26.11.2005 · Mehr Geld, aber nach dem Ausscheiden weniger Privilegien: SPD-Fraktionschef Peter Struck hat eine Initiative zur Reform der Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten angekündigt. Die CDU ist mit im Boot. Im Januar sollen die Gespräche beginnen.
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Wollen „die schwierige Diätenfrage gemeinsam regeln”: Struck und Kauder
Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen wollen eine grundsätzliche Neuregelung der Abgeordnetendiäten angehen. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte am Samstag, er habe dies mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verabredet. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte an, man werde „die schwierige Diätenfrage gemeinsam regeln.“ Klar sei, daß die Abgeordnetentätigkeit auch in Zukunft angemessen entschädigt werden müsse. Ein erstes Vorbereitungstreffen soll im Januar stattfinden.
Struck räumte ein, das jetzige System, „in dem Abgeordnete hohe Altersbezüge erhalten, ohne vorher etwas eingezahlt zu haben“, sei schwer zu erklären“. Er sprach sich für ein Modell aus, in dem die Abgeordneten jeweils einen festen Betrag für die Altersversorgung bekommen und sich dann selbst versichern.
Vor dem Kürzen verdoppeln
Der SPD-Fraktionschef wies jedoch darauf hin, daß in diesem Fall die Diäten fast verdoppelt, auf jeden Fall aber deutlich erhöht werden müßten. „Ob wir dazu angesichts des öffentlichen Drucks die Kraft haben, bezweifle ich“, sagte Struck.
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Der Chef des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, signalisierte Unterstützung für eine Diätenerhöhung, wenn die Abgeordneten im Gegenzug auf Privilegien verzichten. „Toll, wenn der Bundestag jetzt handelt“, sagte Däke. Seine Organisation habe auch die Diätenreform im nordrhein-westfälischen Landtag begrüßt, bei der die Diäten kräftig angehoben und dafür Kostenpauschale, Altersversorgung und Übergangsgelder gestrichen oder drastisch gekürzt worden seien. „Wir haben die Übertragung des NRW-Modells auf alle Parlamente schon lange vorgeschlagen“, sagte Däke.
SPD-Finanzexperte Jörg-Otto Spiller geht davon aus, daß das Parlament im nächsten Jahr Kürzungen der Abgeordnetenpensionen beschließen wird, die ab 2007 gültig sind. Außerdem werde sich die seit Jahren bestehende Diäten-Nullrunde in den nächsten Jahren fortsetzen. Darüber hinaus werde die geplante Weihnachtsgeldkürzung auch Beamte und Staatssekretäre betreffen. Bundestagsabgeordnete selbst erhielten seit jeher kein Weihnachtsgeld.
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