Bundestag „Ungewohnte Herzlichkeit“

Als Norbert Lammert um kurz nach zwölf Uhr zum ersten Mal den erhöhten Platz des Bundestagspräsidenten im Reichstagsgebäude einnahm, bestand seine erste Amtshandlung in einem Griff zum Wasserglas. Er sei, gestand er dann seinen Kollegen „geradezu erschüttert über den Vertrauensvorschuß“. Lammert hatte in der geheimen Wahl fast 93 Prozent der Stimmen bekommen, soviel, wie vor ihm nur Bundestagspräsident Hermann Ehlers (CDU), der 1953 noch ein wenig besser abgeschnitten hatte.

Mit ihrem Vorschlag, den beliebten und erfahrenen Parlamentarier Lammert zum Ersten und Gleichen des Parlaments zu wählen, hatte die noch amtierende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Merkel also nicht bloß Zustimmung in den eigenen Reihen und neuer Pflicht gemäße Akzeptanz beim voraussichtlichen Koalitionspartner SPD gefunden, sondern auch bei vielen Abgeordneten von FDP, Linkspartei und Grünen. Die Wahl Lammerts wurde nach dem Gezerre um angebliche Fraktionsgrößen und Vorschlagsrechte für das zweithöchste Staatsamt zwischen CDU/CSU und SPD zudem als guter Beginn künftiger parlamentarischer Zusammenarbeit gewertet. Lammert, nachdem er seine Rührung rasch verwunden hatte, verkündete selbstbewußt im Namen aller Abgeordneten, das Parlament sei „nicht Vollzugsorgan der Bundesregierung, sondern umgekehrt ihr Auftraggeber“. Und dann übernahm er routiniert, sachlich und humorvoll die Leitung der Sitzung.

Vergangene Streitereien vergessen und neue noch nicht anfangen

Für die Eintracht unter den Demokraten wurden an diesem Morgen im Reichstag noch viele weitere Beispiele geboten. Nach Wochen des Wahlkampfes und der außerparlamentarischen Stellungskämpfe trafen sich viele Abgeordnete zum ersten wieder Mal im Plenarsaal. Es war ein parteiübergreifend heiteres Wiedersehen nach langer, arbeitsreicher Abwesenheit. Fast jeder vierte Abgeordnete ist zum ersten Mal ins Parlament gewählt worden. Man erkennt die Neulinge in „Kürschners Volkshandbuch“ des Deutschen Bundestages daran, daß neben ihrem Namen nur ein Sternchen prangt, wohingegen die erfahrenen Parlamentarier, wie Hermann Otto Solms (FDP) oder Willy Wimmer (CDU) acht, neun oder gar zehn (wie Wolfgang Schäuble, CDU) Sternchen aufweisen können, eines für jede Legislaturperiode im Deutschen Bundestag.

Der erste Sitzungstag einer neuen Wahlperiode bietet Gelegenheit, vergangene Streitereien zu vergessen und neue noch nicht anzufangen. Und so sah man kurz vor elf Uhr den früheren Ministerpräsidenten des Saarlandes, Lafontaine, beim gegenwärtigen Amtsinhaber Müller (CDU) stehen, der amtierende Verteidigungsminister und künftige SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck plauderte, seine Pfeife schwingend, mit Gregor Gysi, ganz hinten im Saal begrüßte der designierte Umweltminister Gabriel (SPD) seinen noch amtierenden Kollegen Trittin (Grüne). Daß die Einigkeit der Demokraten die Linkspartei noch nicht einschließt, bewies am späten Nachmittag das Scheitern des Vorsitzenden Bisky bei der Wahl für das Amt eines Vizepräsidenten des Bundestages.

Fischer sitzt hinten, Schröder vorne

Ganz vorne im Plenum stand am Morgen Bundeskanzler Gerhard Schröder, direkt vor seinem bisherigen Sitzplatz auf der Regierungsbank und unterhielt sich angeregt mit dem CDU-Politiker Friedrich Merz, der wie Schröder selbst dem Kabinett einer großen Koalition nicht angehören wird. Dann, als die Glocke des Alterspräsidenten Schily ertönte, schlenderte Schröder zur SPD-Fraktion und setzte sich in der ersten Reihe neben Müntefering und Struck.

