12.02.2009 · Die Union hat gute Aussichten, auch nach der Bundestagswahl an der Regierung zu bleiben. Trotzdem gerät sie zunehmend ins Schwitzen: Die FDP wird zum beängstigend erfolgreichen Partner. Deshalb wächst die Angst, vom Lieblings-Koalitionspartner unter Druck gesetzt zu werden.
Von Georg Paul HeftyDie Union gerät ins Schwitzen. Bei aller Freude über die seit Wochen guten Aussichten, nach der Bundestagswahl an der Regierung zu bleiben, stellt sich die Angst ein, vom Lieblings-Koalitionspartner FDP unter Druck gesetzt zu werden. Vor gut vier Monaten war der CSU der Stimmenzuwachs der Freien Demokraten von 2,6 Prozent im Jahre 2003 auf 8 Prozent am 28. September 2008 noch als ein Geschenk des weißblauen Himmels erschienen, weil der traditionelle und bundespolitisch erprobte Wunschpartner für Notzeiten somit stark genug war, der CSU die Regierungsmehrheit in Bayern zu erhalten.
Vor einem Monat aber wurde die FDP bei der Landtagswahl in Hessen schon zum unangenehm starken Retter des CDU-Ministerpräsidenten Koch. Von 9,4 Prozent im Jahr zuvor schnellten die Freien Demokraten auf einen Stimmenanteil von 16,2 Prozent hoch. In den Koalitionsverhandlungen bewies der Landesvorstand der FDP, dass seinen Forderungen nach Ressorts und weiteren Posten keine psychologischen, sondern nur physische Grenzen gesetzt waren: Die mit rund 6500 Mitgliedern überschaubare Landes-FDP (die hessische CDU hat 47.000) hatte nicht ausreichend viele Berufspolitiker, um all die Posten zu besetzen, die sie in der gesamten Landesverwaltung begehrte.
Dramatische Veränderung
Nach dieser Vorgeschichte erscheint ein jüngstes Umfrageergebnis, die FDP stehe bei 18 Prozent, als glaubwürdig. Die sofort anbrechende Debatte der CDU-Landesvorsitzenden McAllister aus Niedersachsen, Oettinger aus Baden-Württemberg und Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen - sie führen die größten Landesverbände - verrät die seit Monaten brodelnde Nervosität darüber, dass die Beliebtheit der Bundeskanzlerin Merkel sich nicht in Zustimmung für ihre Partei, deren Bundesvorsitzende sie „doch auch“ ist, niederschlage. Die Union verharrt in den Umfragen auf dem Stand, den sie nach der Kanzlerschaft Schröders erreicht hatte: etwa 35 Prozent. Ebenso wie in Hessen zieht die CDU im Bund keinen Nutzen aus dem Niedergang der SPD, sondern dient den sich abwendenden Wählermassen allenfalls als Durchlauferhitzer hin zur FDP.
Angesichts der dramatischen Veränderung, dass der Stimmenanteil der FDP nicht ein Sechstel, ein Viertel oder ein Drittel desjenigen der Union ausmacht, sondern die Hälfte erreichen könnte, wird sich wohl auch das lange Zeit übliche Verhalten der Wähler ändern. Bisher erhielt die FDP wesentlich mehr Zweit- als Erststimmen. Sollten im September die Wähler diese Unterscheidung aufgeben, könnten sich in vielen bislang von der Union direkt gehaltenen Wahlkreisen die SPD-Kandidaten - und sei es mit kleinsten Vorsprüngen - als lachende Dritte zwischen Unions- und FDP-Bewerbern zeigen. Glücklich, wer einen guten Listenplatz hat - aber das sind oft nicht die Wahlkreisarbeiter, was sich später wiederum rächen könnte.
Die Grundsatzfrage
Die Debatte der CDU-Landesvorsitzenden gilt der Grundsatzfrage, wie der FDP zu begegnen sei. Dazu sagt die Bundesvorsitzende bisher nur wenig. Sie will vorzugsweise mit Hilfe der FDP als Kanzlerin wiedergewählt werden; daher ist es für sie besonders schwierig, im Wahlkampf eine Gegenstrategie zu ihrem künftigen Vorzugspartner vorzulegen. McAllister und Oettinger setzen sich dafür ein, der FDP die marktwirtschaftlich orientierten Wähler wieder abspenstig zu machen, etwa mit dem Versprechen weiterer Reformen.
Das kommt einem Nullsummenspiel innerhalb des schwarz-gelben Lagers nahe. Rüttgers hingegen akzeptiert die Anziehungskraft der Freien Demokraten auf jene, die an wirtschaftlichen Freiheiten interessiert sind, und sucht die Wählerschaft der Union durch Werben bei den an das Soziale denkenden Schichten zu vergrößern. Dies zielt auf eine Verbreiterung des CDU/CSU/FDP-Lagers. Das Programm der CDU und auch der CSU gibt dafür viel Raum; verändern soll sich nur die Hervorhebung bisher vernachlässigter Passagen.
Schwer kalkulierbar
Die Wahl des richtigen Weges ist mit Gefahren verbunden. Der innerparteiliche Streit könnte die CDU - weniger die CSU, die unter Seehofer das Profil der „christlichen Sozialdemokratie“ in den Augen vieler Wähler in kurzer Zeit ohnehin nicht abstreifen kann - bis weit in den Wahlkampf hinein lähmen. Je heftiger der Wirtschafts- und der Mittelstandsflügel der Partei der FDP Konkurrenz machen wollen, desto mehr beschwören sie jedoch eine schwer kalkulierbare Reaktion der FDP herauf.
Sollte diese am Wahlabend feststellen, dass ihr die Union den historischen Erfolg vereitelt hat, von dem Westerwelle - damals noch von Möllemann angespornt - schon 2002 träumte, und dass die Union sie auf den üblichen Stand zwischen 8 und 12 Prozent zurückgeworfen hat, dann ist - unter ausreichenden Voraussetzungen - ein Schwenk hin zu Rot-Grün nicht mit Sicherheit auszuschließen. Denn eine Regierungskoalition mit Sozialdemokraten und Ökologen böte den Marktliberalen den besten Hintergrund, um wieder die eigenen Vorzüge herauszustellen. Die dann in der Opposition stehende Union wäre da keine Konkurrenz mehr. Denn nach einer Niederlage wäre der Streit über den richtigen Weg in der Opposition noch aufreibender als jetzt der Grundsatzstreit darüber, wie die FDP daran zu hindern ist, der Union die Butter vom Brot nehmen.
Georg Paul Hefty Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.
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