http://www.faz.net/-gpf-7fej9
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 09.08.2013, 17:55 Uhr

Bundestag Mehr Abgeordnete wollen Mails verschlüsseln

In einer Umfrage der F.A.Z. unter Bundestagsabgeordneten geben 72 Prozent an, E-Mails nie zu verschlüsseln. 12 Prozent nutzen auch amerikanische Mailanbieter. 13 Prozent wollen in Zukunft verschlüsseln - wegen der Spähdebatte.

von
© dpa Politische Licht-Kunst-Aktion am Bundestag

Im Deutschen Bundestag machen sich immer mehr Abgeordnete Gedanken über die Sicherheit ihrer E-Mail-Kommunikation. In einer Umfrage dieser Zeitung gaben 13 Prozent der Parlamentarier an, Mails in Zukunft verschlüsseln zu wollen. Sie reagieren damit auf die Berichterstattung über Spähaktionen ausländischer Geheimdienste, von denen mutmaßlich auch Daten deutscher Internetnutzer betroffen sind.

Stefan Tomik Folgen:

Der SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück sagte dieser Zeitung, er halte „eine schriftliche Zusage“ der Vereinigten Staaten, dass „keine deutschen Rechte und Interessen verletzt werden, für absolut erforderlich“. Bis dahin sei „jeder gut beraten, über die Verschlüsselung von E-Mails nachzudenken“. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, will in Zukunft öfters verschlüsseln, sieht die Bundeskanzlerin aber nicht von deren Pflicht entbunden, „endlich ihre Hausaufgaben zu machen“. Angela Merkel obliege es, „Bürgerinnen und Bürger vor Überwachung ohne konkreten Anlass zu schützen“. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), der nach eigenen Angaben – wie Steinbrück - noch nie eine verschlüsselte Mail verschickt hat, denkt „darüber nach“, in Zukunft zu verschlüsseln.

„Als transparenter Abgeordneter keine Geheimnisse“

An der Umfrage hatten sich 126 Abgeordnete beteiligt. 72 Prozent von ihnen gaben an, E-Mails, die sie in Ausübung ihres Mandats versenden, nie zu verschlüsseln. 39 Prozent wollen an dieser Praxis trotz der aktuellen Debatte festhalten. Besonders hoch ist der Anteil derjenigen, die nach wie vor keine Notwendigkeit zum Verschlüsseln sehen, mit 60 Prozent in der Unionsfraktion.

Aber selbst innerhalb der Fraktionen wird das Thema unterschiedlich bewertet. Während der CDU-Abgeordnete Tankred Schipanski sagt, er habe „als transparenter Abgeordneter keine Geheimnisse“, verweigerte der CSU-Politiker Johannes Singhammer „aus Sicherheitsgründen“ eine Auskunft darüber, ob er Mails verschlüssele.

In der Diskussion über die Datensammlungen ausländischer Geheimdienste hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Bürgern nahegelegt, sich selbst um die Sicherheit ihrer Kommunikation zu kümmern und vertrauliche Mails zu verschlüsseln. Auf Nachfrage beim Innenministerium hieß es jedoch, der Minister könne verschlüsselte Mails von Bürgern derzeit nicht beantworten. Erst nächstes Jahr werde das Ministerium auch per De-Mail erreichbar sein. Zweifel an der Sicherheit der E-Mail-Kommunikation hatte zuvor auch Bundespräsident Joachim Gauck geäußert.

Am Freitag gaben die deutsche Mailanbieter Telelekom und United Internet (GMX und web.de) bekannt, ab sofort eine Transportverschlüsselung für Mails zu aktivieren, die zwischen den Servern der Unternehmen verschickt werden. Auch der Weg vom Webmail-Client zum Server des Anbieters soll durch SSL gesichert werden. Die E-Mails werden aber nach wie vor im Klartext gespeichert; eine sichere „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“ wird mit den Maßnahmen nicht erreicht.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Der Tag Merkel zu Besuch bei Italiens Premier Renzi

Merkel erneut zu Besuch bei Italiens Premier Renzi. Spaniens Parlament stimmt über Wiederwahl Rajoys ab. Theresa May berät mit Kabinett über Brexit-Fahrplan. Historische Friedenskonferenz startet in Myanmar Mehr

31.08.2016, 07:24 Uhr | Wirtschaft
F.A.Z.-Wahlbarometer So wollen die Deutschen wählen

Welche Parteien liegen im Rennen um die Gunst der Bürger vorne? FAZ.NET präsentiert ab sofort jüngste Umfragen und Wahlergebnisse in Bund und Ländern. Zusammen mit exklusiven Studienergebnissen des Allensbach-Instituts. Mehr

30.08.2016, 18:19 Uhr | Politik
Gefälschter Lebenslauf Petra Hinz verzichtet endgültig

Erst wollte sie ihr Bundestagsmandat nicht abgeben, dann tat sie es, aber der Verzicht blieb unwirksam. Jetzt ist die Causa Hinz definitiv beendet. Mehr

30.08.2016, 13:17 Uhr | Politik
Bundeskanzlerin Merkel CDU darf im Kampf um AfD-Wähler nicht ihren Kern aufgeben

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf einer Wahlkampfveranstaltung in Schwerin vor der Alternative für Deutschland gewarnt. Umfragen zufolge liegt die rechtspopulistische AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei etwa 20 Prozent. Damit könnte die AfD bei der Landtagswahl am 4. September zweitstärkste Partei in Mecklenburg-Vorpommern werden. Mehr

30.08.2016, 14:47 Uhr | Politik
Flüchtlingskrise Deutschland 2025 – haben wir es dann geschafft?

Wie wird es zehn Jahre nach Merkels Satz Wir schaffen das um die Flüchtlinge in Deutschland stehen? Ist die Integration von Hunderttausenden Migranten gelungen? Oder ist Deutschland ins Chaos gestürzt und Europa abgeschottet? Ein Ausblick in zwei Szenarien. Mehr Von Oliver Georgi

31.08.2016, 11:19 Uhr | Politik

Recht im Zirkus

Von Reinhard Müller

Der Bundesjustizminister will die Justiz der Öffentlichkeit näher bringen und Übertragungen von Prozessen ermöglichen. Das wird zu einer Live-Justiz führen – mit Showmastern, Clowns und Opfern. Mehr 35 69

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden