Bundestagswahl Demonstrative Unterstützung

Die Kritik, Selbstkritik, Fehlersuche, Selbstanalyse in der Union über den fehlgeschlagenen Machtwechsel hat am zweiten Tag nach dem Wahldebakel um die Kanzlerkandidatin Merkel herum einen meßbaren Geräuschpegel erreicht, ohne daß ihr Name dabei hörbar würde.

Fragen nach der Wahlkampfführung und den Wahlkampfthemen werden gestellt, Koalitionsoptionen werden gutgeheißen oder bezweifelt - die Enttäuschung über den Wahlausgang ist zu groß, als daß die Verabredung der CDU-Führungsgremien vom Montag verbindlich bleiben könnte, jetzt keine Ursachenforschung zu treiben, sondern die verbliebenen Regierungschancen zu prüfen.

Doch direkte Verantwortungsverbindungen zur Person der Kanzlerkandidatin werden im allgemeinen Gerede einstweilen nicht gezogen, indirekt wird sie mitunter mitgemeint, im Subtext der Äußerungen steckt vorsichtig formulierte Unzufriedenheit.

Mängel-Analyse im Plural

Während sich Wortmeldungen von Milbradt, Koch, Böhmer oder Böhr zumindest so auslegen lassen, zielt die Empfehlung des CSU-Abgeordneten Gauweiler, „leisten wir uns den Schröder“ in einer großen Koalition, schon offen gegen Merkel. Aber andere Abgeordnete halten den Satz dagegen: „Frau Merkel hat nichts falsch gemacht.“

Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff, der wie sein hessischer Kollege Koch stets reflexhaft in den Verdacht kommt, er wolle mit seinen Aussagen eigene Ambitionen gegen die CDU-Chefin stellen, liefert seine knappe Mängel-Analyse ausdrücklich im Plural: Es sei „uns allen in der Union nicht gelungen“, ausreichend „Mut und Zuversicht zu vermitteln und eine Mehrheit der Bürger auf unserem Weg mitzunehmen“.

Auch Wulffs nordrhein-westfälischer Kollege Rüttgers blieb im Plural bei der Selbstkritik: „Wir haben über eine ,Flat tax' geredet statt darüber, daß eine Familie mit 32 000 Euro nach unseren Vorstellungen keine Steuern mehr zahlt.“

Spekulation auf eine Zeit nach Merkel

Einschätzungen und Empfehlungen zu einer künftigen Koalitionsbildung enthalten gleichfalls Nebenbotschaften oder mögliche Nebenkalkulationen. Als Anhänger der schwarz-gelb-grünen Variante zeigen sich am Dienstag der thüringische Ministerpräsident Althaus und der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Bosbach.

Stimmen aus Bayern, neben Gauweiler auch der bayerische Innenminister Beckstein, plädieren hingegen für die große Koalition (Beckstein freilich nicht für eine Variante unter Führung Schröders). Der sächsische Ministerpräsident Milbradt und der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Böhr sehen die Bildung einer Minderheitsregierung unter einer Kanzlerin Merkel voraus, so wie es der hessische Ministerpräsident Koch tags zuvor im Parteivorstand schon als Möglichkeit skizziert hatte.

Diese Prophezeiung ist am ehesten geeignet, den Verdacht zu wecken, hier werde auf eine Zeit nach der Anführerin Merkel spekuliert - wenn sie als Minderheitskanzlerin zwangsläufig nach kurzer Zeit die Vertrauensfrage stellen und damit abermals eine vorgezogene Wahl des Bundestags herbeiführen würde, wäre es wenig wahrscheinlich, daß die folgende Kanzlerkandidatenfrage in der Union abermals zu ihren Gunsten beantwortet würde.

Führungsanspruch vorerst autorisiert

Doch auch solche Versuchstöne künftiger Kandidatenkonkurrenzen werden durch andere Störzeichen im Klang verwischt, wenn etwa der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger eine Treuebekundung gegenüber Frau Merkel mit dem Urteil über den für möglich gehaltenen künftigen Konkurrenten Wulff verbindet, der sei zwar „als Ministerpräsident beliebt“, doch sei es falsch, daraus „eine Kanzlerschaft“ abzuleiten.

