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Ausbildungs-Mission : Bundestag billigt Irak-Einsatz

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Schon seit dem vergangenem Herbst bilden deutsche Soldaten Peschmerga im Nordirak an der Waffe aus Bild: dpa

Die Bundeswehr beteiligt sich im Nordirak künftig mit bis zu 100 Soldaten an der Ausbildung kurdischer Peschmerga für den Kampf gegen die IS-Terrormiliz. Der Bundestag stimmte der Mission mit großer Mehrheit zu. Die Linke nennt den Einsatz „grundgesetzwidrig“

          Im Norden Iraks werden künftig bis zu 100 deutsche Soldaten kurdische Verbände für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausbilden. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD nahm der Bundestag am Donnerstag eine entsprechende Vorlage der Bundesregierung an. 457 Abgeordnete waren dafür, 79 dagegen, 54 enthielten sich.

          Die Opposition aus Linkspartei und Grünen äußerte Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit und am politischen Sinn des Einsatzes. Die deutsche Ausbildungsmission solle Teil der „internationalen Anstrengungen“ im Kampf gegen die „Terrororganisation“ IS sein, heißt es in der Vorlage der Bundesregierung. Die Bundeswehr solle Sicherheitskräfte ausbilden und Beratungs- und Unterstützungsaufgaben wahrnehmen. „Bedarfsweise“ solle sie auch die Lieferung von Hilfsgütern und militärischem Material in den Nordirak sicherstellen. Einen Kampfauftrag haben die deutschen Soldaten nicht, sie sollen allerdings zur Eigensicherung bewaffnet sein.

          Linke: „Einsatz grundgesetzwidrig“

          Die Opposition kritisierte die rechtliche Grundlage und inhaltliche Vorbereitung der Entsendung. „Dieser Einsatz ist grundgesetzwidrig und politisch falsch“, sagte der Linken-Außenexperte Jan van Aken. Er machte geltend, dass die Bundeswehr nur im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit im Ausland eingesetzt werden darf - also etwa in UN- oder EU-Missionen. Die internationale Anti-IS-Allianz sei kein solches System, argumentierte van Aken. „Wenn Sie das durchwinken, haben Sie einen Präzedenzfall, der uns in den nächsten Jahren immer wieder einholen wird“, warnte der Linken-Politiker die Koalitionsabgeordneten.

          Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour wollte den Sinn der Ausbildungsmission für Iraks Kurden im Kampf gegen die Dschihadistengruppe IS nicht grundsätzlich in Frage stellen. Es sei klar, dass IS „nur militärisch“ zu stoppen sei, sagte Nouripour. Allerdings habe auch seine Fraktion Zweifel an der rechtlichen Grundlage des Einsatzes. Zudem seien viele Details unklar - etwa, wer genau im Irak an welcher Art von Waffen ausgebildet werden solle, fügte Nouripour hinzu. Seine Fraktion enthalte sich deshalb mehrheitlich.

          Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte warf der Opposition vor, sich „vor der Verantwortung zu ducken“. Der Bundeswehreinsatz im Nordirak sei ein „Gradmesser für Menschlichkeit, Verlässlichkeit und Verantwortung unseres Landes“. Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich verteidigte die Vorlage der Regierung gegen die Kritik der Opposition. Die Mandatsbegründung sei „überzeugend ausgeführt“. Die Bundeswehr übernehme im Nordirak eine „überschaubare Aufgabe“, die sie an der Seite von verlässlichen Partnern ausführe.

          Auch Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU) hatte vor der Abstimmung verfassungsrechtliche Bedenken der Opposition zurückgewiesen. Sie kündigte an, dass die Bundesregierung bis Ende Februar klären wolle, ob weitere Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak nötig seien. Deutschland hatte bereits im vergangenen Jahr Rüstungsmaterial dorthin geliefert. Die Opposition kündigte weiteren Widerstand an. „Ministerin von der Leyen treibt mit der Vorbereitung weiterer Waffenlieferungen in den Irak ihren außenpolitischen Tabubruch weiter voran“, kritisierte die Expertin der Grünen für Sicherheitspolitik, Agnieszka Brugger. „Schon jetzt kann die Bundesregierung nicht mehr sagen, wo sich die bereits von Deutschland gelieferten Waffen befinden.“

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