Bundestagswahl Lafontaine verläßt die SPD - und plant ein Comeback

Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine will die SPD verlassen. Sein Parteibuch habe er zwar noch nicht zurückgeschickt, doch sei das nur noch ein formaler Akt, sagte Lafontaine am Dienstag dem ZDF. Er ziehe damit die Konsequenz aus den „Hartz IV“-Gesetzen.

Der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) hatte Lafontaine gesagt: „Ich habe immer erklärt, meine formelle Mitgliedschaft ist beendet, wenn die SPD mit der Agenda 2010 und Hartz IV in die Bundestagswahl zieht.“

Zuvor hatte Lafontaine angekündigt, bei einer Neuwahl für ein mögliches Linksbündnis aus PDS und der „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) kandidieren zu wollen. Aus der PDS heißt es nun jedoch, in der kurzen Zeit bis zur Wahl sei es nicht mehr zu schaffen, solch ein Bündnis zu schmieden.

„Oskar, sei ehrlich: geh' jetzt!“

Nach Lafontaines Äußerungen gegenüber der Bildzeitung forderte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter Lafontaine auf: „Oskar, sei ehrlich: geh' jetzt!“ Lafontaine solle aufhören „mit dem eitlen Rumgerede“ und aufhören, „der SPD zu schaden“, verlangte Benneter.

Lafontaine hatte zuvor erklärt, es sei nicht sinnvoll, wenn WASG und PDS als zwei kleine Parteien links von der SPD kandidierten. Notwendig sei jetzt eine gemeinsame linke Liste, sagte Lafontaine laut „Bild“. Wenn es dazu kommen sollte, „bin ich bereit mitzumachen“.

„Es ist nicht mehr zu schaffen“

Die PDS sieht wegen der knappen Zeit bis zu einer möglichen Bundestagswahl im Herbst hingegen keine Chance für ein Parteien-Bündnis mit der WASG und mit Lafontaine als Kandidaten.

Der frühere PDS-Vorsitzende Gregor Gysi sagte am Dienstag: „Es ist nicht mehr zu schaffen.“ Statt dessen solle Lafontaine nach seinem Austritt aus der SPD auf einer offenen Liste bei der Bundestagswahl für die PDS antreten. Auch der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky äußerte sich ähnlich.

„Leider nicht realistisch“

Gysi sagte, die Idee eines gemeinsamen Linksbündnisses sei sehr interessant, aber angesichts der wenigen Zeit bis zu einer vorgezogenen Wahl „leider nicht realistisch“. Als Option sollte man sie aber für die Zeit nach der Wahl im Auge behalten.

Gysi forderte Lafontaine zur Mitarbeit bei der PDS auf. Die PDS sollte Lafontaine die Kandidatur auf einer offenen Liste anbieten. „Lafontaine kann auch als Mitglied einer Wahlalternative bei der PDS kandidieren.“

„Seriosität vor Schnelligkeit“

Die von Lafontaine vorgeschlagene Bildung einer linken Liste nach Art der politischen Vereinigung der Linken in Italien ist nach Gysis Auffassung nach deutschem Recht nicht möglich.

Bisky sagte dem NDR, für ein Linksbündnis aus PDS und der WASG gebe es einen zu großen Zeitdruck. „Einen Schnellschuß möchte ich nicht. Da geht Seriosität vor Schnelligkeit.“ Mit Blick auf die Wahlen in den kommenden Jahren sehe er aber gute Chance für ein derartiges Bündnis.

„Schnell sehen, was geht“

Die aus Protest gegen die Reformpolitik der Bundesregierung von Gewerkschaftern und ehemaligen SPD-Mitglieder entstandene WASG begrüßte die Entscheidung Lafontaines zur Kandidatur. Sie habe „unsere Wahlchancen natürlich erheblich erhöht“, sagte WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst. Zur von Lafontaine geforderten Zusammenarbeit von PDS und Wahlalternative erklärte Ernst, seine Partei werde auf keinen Fall auf einer PDS-Liste kandidieren. „Es gäbe jedoch die Lösung, als gemeinsame Partei anzutreten“, sagte Ernst weiter.

Eine gemeinsame demokratische Linkspartei mit Lafontaine an der Spitze könne bei der Bundestagswahl im September neun Prozent der Stimmen erzielen, sagte Ernst. Man müsse nun „schnell Gespräche mit der PDS aufnehmen, um zu sehen, was geht.“ Eine Möglichkeit stelle der Zusammenschluß zweier organisatorisch eigenständiger Parteien nur zur Bundestagswahl dar. Neben der PDS müßten darüber allerdings auch noch die Gremien der WASG abstimmen.

Bütikofer: „Totgeborenes Kind“

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte, wenn es zu dem Bündnis käme, halte er das „strategisch für ein totgeborenes Kind“. Man könne „nicht mit einer linken Nostalgiepartei Zukunft gestalten“.

Dem Magazin „Cicero“ (Juni-Ausgabe) sagte Lafontaine: „Ich tue mich mit allen zusammen, die gegen die Heuschrecken kämpfen, die den deutschen Sozialstaat vertilgen.“ Es sei ein politischer Fehler gewesen, bei der Bundestagswahl 1998 die Kanzlerkandidatur Gerhard Schröder zu überlassen. Er bedauere, daß er den Spitzenplatz nicht für sich selbst reklamiert habe. „Nur der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik“, wird er zitiert.

Das Verhältnis Lafontaines zur SPD hatte sich immer weiter abgekühlt, seit dieser 1999 im Streit mit Bundeskanzler Schröder als Finanzminister der noch jungen rot-grünen Bundesregierung zurückgetreten war. Zuletzt hatte Lafontaine die Bundesregierung und weite Teile der Partei mit seiner offenen Kritik an der Agenda 2010 und den Hartz-IV-Reformen verärgert. (Siehe auch: Geschieden: Lafontaine und die SPD)

Rückzug war erwartet worden

Bereits früher hatte auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering gesagt, von ihm aus könne Lafontaine die Partei verlassen. Er hatte sich aber zurückhaltend zur Frage eines Ausschlußverfahrens geäußert.

Es war erwartet worden, daß er nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen aus der Partei austritt. Am Wahlabend sagte er jedoch, er wolle zunächst abwarten, ob die SPD ihren Kurs ändere. Bleibe es bei Hartz IV, dann werde er die Partei nicht weiter unterstützen.

Gysi will diese Woche entscheiden

Die seit der Bundestagswahl 2002 nur noch mit zwei Abgeordneten im Parlament vertretene PDS hofft für die im Herbst anstehende Wahl auf eine erneute Kandidatur ihres einstigen Spitzenmannes Gregor Gysi. Nach Angaben der Partei will sich Gysi noch in dieser Woche erklären.

Gysi war 2002 als Berliner Wirtschaftssenator zurückgetreten, weil er dienstlich erworbene Bonus-Meilen privat genutzt hatte. In der PDS hieß es am Dienstag ergänzend zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der WASG, die Sozialisten seien wie schon früher bereit, mit offenen Listen anzutreten. Dazu fänden derzeit Gespräche statt, sagte PDS-Sprecher Hendrik Thalheim ohne zunächst Einzelheiten zu nennen.