28.06.2005 · Erst am Montag hatte der Parteivorsitzende Bütikofer eine höhere Mehrwertsteuer kategorisch abgelehnt. Nun will eine Gruppe grüner Abgeordneter genau diese Forderung ins Wahlprogramm aufnehmen.
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Läßt Bütikofers Beschwörungskraft nach?
Knapp zwei Wochen vor dem Parteitag ist bei den Grünen eine Kontroverse um die Mehrwertsteuer ausgebrochen. Zahlreiche Landes- und Bundespolitiker forderten, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und gingen damit auf Gegenkurs zur Parteispitze - und zum Noch-Koalitionspartner SPD.
Die schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende Anne Lütkes (Grüne) sagte der „Berliner Zeitung“: „Eine sozial gestaffelte Erhöhung der Mehrwertsteuer ist sinnvoll, wenn das Geld zur Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt wird.“ Die zusätzlichen Einnahmen dürften nur dazu verwendet werden, neue Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich zu schaffen. Lütkes plädierte dafür, den regulären Mehrwertsteuersatz anzuheben, den ermäßigten Satz aber zu senken. Dieser gilt beispielsweise für Lebensmittel und Bücher.
Antrag für Wahlprogramm angekündigt
Ähnlich äußerte sich die Hamburger Grünen-Vorsitzende nund haushaltspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Anja Hajduk. „Wir müssen die Arbeitslosigkeit im Niedriglohnbereich senken. In diesem Zusammenhang sollten wir auch über die sozial gestaffelte Mehrwertsteuererhöhung sprechen.“ Die Bundestagsabgeordnete Grietje Bettin plädierte für eine „deutliche Erhöhung“ des regulären Mehrwertsteuersatzes.
Klaus Müller, Mitglied im Parteirat, sprach von einen „ökonomisch vernünftigen Schritt“. Es sei bei den Grünen zwar Konsens, die Lohnnebenkosten bei unteren Einkommen zu senken. Die von der Parteispitze im Wahlprogramm geplanten Maßnahmen zur Finanzierung reichten aber nicht aus. Die Politiker kündigten deshalb einen entsprechenden Antrag für den Parteitag Anfang Juli an.
„Da stehen mir die Haare zu Berge“
Im Entwurf für das Wahlprogramm der Grünen wird eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bislang nicht gefordert. Der Vorsitzende Reinhard Bütikofer hatte sie erst am Montag kategorisch abgelehnt.
Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich, Sprecher für den Aufbau Ost, lehnt eine Angebung der Mehrwertsteuer ab. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe) sagte er: „Da stehen mir die Haare zu Berge. Damit würde man vor allem die Leute treffen, die auf soziale Transferleistungen angewiesen sind.“ Hettlich glaubt auch nicht an Impulse für den Arbeitsmarkt: „Im Gegenteil, so entstehen keine neuen Jobs.“
