03.06.2005 · Der wohl prominenteste PDS-Politiker, Gregor Gysi, plant trotz gesundheitlicher Probleme ein Comeback: Gysi soll seine Partei wieder als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen.
Von Mechthild Küpper
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Gysi in Aktion: Auf dem PDS-Parteitag in Potsdam 2004
Gregor Gysi wird für die PDS bei der wahrscheinlich vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst als Spitzenkandidat antreten. Er werde im Wahlkreis Berlin-Treptow/Köpenick kandidieren, teilte der 57 Jahre alte ehemalige PDS-Vorsitzende, der seit seinem Rücktritt als Berliner Wirtschaftssenator vor drei Jahren als Rechtsanwalt und Publizist arbeitet, am Freitag in Berlin mit. Lieber noch würde er für ein zu gründendes Linksbündnis aus PDS und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) antreten, sagte Gysi.
Der PDS-Vorsitzende Bisky sagte, er werde dem Vorstand Gysi als Spitzenkandidat vorschlagen. Die Erörterung der rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen eines gemeinsamen Antritts zur Bundestagswahl kann doch nicht wie beabsichtigt in dieser Woche abgeschlossen werden. Das teilten Vertreter von PDS und WASG mit. Die Verhandlungen werden laut Bisky ernsthaft und seriös geführt. Gysi ist an ihnen nicht beteiligt, setzt sich aber vehement für ein Bündnis ein. Allein sei die PDS im Westen zu schwach.
Friedens- und Globalisierungsfragen
"Mit dir in der Nähe geht es auch mir etwas besser", sagte Bisky. Bei seinem betont ernst und nachdenklich gehaltenen Auftritt im Berliner Karl-Liebknecht-Haus begründete Gysi seine Entscheidung am Freitag mit "Friedens- und Globalisierungsfragen". Eine politische Kraft müsse schließlich gegen den "neoliberalen Zeitgeist" auftreten. Alle im Bundestag vertretenen Parteien verfolgten das Konzept von Steuer- und Lohnsenkungen, weshalb die PDS dort in den letzten Jahren nicht allein wegen der mangelhaften Vertretung von Ost-Interessen gefehlt habe. Die SPD-geführte Bundesregierung besitze kein Konzept für die Wiederherstellung des "Primats der Politik über die Wirtschaft". Die PDS aber habe Vorschläge in allen Politikfeldern vorgelegt; doch müsse sie sie im Westen "glaubwürdiger und wirksamer artikulieren" lernen.
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Gregor Gysi
Er werde sich dafür einsetzen, daß sich die neue Partei "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) und die PDS rasch zu einem Linksbündnis zusammenschließen, um eine gesamtdeutsche Kraft zu bilden. Da Bisky und ihm der Generationenwechsel in der PDS seinerzeit "nicht besonders gelungen" sei, fühle er sich in der Pflicht, nun auch den "neuen qualitativen Sprung" nach der Gründung der PDS aus der SED heraus mit persönlichem Einsatz zu begleiten, sagte Gysi. Dazu müsse die PDS allerdings bereit sein, ihre bislang vornehmlich ostdeutsche Identität erheblich zu "erweitern". Das werde ihr schwerfallen: "Wer sich eingerichtet hat, mag Veränderung nicht."
Wunsch der Vater des Gedankens
Die Zeit für einen Zusammenschluß sei "verdammt knapp", sagte Bisky, doch würden die Verhandlungen "ernsthaft und seriös" geführt. Die von der PDS vorgeschlagene Methode, WASG-Kandidaten auf offenen PDS-Listen zu plazieren, lehnt die WASG ab. Diese hat 6.000 Mitglieder, die PDS 60.000. Das WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst, der Gysis Kandidatur begrüßte, sagte am Freitag, die Erörterungen der Rechtslage für einen gemeinsamen Auftritt zur Bundestagswahl könnten doch nicht in dieser Woche abgeschlossen werden: "Da war der Wunsch der Vater des Gedankens." Das bestätigte Bisky. Er habe zwar "eine klare Auffassung, was rechtlich möglich ist", doch existierten mehrere Varianten eines Zusammenschlusses, und er wolle eine Einigung nicht durch öffentliche Äußerungen gefährden. Eine "verlustfreie" oder risikofreie Entscheidung sei ihm nicht vorstellbar. Zur Frage eines Namens - etwa "Demokratische Linke/PDS" - wollte er sich nicht äußern. Die "PDS" im Namen kommt für die WASG nicht in Betracht, weil sie vermutet, das werde im Westen Wähler abschrecken.
Der ehemalige Sozialdemokrat Oskar Lafontaine ist bereit, für ein Linksbündnis als Kandidat anzutreten. Gysi nannte den Zeitdruck, unter den WASG und PDS wegen der außerplanmäßigen Wahl in diesem Herbst geraten seien, eine Chance für ein gesamtdeutsches Linksbündnis. Allein werde es für die PDS schwerer, denn im Westen gelinge es ihr offenbar nicht, "ein bestimmtes Maß zu überschreiten". Gegenwärtig liegt sie in Umfragen bei vier Prozent. "So viel Unvernunft", die linken politischen Kräfte nicht zusammenzufassen, könne er sich nicht vorstellen, sagte Gysi. Wenn der Zusammenschluß nicht vor der Bundestagswahl gelinge, müsse er danach betrieben werden. Gesamtdeutsch sei die PDS jedenfalls nicht kräftig genug. Eine vereinigte Linkspartei könnte die "drittstärkste politische Kraft" in Deutschland werden.
Gesamtdeutsch nicht kräftig genug
Gregor Gysi, der 1989/90 zu den maßgeblichen Gründern der PDS gehörte, ist einer der wenigen überregional bekannten Politikern dieser Partei. Unter ihren Bundestagsabgeordneten war er der prominenteste - und der umstrittenste. Er hatte sich jahrelang gegen den Vorwurf zu verteidigen, dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit als Zuträger gedient zu haben, was er mehrfach durch alle Gerichtsinstanzen bestritt. Offenbar gelang es ihm jedoch nicht, den Verdacht ein für allemal aus der Welt zu schaffen.
Seit er nach kurzer Amtszeit 2002 als Berliner Wirtschaftssenator zurücktrat - wegen der privaten Nutzung von Vergünstigungen aus Flügen, die er als Abgeordneter zurückgelegt hatte -, arbeitet er als Rechtsanwalt und Publizist in Berlin. Das werde er auch als Bundestagsabgeordneter und selbst als Fraktionsvorsitzender tun, kündigte er an. Gysi hat zwei Herzinfarkte erlitten und überlebte eine schwere Hirnoperation. Er werde sich daher nicht mehr wie 1999 bis 2002 einem "Ausbeutungsstress" unterziehen, sagte er. "Ich darf und ich werde mich nicht überfordern."
Gysi tritt im Berliner Wahlkreis Treptow/Köpenick an, der bisher von PDS-Kandidaten nicht gewonnen wurde. Gegenwärtig ist die PDS nur mit ihren zwei Berliner Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch im Bundestag vertreten, die beide wieder antreten. Der Berliner Vorsitzende von Partei und PDS-Fraktion, Stefan Liebich, begrüßte Gysis Kandidatur. Es bewerben sich auch Bisky, der Vizepräsident des Potsdamer Landtags ist, und seine Nachfolgerin als Fraktionsvorsitzende, Dagmar Enkelmann, in Brandenburg um Bundestagsmandate.ss