Vorerst hat die rasch zusammengeholte Unionsfraktion ihre Chefin Merkel am Dienstag nachmittag mit 98,7 Prozent mehr als deutlich im Amt bestätigt. Damit ist sie nicht über die Verantwortung für das Wahlergebnis hinweggehoben, wohl aber ist ihr Führungsanspruch für die Zeit bis zu einer Koalitionsbildung unter ihr als Kanzlerin oder einer Kanzlerwahl ohne Koalitionsabsprache autorisiert worden.

Das Verhalten ihres Konkurrenten Schröder, sein Beharren auf der Kanzlerschaft, auch die gleichgerichtete Kompromißlosigkeit anderer Sozialdemokraten und selbst Gauweilers Äußerung sind dabei hilfreich gewesen.

Vorbereitungszeit für Absprachen fehlte

Die neue Fraktion, die drei Mitglieder mehr umfaßt als die Fraktion der Sozialdemokraten, wird sich den Führungsanspruch der stärksten parlamentarischen Kraft nicht durch einschränkende Bedingungen - große Koalition nur mit Schröder oder jedenfalls ohne Merkel - streitig machen lassen: Je stärker der entsprechende Druck vor allem von außen wirkte, desto weniger hatte die zur Wiederwahl stehende Fraktionsvorsitzende ein Scherbengericht ihrer Kollegen zu fürchten.

Zudem fehlte es an Vorbereitungszeit für einen abgesprochenen Unmut: Die meisten Abgeordneten reisten erst am Dienstag aus ihren Heimatorten nach Berlin. Vorbereitende Sitzungen und Absprache-Runden, etwa die sonst üblichen Vorbereitungstermine der einzelnen Landesgruppen, fanden nur vereinzelt statt.

Eine Ausnahme machten neben den Bayern, also der CSU-Landesgruppe, die Abgeordneten aus Baden-Württemberg. In ihrer Sitzung überwog trotzige Aufgebrachtheit die Enttäuschung: Abgeordnete, die das Wort nahmen, warben für eine Demonstration der Geschlossenheit durch ein möglichst hohes Wahlergebnis für die Fraktionsvorsitzende. Nur so könne die Union jetzt die Machtprobe bestehen, die ihr von Schröder aufgenötigt werde.

Applauslänge bequem überboten

Frau Merkel erhielt diese demonstrativen Unterstützungszeichen schon vor ihrer Wahl. Zu Beginn der Fraktionssitzung erhoben sich die Abgeordneten und spendeten so lange Beifall, bis die Applauslänge, die kurz zuvor im SPD-Fraktionssaal nebenan Schröders Ansprüche aufs Kanzleramt demonstrieren sollte, bequem überboten war.

Die Versammlung der bayerischen Landesgruppe (nur noch 46 statt wie in der letzten Wahlperiode 58 Abgeordnete zählend) hatte zuvor den Ersten Stellvertreter Merkels, Michael Glos, mit 39 von 44 gültigen Stimmen im Amt bestätigt, der Parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Ramsauer, erhielt gleichfalls 39 Stimmen.

Staatspolitische Gründe für unzumutbare Koalitionen

Die Zahl der CSU-Abgeordneten in der gemeinsamen Fraktion schrumpfte (minus zwölf) noch stärker als die der CDU-Abgeordneten, die um elf abnahm; insgesamt zählt die Unionsfraktion noch 225 Mitglieder, 33 von ihnen sind neu im Bundestag.

Die bayerischen Abgeordneten trafen sich im Beisein des CSU-Vorsitzenden Stoiber, der in einer dramatischen Einschätzung der Lage den Ton setzte. Stoiber sprach von der schwierigsten Regierungsbildung, die es in Deutschland in der Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg gegeben habe - ein Superlativ, der offenkundig auch den Zweck erfüllen sollte, mögliche Kritik nicht aufkommen zu lassen.

Und Stoiber stellte auch gleich die kommenden Zumutungen in Aussicht: Jede gegenwärtig vorstellbare Koalition übersteige auf den ersten Blick die Zumutungsgrenze für die CDU/CSU; dennoch müsse „aus staatspolitischen Gründen“ außer mit der Linkspartei mit allen Parteien geredet werden.