Bundestagsdebatte Schröder und Merkel streiten über Ausweg aus EU-Krise

Kurz vor dem Krisengipfel der EU-Staaten am Nachmittag in Brüssel haben sich Bundeskanzler Schröder und Unions-Kanzlerkandidatin Merkel im Bundestag einen Schlagabtausch geliefert. Nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und in den Niederlanden über den europäischen Verfassungsvertrag sei die EU in eine „Krise“ geraten, sagte Schröder am Donnerstag in Berlin.

Schröder bekannte sich zugleich zur EU-Verfassung „ohne Wenn und Aber“. Sie sei ein Versuch, Europa ein Fundament zu geben. Schröder sprach sich abermals dafür aus, die Ratifikation der Verfassung fortzusetzen und zu Beginn des nächsten Jahres eine Zwischenbilanz zu ziehen. Niemand dürfe den Ländern, in denen die Verfassung noch vor ihrer Verabschiedung steht, eine Entscheidung vorschreiben. „Das sind nationale Entscheidungen“, sagte Schröder.

Schröder: Kein Grund für Briten-Rabatt

Er warnte davor, die ausgehandelten Verträge mit Rumänien und Bulgarien nicht einzuhalten. „Wenn diese Länder die Verpflichtungen erfüllen, dann muß die EU auch zu ihren Verpflichtungen stehen.“ Schröder verteidigte zudem die Beitrittsverhandlungen mit er Türkei. Die enge Zusammenarbeit mit einem nicht fundamentalistischen islamischen Land sei wichtig für Europa.

Angesichts des Streits über den EU-Haushalt sagte Schröder, der Rabatt für den britischen EU-Beitrag habe seine Berechtigung verloren. Der Rabatt sei der „Dreh- und Angelpunkt“ im Streit über die EU-Finanzierung von 2007 bis 2013, sagte Schröder. Wenn er unverändert bestehen bleibe, würde er auf mehr als sieben Milliarden Euro steigen.

Merkel: Agraretat der EU prüfen

Auch die Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel (CDU), sagte, es sei unzweifelhaft, daß die Briten sich bewegen müßten. Es könne aber nicht sein, daß man von Großbritannien Flexibilität verlange und die EU-Agrarsubventionen als „sakrosankt“ (unantastbar) ansehe. Ein Großteil der Finanzperspektive sei mit dem Agrarkompromiß von 2002 schon vorbestimmt. Eine Einigung in Brüssel sei möglich, wenn sich alle ein Stück bewegten.

Mit Blick auf die Krise um die EU-Verfassung forderte Merkel, die „innere Überdehnung Europas“ zu stoppen. Viele Menschen würden die EU nur noch als „bürokratisches Wesen“ wahrnehmen.

„Schröder fehlen Mut und Entschlossenheit“

Scharf griff Merkel Schröder an. Sie vermisse beim Kanzler „Mut und die Entschlossenheit“, auf die europäische Krise adäquat zu reagieren, sagte Merkel im Bundestag. Ein einfaches „Weiter so“ dürfe es nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden nicht geben. Europa stehe am Scheideweg, was die Integrationstiefe und die Ausdehnung der Europäischen Union angehe.

Gleichzeitig warnte sie vor der „inneren Überdehnung“ Europas, das von vielen Menschen nur noch als „bürokratisches Wesen“ wahrgenommen werde. Merkel stellte klar, daß CDU und CSU EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien befürworten. Es wäre absurd, eine solche Zusage nicht einzuhalten, weil Frankreich und die Niederlande die EU-Verfassung abgelehnt haben.

Die Union unterstütze auch den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, sagte Frau Merkel. Allerdings müßten beide Länder zuvor die Bedingungen erfüllen. Die Unions-Kanzlerkandidatin erneuerte das Nein von CDU und CSU zu einer EU-Beitrittsperspektive für die Türkei. Die Union wolle enge Beziehungen zur Türkei, aber im Rahmen einer privilegierten Partnerschaft. Mit der Türkei zehn Jahre lang zu verhandeln im Wissen, daß am Ende ein Beitritts dieses Landes an Referenden in der EU scheitern würde, „das ist unverantwortliche Außenpolitik“, sagte Merkel.

Juncker will „Britenrabatt“ bis 2013 erhalten

Unmittelbar vor Beginn des EU-Krisengipfels hat die Luxemburger Ratspräsidentschaft versucht, mit einem neuen Kompromißvorschlag im Finanzstreit eine Einigung zu erreichen. In dem Papier geht der Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker einen Schritt auf Großbritannien zu und schlägt vor, den umstrittenen „Britenrabatt“ auf dem derzeitigen Niveau von rund 4,6 Milliarden Euro bis 2013 einzufrieren. Änderungen seien nur in Verbindung mit Einschnitten in den Agrarhaushalt möglich.

Der britische Premierminister Tony Blair ist nur bereit, über den Rabatt zu verhandeln, wenn die Agrarausgaben gekürzt werden. Dies lehnt Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac vehement ab. Deshalb gelten die Aussichten auf einen Durchbruch als gering.

Am Donnerstag nachmittag wollen die Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen in Brüssel aufnehmen. Am ersten Gipfeltag sollte es ausschließlich um die Zukunft der Verfassung nach dem Nein der Franzosen und der Niederländer gehen. Mit dem Finanzstreit will sich der Gipfel erst am Freitag befassen.

Gauweiler hofft weiter auf Volksabstimmung

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hofft weiter auf eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung auch in Deutschland. In der ARD begrüßte Gauweiler am Donnerstag, daß Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz zur Ratifizierung der EU-Verfassung nicht unterschreiben will, bis das Bundesverfassungsgericht über seine Klage dagegen entschieden hat.

Gauweiler vertrat abermals die Auffassung, der Verfassungsvertrag sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Grundgesetz dürfe der Bundestag nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit ändern und nicht einfach durch eine andere Verfassung ersetzen. Zudem sei es ein Unding, daß die Verfassung für Europa unterschiedliche Legitmationen habe. So habe in Frankreich die Bevölkerung bis hin zu den Überseegebieten wie Französisch Guyana abgestimmt, während die Menschen in Rosenheim und Hamburg von einer solchen Entscheidung ferngehalten würden.