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Bundestag Wie hältst du’s mit der Verschlüsselung?

Politiker tun sich mit verschlüsselten E-Mails schwer - und verzichten meist darauf. Wie viele andere. Wer seinem Abgeordneten eine sichere Mail schreiben will, kann keine Hilfe erwarten.

© Illustration Johannes Thielen

Anfang der neunziger Jahre tauchte in Amerika eine Software auf, welche die Sicherheitsfachleute der Behörden in Panik versetzte. Es war ein Programm zum Verschlüsseln und Signieren von Daten, das schnell unter der Abkürzung PGP bekannt wurde. Sie steht für Pretty Good Privacy, zu deutsch: „ziemlich gute Privatsphäre“. Das war ganz schön tiefgestapelt. Tatsächlich erlaubte die Software, E-Mails so sicher zu verschlüsseln, dass selbst Geheimdienste nicht mehr mitlesen konnten.

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Entwickelt hatte das Programm der Kryptograph Phil Zimmermann aus Boulder in Colorado. Der Bedienungsanleitung fügte er ein kleines Manifest bei. Ein Zitat Mahatma Gandhis stand darüber, dann spannte Zimmermann einen Bogen von der amerikanischen Verfassung zu einem Gesetzesvorhaben von 1991 zur Bekämpfung der Kriminalität. „Darin ist eine beunruhigende Maßnahme vergraben“, schrieb er. „Die Produzenten von Software für sichere Kommunikation würden dazu verpflichtet, spezielle ‚Hintertüren‘ einzubauen, so dass die Regierung jedermanns verschlüsselte Nachrichten lesen könnte.“ Statt das Programm zu verkaufen, wie ursprünglich geplant, stellte Zimmermann den Code ins Internet und gab ihn für jedermann frei, damit sich das Programm schnell verbreite. „PGP ermächtigt die Menschen, den Schutz ihrer Privatsphäre selbst in die Hand zu nehmen“, schrieb er. Und: „Wenn Privatsphäre gesetzlos wird, werden nur Gesetzlose noch eine Privatsphäre haben.“

Die geplante Hintertür-Klausel kam nie ins Gesetz, aber Zimmermann geriet ins Visier des FBI. Starke Verschlüsselungssoftware galt als Rüstungsgut wie Maschinengewehre oder Panzer, ihr Export war verboten. War die Veröffentlichung im Internet solch ein verbotener Export? Drei Jahre ermittelte das FBI, Anklage wurde nicht erhoben. Die Software hatte sich längst zu weit verbreitet um sie wieder einzufangen. Der PGP-Code wurde, gedruckt zwischen Buchdeckeln, legal exportiert und von Dutzenden Freiwilligen abgetippt. Das Programm ist beliebt bei Unternehmen, Menschenrechtsorganisationen und Dissidenten. Und bei Kriminellen natürlich.

„Derzeit stellen wir das nicht bereit“

Dieses Dilemma ließ sich nie lösen. Es befeuerte auch die Diskussion in Deutschland in den neunziger Jahren. Auf einem Sicherheitskongress im April 1997 sprach Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) noch von einem „berechtigten Interesse, verbindlich den Gebrauch solcher Verschlüsselungssysteme in Computernetzwerken vorzuschreiben, die das legale Abhören nach entsprechenden richterlichen Verfügungen ermöglichen“. Also eine Hintertür offenzuhalten. Aber auch Kanther konnte sich nicht durchsetzen. Schon kurz darauf begann die Bundesregierung, den Einsatz von GnuPP zu fördern, einem Ableger von PGP.

Von März 2002 an verteilte das Bundeswirtschaftsministerium - damals unter Führung des SPD-Politikers Werner Müller - CDs mit der freien Software. Ohne Hintertür. E-Mails seien offen wie Postkarten, hieß es in einer beiliegenden Broschüre. „Die Sache ist sogar noch schlimmer: die Computertechnik bietet nicht nur die Möglichkeiten, die vielen Millionen E-Mails täglich zu befördern und zu verteilen, sondern auch, sie zu kontrollieren.“

Elf Jahre später, inmitten der Empörung über Spähaktionen ausländischer Geheimdienste, ruft nun sogar Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Bürger zum Verschlüsseln auf. Doch die Sache hat einen Haken: Verschlüsselte E-Mails von Bürgern kann der Minister angeblich gar nicht empfangen. „Derzeit stellen wir das nicht bereit“, heißt es in der Pressestelle des Ministeriums. Wenn Bürger also die Software nutzen wollen, die das Wirtschaftsministerium verteilt hat, können sie den Innenminister nicht erreichen.

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