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Bundestagswahl : Union verspricht rasche Steuersenkung

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Die Union will bei einem Wahlsieg nach einem Zeitungsbericht bereits zum Jahresbeginn 2003 eine Steuerentlastung für Arbeitnehmer und Mittelstand beschließen.

          Die Union will im Fall eines Regierungswechsels nach einem Zeitungsbericht bereits zum Jahresbeginn eine Steuerentlastung für Arbeitnehmer und Mittelstand beschließen.

          Der Eingangssteuersatz solle auf 17, der Spitzensteuersatz auf 47 Prozent gesenkt werden, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf das Sofortprogramm der Union für die ersten Regierungswochen, das am Freitag in Berlin vorgestellt werden soll. Die von der rot-grünen Bundesregierung geplante fünfte Stufe der Ökosteuer würde dann entfallen und solle durch eine europaweite Schadstoffabgabe ersetzt werden.

          Zumutsbarkeitsregeln verschärfen

          Zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes soll dem Bericht zufolge die Beschränkung für befristete Arbeitsverträge bei Leiharbeit aufgehoben werden. Ferner soll das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit aufgehoben und die Steuerfreiheitsgrenze wieder auf zehn Prozent angehoben werden.

          Die Investitionsfähigkeit kleinerer und mittlerer Unternehmen solle gestärkt werden, indem die Wertgrenze sofort abschreibungsfähiger Wertgüter auf 800 Euro angehoben und die Gewerbesteuerumlage auf das Niveau vor der Steuerreform zurückgenommen würden. Die zusätzlichen zwei Milliarden Euro, über die die Kommunen dann verfügten, kämen gezielt dem Mittelstand und Handwerk zu Gute.

          Auf dem Arbeitsmarkt wolle die Union die Zumutbarkeitsregeln verschärfen und die Beweislast umkehren, berichtet das Blatt weiter. Die Grenze für geringfügige Beschäftigung solle auf 400 Euro angehoben, für Entgelte bis 800 Euro sollten abgesenkte Sozialversicherungsbeiträge eingeführt werden.

          Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und CDU-Chefin Angela Merkel wollen das Sofortprogramm am Freitag präsentieren.

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