Bundestagspräsidium Bisky scheitert - und stellt sich wieder zur Wahl

Der Bundestag ist mit einem Eklat in die neue Legislaturperiode gestartet. Entgegen den bisherigen Gepflogenheiten ließ das Parlament am Dienstag bei der Präsidiumswahl den Linkspartei-Kandidaten Lothar Bisky drei Mal durchfallen.

Auch zwischen den künftigen Koalitionspartnern gab es den ersten Streit. Die SPD zeigte sich verärgert über das Abstimmungsverhalten der Union. Während der CDU-Politiker Norbert Lammert mit dem zweitbesten Ergebnis seit 1949 zum Bundestagspräsidenten gewählt wurde, erhielt der SPD-Kandidat Wolfgang Thierse bei der Wahl der Stellvertreter einen deutlichen Dämpfer. Zudem lieferten sich die künftigen Koalitionäre eine Auseinandersetzung mit der Opposition über die Größe des Präsidiums.

Streit unter den Koalitionären

Der Bundestag nahm seine Arbeit genau einen Monat nach der Wahl auf. Der scheidende Bundesinnenminister Otto Schily eröffnete die konstituierende Sitzung bereits zum zweiten Mal als Alterspräsident. Der 73jährige mahnte die Abgeordneten zu Fairneß und Respekt in der politischen Auseinandersetzung. „Einen nachhaltigen Legitimationsgewinn erreicht das Parlament nur durch einen sachorientierten, möglichst vorurteilsfreien, aufklärerischen und ehrlichen Debattenstil“, sagte er.

Trotzdem gab es gleich zum Auftakt Ärger. Gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Linkspartei setzten Union und SPD durch, daß die Zahl der Vizepräsidenten von vier auf sechs erhöht wird. Laut Geschäftsordnung steht jeder Fraktion mindestens ein Stellvertreterposten zu. Die SPD hatte in den Gesprächen über die Regierungsbildung aber einen weiteren Vizepräsidenten für sich ausgehandelt.

Die Opposition lehnte das vor allem wegen der zusätzlichen Kosten ab. Union und SPD verwiesen darauf, daß der Gedanke der Repräsentanz Vorrang vor der Kostenfrage haben müsse. Der Präsident erhält an Diäten und zusätzlichen Pauschalen 17.732 Euro pro Monat, die Vizepräsidenten je 13.512 Euro. Außerdem erhöhen sich die Pensionsansprüche.

Stiegler nennt Verhalten der Union „Sauerei“

Die Präsidiumswahl lief zunächst glatt. Lammert wurde mit einem Traumergebnis von 93,1 Prozent der gültigen Stimmen gewählt. Nur Hermann Ehlers hatte 1953 mit 93,2 Prozent besser abgeschnitten. Lammert löst Thierse ab, der bei der Stellvertreterwahl mit 68,9 Prozent ein weitaus schlechteres Ergebnis erzielte. Der SPD-Politiker hatte schon in der vergangenen Legislaturperiode nur wenig Rückhalt. 2002 war er mit 59,9 Prozent zum Parlamentspräsidenten gewählt worden.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler nannte das Abstimmungsverhalten der Union eine „Sauerei“. Auch andere SPD-Parlamentarier reagierten verärgert. Thierse selbst zeigte sich verwundert darüber, „daß es offensichtlich Kollegen der CDU/CSU gegeben hat, die, obwohl sie nun eine Koalition mit der SPD eingehen wollen, nicht über ihren eigenen Schatten springen können“.

Linkspartei hält an ihrem Kandidaten fest

Bisky fiel in drei Wahlgängen durch. In den ersten beiden versagte ihm eine Mehrheit aller Abgeordneten die Zustimmung. Im dritten hätte ihm eine einfache Mehrheit gereicht, die er ebenfalls verfehlte: 248 Abgeordnete stimmten für Bisky, aber 258 gegen ihn. Lammert beendete daraufhin die Sitzung. Er wies darauf hin, daß der Linkspartei nach der Geschäftsordnung des Parlaments wie jeder anderen Fraktion ein Stellvertreterposten zustehe. Der neue Parlamentspräsident äußerte die Hoffnung, daß sich dies nach einer „gemeinsamen Denkpause“ auch „in einem entsprechenden Wahlergebnis“ niederschlagen könnte.

Dennoch hält die Linkspartei an ihrem Kandidaten fest. „Wir werden ihn wieder vorschlagen“, sagte der Abgeordnete und WASG-Vorstand Klaus Ernst der Nachrichtenagentur AFP nach einer anberaumten Fraktionssitzung der Linkspartei. Bisky solle so lange zur Wahl gestellt werden, „bis der eine oder andere sein Demokratieverständnis überprüft“. Die Fraktion sei „kämpferisch und absolut solidarisch“ gewesen. „Gegen alle demokratischen Regeln“ sei Bisky nicht gewählt worden, kritisierte Ernst. Bisky selbst ist nach Angaben eines Linkspartei-Sprechers ebenfalls „kampfentschlossen“.

Bis auf Thierse und Bisky erhielten alle anderen Vizepräsidenten mehr als 80 Prozent der Stimmen. Susanne Kastner (SPD) und Hermann-Otto Solms (FDP) wurden wiedergewählt. Neu ins Präsidium rückten die frühere Bundesministerin Gerda Hasselfeldt (CSU) und die ehemalige Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt auf. Lammert rief die Abgeordneten in seiner Antrittsrede zu Selbstbewußtsein gegenüber einer von den beiden großen Parteien gebildeten Regierung auf. „Der Bundestag ist nicht Vollzugsorgan der Bundesregierung, sondern umgekehrt sein Auftraggeber“, sagte er.