Ganz anders hält es sein bisheriger Vizekanzler, der noch amtierende Außenminister Fischer (Grüne), der konsequent seiner zunächst als Scherz verstandene Ankündigung folgt, künftig als grüner Abgeordneter in der hintersten Reihe sitzen zu wollen. Als die Stimmen zur Wahl Lammerts abgegeben sind, eilt Fischer hinfort und sein voraussichtlicher Nachfolger im Amt, Frank Walter Steinmeier, ist für einige Augenblicke im hinteren Teil des Plenarsaals zu sehen.

Schily gab sich selbstironisch

In der Mitte des Raumes sah man zuvor schon die Fraktionsvorsitzende Angela Merkel, die künftige Bundeskanzlerin, in fröhlich-entspannter Unterhaltung mit den Kollegen, nein, nicht mit Unions-Abgeordneten, sondern fast ausschließlich mit Abgeordneten der Grünen. Erst begrüßte sie herzlich deren Parteivorsitzende Claudia Roth, dann traten die frühere und die neue Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und Renate Künast hinzu, schließlich mischte sich noch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Beck, in das Gespräch.

Otto Schily eröffnete um elf Uhr die Sitzung mit der Frage, ob ihn irgendwer an Alter übertreffe, was mit schulklassenhaftem Gelächter quittiert wurde, als ob Otto Schily sich in irgend etwas übertreffen ließe. Schily nutzte seine Rolle als Alterspräsident zu einigen selbstironischen Bemerkungen, die er sich selbst zu schulden schien. Er begrüßte herzlich Bundespräsident Köhler und seinen Vorgänger Scheel unter den Gästen, herzlich auch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Papier, die Vertreter des diplomatische Corps und befand dann: „Soviel meine ungewohnte Herzlichkeit.“

Nicht alles anders, aber manches besser

Eine kleine Familiengeschichte ließ der Alterspräsident dann auch noch hochleben, indem er sein Amt zu einer „privaten aber ganz strikt überparteilichen“ Bemerkung nutzte und eine „Nachwuchskraft“ im Bundestag begrüßte, einen Mann im „jugendlichen Alter von 67 Jahren“, nämlich seinen jüngeren Bruder, Konrad Schily, der nun eine „hoffnungsvolle politische Karriere“ beginne. Es ist bekannt, daß Schily nichts dagegen einzuwenden hätte, wenn bloß der jüngere Bruder nicht zur seines Erachtens falschen Partei, der FDP nämlich, gegangen wäre.

Wurde diese Äußerung noch mit Heiterkeit bedacht, gefror das Lächeln auf Seiten der Union für einen Augenblick, als Alterspräsident Schily spät im Jahr noch einen Wahlkampflieblingsvorwurf des Kanzlers Schröder an die damalige Opposition wiederholte, indem aufforderte, man möge „endlich aufhören das eigene Land wider besseren Wissens schlecht zu reden, nur um politische Geländegewinne zu erzielen“. Überhaupt müsse er sich jetzt sehr zusammennehmen und „mehr als jemals alles Polemische an mir vorüberziehen lassen“, sagte Schily. Doch dann war es auch schon fast vorbei mit Schilys Rede. Er sprach die Hoffnung aus, der „tolerante Weltgeist“ möge „hoffentlich bei Gelegenheit auch bei uns vorbeischauen“, dann waltete er seines Amtes. Lammert dankte ihm später nicht bloß „für die ungewohnte Herzlichkeit“, sondern auch für den „Hauch von Grandezza“ und erwiderte den Angriff des Alterspräsidenten mit einer Bemerkung aus Schröders Frühzeit als Kanzler, indem er sagte, mit dem neuen Bundestag „werde nicht alles anders werden, aber hoffentlich manches besser“.