Bundestagswahl Die FDP will einen Neuanfang statt „Halbherzigkeiten“

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle und FDP-Generalsekretär Niebel haben am Montag das Wahlprogramm ihrer Partei vorgestellt, das zuvor bei einer Enthaltung einstimmig vom FDP-Bundesvorstand beschlossen worden war. Westerwelle sagte, die FDP wolle eine Koalition mit der Union bilden. Zugleich suchte er Distanz zu CDU und CSU zu wahren, indem er ihnen vorwarf, nur ein „halbherziges“ Programm vorgelegt zu haben.

Nach der Bundestagswahl sei ein „Neuanfang“ und keine „Halbherzigkeiten“ erforderlich, sagte Westerwelle. SPD und Grüne wollten ohnehin zu einer „alten Umverteilungspolitik“ zurückkehren. Am „allerwichtigsten“ sei die Schaffung von Arbeitsplätzen. Deshalb sei eine wirtschaftsfreundliche Politik erforderlich; diese sei zugleich auch arbeitnehmerfreundlich.

„Solide durchgerechnet“

In dem Wahlprogramm, das „Deutschlandprogramm 2005“ heißt und unter dem Titel „Arbeit hat Vorfahrt“ steht, heißt es, das Steuerkonzept der FDP sei „solide“ durchgerechnet. „Es sieht Entlastungen im Umfang von 17 bis 19 Milliarden Euro vor, die als Impuls für Investitionen und mehr Arbeitsplätze dringend erforderlich sind.“ Auch heißt es in dem Papier: „Der Abbau der Ökosteuer steht weiter auf der Tagesordnung. Vorrang hat jetzt aber die große Steuerreform.“

In dem Papier wird der FDP-Stufentarif zur Einkommensteuer mit seinen Stufen von 15, 25 und 35 Prozent erwähnt. Für die Unternehmen solle es die Steuersätze 15 und 25 Prozent geben. „Jedem Steuerbürger, seinem Ehegatten und seinen Kindern steht ein steuerfreier Grundfreibetrag von 7700 Euro zu.“ Das langfristige Ziel eines einheitlichen Steuersatzes könne wegen der hohen Steuerausfälle derzeit noch nicht realisiert werden. Westerwelle sagte, durch den Abbau von Subventionen und durch Sparmaßnahmen sei das Programm finanziert.

„Kultur als Staatsziel“

Die von den Unionsparteien befürwortete Erhöhung der Mehrwertsteuer, um die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, lehne er „glasklar“ ab. Ziel bei Koalitionsverhandlungen würde es sein, das durchzusetzen. Westerwelle sagte auch: „Es ist uns sehr ernst mit diesem Ziel.“ Die Bürger dürften nicht länger „Selbstbedienungsladen ratloser Politiker“ sein.

Im kulturpolitischen Teil des Programms wurden noch einige Änderungen vorgenommen. In der geänderten Fassung befürwortet die FDP die Aufnahme der „Kultur als Staatsziel in das Grundgesetz“. Außerdem setze sich die FDP dafür ein, „daß die Zuständigkeit für Kultur und Medien aufgewertet wird und künftig Kabinettsrang erhält“. Westerwelle sagte, dies bedeute aber nicht unbedingt die Forderung nach der Bildung eines neuen Ministeriums. Es könne eine andere Form „ministerieller Anbindung“ der Kulturpolitik geben. Dabei wird in der FDP an das Innen- und an das Justizministerium gedacht, was wiederum dafür spricht, die FDP wolle in einer Koalition für den Bereich der Kulturpolitik zuständig sein.

„Das Zeug zum Reformmotor“

Führende Vertreter der Wirtschaft unterstützten das FDP-Programm. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Thumann, sagte, die FDP setze bei der Unternehmenssteuerreform „wichtige Impulse“. Sie strebe mit ihrem Vorschlag eine Steuerbelastung der Unternehmen von 28 Prozent an. „Das ist eine Zielmarke, die den Unternehmen in Deutschland Spielraum für mehr Investitionen schafft.“ Erfreulich sei auch, daß die FDP die Gewerbesteuer in die Ertragsbesteuerung integrieren wolle.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Braun, bewertete das Wahlprogramm mit dem Hinweis, die FDP habe „das Zeug zum Reformmotor einer künftigen Bundesregierung“. Als einzige politische Kraft mache die FDP Vorschläge für Einsparungen im Bundeshaushalt. Auch bei der Flexibilisierung des Kündigungsschutzes habe sie die richtigen Ziele. „Allerdings ersparen sich auch die Liberalen die unbequeme Wahrheit, daß mittelfristig das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben werden muß“, sagte Braun.

Bütikofer: FDP wird Versprechen kippen

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Poß sagte hingegen, die FDP betreibe „wie immer Klientelpolitik für die Besserverdienenden“. Mit ihrem Vorschlag zur Gewerbesteuer gefährde sie die Finanzlage der Gemeinden.

Der Grünen-Parteivorsitzende Bütikofer sagte, daß die FDP in einer Koalition mit der Union ihr Versprechen kippen werde, daß die Mehrwertsteuer mit ihr als Regierungspartei nicht erhöht werde. Die FDP habe in früheren Koalitionen auf Bundesebene schon fünf Mal eine Erhöhung der Mehrwertsteuer entgegen vorheriger Ansage mitbeschlossen.