28.10.2009 · Die FDP hatte während der Koalitionsverhandlungen zu wählen, ob sie als Traumschiff oder als Eisbrecher in See stechen will. Sie hat sich entschieden, den Leuten vorzugaukeln, die Sonne scheine und es regne Geld. Diesen Dampfer erwarten Eisberge.
Von Peter CarstensDas Trockendock ist geflutet. Elf Jahre lang hat die FDP vom Ufer aus zugesehen, wie der rot-grüne Segler und die schwarz-rote Staatsfregatte die politische See beherrschten. Die jungen Offiziere und Matrosen der Partei übten derweil auf den landespolitischen Binnengewässern. Nun geht ein schwarz-gelbes Schiff in See, hinein in die Stürme einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Elf Jahre lang hat die FDP ihren künftigen Kurs mit Parteitagsbeschlüssen, Grundsatzpapieren und Wahlkampfprogrammen abgesteckt und dabei den Eindruck erweckt, mit ihr ginge es in eine sonnige Zukunft. Der Staat: schlank wie Guido Westerwelle. Und sozial.
Die Koalitionsverhandlungen hat die FDP entlang dieser Versprechen geführt. Der Koalitionsvertrag, der dabei herausgekommen ist, ist ein gedanklich unambitioniertes Konvolut, das tatsächlich die Handschrift der FDP trägt: Es werden damit mehr Kommissionen eingesetzt als Probleme gelöst. Herausgefordert von einer provozierend souverän auftretenden CDU-Vorsitzenden und arroganten Begrüßungsgesten in einigen Arbeitsgruppen, hat die FDP-Parteiführung schnell von jovialer Verbindlichkeit umgeschaltet auf Härte.
Die Zukunft geraubt
Denn eineinhalb Wochen nach der Wahl entstand insbesondere in der Steuerpolitik der Eindruck, die Westerwelle-Partei werde ihre Versprechen brechen. Äußerungen des Steuerpolitikers Solms, der vom „finanziellen Scherbenhaufen“ und von äußerst unbefriedigenden Spielräumen für Steuersenkungen sprach, wurden von den eigenen Anhängern als Wackeligkeit gedeutet. Der Parteivorsitzende, von Erschöpfung und Erkältung bedrückt, verschickte daraufhin Zehntausende Beschwichtigungsbriefe an seine Anhängerschaft.
Die Parteiführung, so scheint es, hat am zweiten Oktoberwochenende erfahren, dass das Verlangen nach mehr Geld durch Steuersenkungen für viele Bürger das stärkste Wahlmotiv zugunsten der FDP gewesen ist. Davon abzurücken kam also nicht mehr in Frage. Alle weiteren Versuche, die FDP-Unterhändler auf die finanzpolitisch völlig veränderte Situation einzustimmen, blieben vergeblich. Auf unvorstellbar hohe Schulden werden nun weitere Unsummen getürmt.
Keines der Vorhaben, mit denen die FDP-Politiker den Staat zurückdrängen, bei der Arbeitsverwaltung Milliarden einsparen, das „staatssozialistische“ Gesundheitssystem reformieren wollten, wird sicher verwirklicht. Auf 124 Seiten findet sich kein einziger konkreter Vorschlag aus dem „liberalen Sparbuch“, mit dem die FDP die erwünschten Steuersenkungen finanzieren wollte.
Innerhalb von Tagen widerlegte der FDP-Vorsitzende selbst seine Aussage, er und seine künftigen Ministerkollegen wollten „dem Land dienen“. Mit dem Festhalten an unverantwortlichen Wahlversprechungen ist das nicht zu vereinbaren. Schamlos laden die Steuerleute dieser neuen Koalition Kindern (nicht ihren) und Jugendlichen immer neue Milliarden-Lasten auf die Schultern, rauben ihnen Zukunft. Als Gegenleistung gibt es zwanzig Euro für die Eltern. Immerhin abgewehrt wurde der Versuch, das Ganze in einem Schattenhaushalt zu verstecken, der in geradezu betrügerischer Weise als „Sondervermögen“ deklariert werden sollte.
Herablassende Ironie für die Diplomaten
In Wahrheit geht es der FDP um die kommende Wahl in Nordrhein-Westfalen und dann um die nächste Wahl und die übernächste und schließlich um 2013. Westerwelles Rede auf dem Koalitionsparteitag lag im Ton keinen Deut neben seinen Wahlkampfvorträgen. Kritiker beschimpfte er als „hirnverbrannt“; großsprecherisch verkündete er, man habe „alles erreicht, was wir versprochen haben, alles“. Seinen Versuch, dem traurigen Hermann Otto Solms einen Blumenstrauß zu überreichen, wies dieser ab wie ein Mann, der zwar viel verloren hat, nicht aber seinen Stolz.
Guido Westerwelle wird nun Außen- und Entwicklungshilfeminister (Dirk Niebel bleibt als eine Art Abteilungsleiter in seinen Diensten). Er wird dabei schöne Fototermine wahrnehmen können und interessante Menschen kennenlernen. Was er und die FDP in der Welt ändern, vielleicht verbessern wollen, ist völlig unklar, abgesehen von dem löblichen Vorhaben, einige Raketen, nuklearen Restmüll des Kalten Krieges, aus Deutschland wegzuschaffen.
Vergeblich haben die diplomatischen Vertretungen in Berlin bislang herauszufinden versucht, wofür der künftige FDP-Außenminister inhaltlich steht. Viele sind sogar noch zum Koalitionsparteitag gefahren. Dort wurden die Diplomaten mit herablassender Ironie begrüßt. Danach debattierte die FDP auf diesem Vier-Stunden-Treffen munter alle Kapitel der Vereinbarung mit der Union. Kurz vor Schluss wurde der Abschnitt Außen- und Sicherheitspolitik aufgerufen. Es gab dazu keine einzige Wortmeldung. So viel zur außenpolitischen Substanz.
Die FDP hatte während der Koalitionsverhandlungen zu wählen, ob sie als Traumschiff oder als Eisbrecher in See stechen will. Sie hat sich entschieden, den Leuten noch eine Weile vorzugaukeln, sie säßen am Pool, die Sonne scheine und es regne Geld. Diesen Dampfer erwarten Eisberge.
