatsträgern.

Das gilt auch für die anderen Landeslisten, falls sich die neuen Bewerber nicht anderweitig schon bekanntgemacht haben, wie etwa Frau Höhn in Nordrhein-Westfalen, Nouripour (Hessen), Schilling (Niedersachsen, dessen Landesverband die Besonderheit hat, daß von je drei Listenplätzen einer von einem Neuling besetzt werden muß) oder Priska Hinz (die von drei hessischen Umweltministerinnen im Kabinett Eichel die einzige war, die nicht wegen einer Affäre zurücktreten mußte - sondern abgewählt wurde).

„Der Ganter wird von der Gans geschützt“

Einige profilierte Fachpolitiker haben schon angekündigt, daß sie nicht wieder antreten wollen, sei es, weil sie Angebote aus der Wirtschaft annehmen, sei es aus persönlich-gesundheitlichen Gründen, sei es aus realistischer Einschätzung der eigenen Chancen: die Haushaltspolitikerin Franziska Eichstädt-Bohlig, die Umweltpolitikerin Michaele Hustedt (Nordrhein-Westfalen), der Verkehrspolitiker Albert Schmidt (Bayern), der Außenpolitiker Ludger Volmer (Nordrhein-Westfalen). Aus der „alten Garde“ der ersten Grünen-Bundestagsfraktion von 1983 verzichtet Antje Vollmer (Hessen), während Christa Nickels (Nordrhein-Westfalen) und Marieluise Beck (Bremen) es noch einmal wissen wollen.

Unbestritten bleibt bei den Grünen, daß das „Team“ an der Spitze eine wichtige Rolle spielen solle, in dem ja viele starke Frauen vertreten seien. 2002 fand Frau Künast das Bild vom „Formationsflug der Wildgänse“, in dem ja auch immer ein einzelnes Tier vorne fliege. Ostendorff, der anders als die zuständige Ministerin selbst Landwirt ist, rät allerdings davon ab, es zu gebrauchen. Zumindest wäre es zweischneidig, wenn man es zugunsten Fischers anwendete: „Wenn man die Gänse kennt, weiß man, es fliegt nie der Ganter vorne, sondern die Gans. Der Ganter wird von der Gans geschützt.“