Bundestagsdebatte Schröder kritisiert den „Herrn aus Heidelberg“

Mit einer Regierungserklärung hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die letzte Bundestagsdebatte vor der Wahl am 18. September eröffnet. Wie erwartet zog Schröder eine positive Bilanz nach sieben Jahren rot-grüner Koalition.

Die Reform am Arbeitsmarkt beginne zu wirken, sagte Schröder. Die Steuerlast der Bürger und Unternehmen sei verringert, das Gesundheitssystem reformiert und die Rentenbeiträge gesenkt worden. Zugleich warf Schröder der Union vor, Statistiken zu fälschen und die Menschen in Unsicherheit zu stürzen. Tatsächlich entstünden seit April dieses Jahres in Deutschland wieder 1500 versicherungspflichtige Arbeitplätze pro Tag.

Kritik an Kirchhofs Konzept

Abermals griff Schröder den Finanzfachmann der Union Paul Kirchhof an. Sollten dessen Steuerpläne umgesetzt werden, würde nicht nur eine große Bürokratie, sondern auch soziale Ungerechtigkeit geschaffen. Der „Herr aus Heidelberg“ verstehe nicht, „daß Menschen keine Sachen sind“ und daß man sie auch nicht so behandeln dürfe, sagte Schröder.

Im Verlauf seiner Rede verwendete der Kanzler wiederholt Argumente und Formulierungen, die er zuvor schon im Fernsehduell mit der Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, vorgetragen hatte. Schicht- und Nachtarbeiter, Menschen, „die sich krummlegen“, sollten für die Umsetzung von Kirchhofs Steuerkonzept bezahlen, sagte Schröder. Der Union warf er vor, sie wolle die Deutschen zu „Versuchskaninchen“ für Kirchhofs Steuerpolitik machen.

„Merkel auf dem Weg zurück in die Vergangenheit“

In der Energiepolitik kritisierte Schröder, die Union wolle eine „Rolle rückwärts“ zur Nutzung der Atomkraft machen. Das sei „eine Strategie, die total zum Scheitern verurteilt“ sei. Über seine Herausforderin Merkel sagte Schröder, sie sei auf dem Weg „zurück in die Vergangenheit“.

Schröder bezeichnete die von Rot-Grün eingeleiteten Gesundheitsreformen als wegweisend für Deutschland. Aus den Schulden der Krankenkassen seien Überschüsse geworden. Zudem seien die Versicherungsbeiträge für 40 Millionen Beitragszahler gesenkt worden. Es gehe um eine Balance zwischen solidarischer Finanzierung und Eigenverantwortung.

„Eine gewaltige Bürokratie“

Die Union wolle hingegen mit ihrem Modell der Kopfpauschale einen Generaldirektor genauso so viel in die Kasse einzahlen lassen wie dessen Putzfrau. „Um das einigermaßen hinzukriegen, bauen Sie eine gewaltige Bürokratie auf, die 25 Milliarden Euro umverteilen muß“, sagte Schröder. Die SPD setze dagegen auf die Bürgerversicherung, damit sich alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit am Gesundheitssystem beteiligten.

Am Morgen hatte das Parlament der Opfer der Hurrikan-Katastrophe in Amerika gedacht. Der Bundestag sei erschüttert über die schrecklichen Folgen der größten Naturkatastrophe in der Geschichte der Vereinigten Staaten, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse.

„Angebot der Mitmenschlichkeit“

Schröder betonte zu Beginn seiner leidenschaftlich vorgetragenen Rede die Solidarität mit Amerika und sicherte der amerikanischen Regierung volle Unterstützung zu. Die Bundeswehr habe bereits 40 Tonnen Notverpflegung sowie Ausrüstung und medizinische Hilfe in die betroffenen Gebiete gebracht. Notunterkünfte stünden bereit und könnten nach Amerika geflogen werden, sobald sie angefordert würden.

Schröder sagte, dieses Hilfsangebot basiere nicht nur auf der Dankbarkeit Deutschlands für die Hilfe der Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg, sondern sei ein selbstverständliches Angebot der Mitmenschlichkeit. Schröder verteidigte die teilweise Freigabe von Ölbeständen aus der nationalen Reserve Deutschlands zur Stabilisierung der Benzinpreise im Rahmen eines internationalen Vorgehens.

(Siehe auch: Merkel: Schröder ist Vergangenheit)