23.05.2005 · „Wir setzen ganz klar auf Schwarz-Gelb“, sagte Parteichef Westerwelle in Berlin. Doch sein innerparteilicher Gegenspieler Gerhardt übt schon wieder Kritik an der Union: sie sei programmatisch nicht klar genug.
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Westerwelle - Noch ein Parteichef in Feierlaune
Die FDP hat sich offiziell für eine Koalition mit den Unionsparteien ausgesprochen. Die Entscheidung des Bundesvorstandes fiel am Montag in Berlin bei nur einer Enthaltung, teilte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle mit. „Wir setzen ganz klar auf Schwarz-Gelb statt Rot-Grün.“
Westerwelle wurde beauftragt, mit den Vorsitzende der Union, Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU), Gespräche zu führen. Ziel der Gespräche sei eine wechselseitige Koalitionsaussage.
Gerhardt kritisiert die Union
Unterdessen hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhard den Wunsch-Koalitionspartner als schlecht vorbereitet kritisiert. Gerhardt warf CDU und CSU vor, für eine Neuwahl im Herbst programmatisch noch nicht ausreichend aufgestellt zu sein. Die Programmatik sei bei der FDP in allen wichtigen Feldern klarer als bei CDU und CSU, sagte Gerhardt am Montag in Berlin.
„Die Union hat nicht die breite Arbeitsmarktreform beschlossen wie wir, die Union hat sich unendlich schwergetan, eine Gesundheitsreform überhaupt nur in Anfängen zu beschließen, und die Union hat auch die Merz'sche Steuerreform am Ende nicht beschlossen“, bemängelte Gerhardt. Die FDP sei hingegen klar positioniert in den Hauptfeldern wie Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Auch eine neue Steuergesetzgebung sei quasi fertiggestellt.
Westerwelle: FDP hätte sich besseres Ergebnis gewünscht
In den vergangenen Wochen hatte sich Gerhardt gegenüber seinem parteiinternen Konkurrenten Westerwelle mit programmatischen Aussagen profiliert. Beide dürften bei einem Regierungswechsel das Amt des Außenministers anstreben.
Westerwelle gestand ein, die FDP hätte sich ein besseres Ergebnis bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewünscht. Zusammen mit der Union sei aber der Regierungswechsel gelungen. Die FDP hatte bei der NRW-Wahl 3,7 Prozentpunkte verloren und 6,2 Prozent der Stimmen erhalten.
