Bundestag Fischer verteidigt seine Vergangenheit

Außenminister Joschka Fischer hat vor dem Bundestag eingeräumt, in den 70er Jahren in Auseinandersetzungen mit der Polizei Steine geworfen und Polizisten geschlagen zu haben. „Ich habe damals Unrecht getan“, sagte er und entschuldigte sich dafür. Gewalt sei für ihn heute „verabscheuungswürdig“.

„Ich war damals kein Demokrat sondern Revolutionär“, sagte Fischer in der von vielen Zwischenrufen begleiteten Fragestunde, an die sich eine Aktuelle Stunde zum gleichen Thema anschloss. Die Sitzung geriet in weiten Teilen zu einer Art parlamentarischen Generaldebatte über die Erfolge und das Versagen der 68er-Bewegung.

Auf Distanz zur terroristischen Linken

Fischer betonte dabei, dass er sich schon immer vom Terrorismus distanziert habe. „Es war eine Freiheitsrevolte mit totalitären und gewalttätigen Elementen“, sagte Fischer über die Bewegung, in der damals aktiv war. Die 68er-Bewegung habe trotz des von ihr begangenen Unrechts zu mehr Freiheit geführt.

„Dann und wann habe ich auch einen Polizisten verprügelt“, sagte Fischer zu seiner Beteiligung an Gewalttaten. „Ich habe aber nie auf am Boden Liegende getreten.“ Er könne ausschließen, dass durch seine Steinwürfe Menschen getroffen und verletzt worden seien. Er wiederholte, was er bereits gestern in Frankfurt im Prozess gegen seinen damaligen Weggefährten Hans-Joachim Klein gesagt hatte: Nie habe er Molotow-Cocktails hergestellt, geworfen oder deren Einsatz befürwortet. Seine Gewalttaten seien „keine Jugendsünden“.

Schröder nimmt Fischer in Schutz

Bundeskanzler Gerhard Schröder verteidigte seinen Außenminister im Bundestag. Dafür sagte er einen Termin mit dem albanischen Ministerpräsidenten Ilir Meta ab. Schröder warf der Opposition vor: „Sie wollen nicht urteilen, sie wollen verdammen.“ Die Union wolle Fischers „politische Existenz vernichten.“ Es gehe ihr darum, den politischen Aufbruch einer ganzen Generation pauschal zu verdammen. SPD-Fraktionschef betonte, Fischer habe „die volle Solidarität“ seiner Fraktion. Die Angriffe der Union nannte er „unanständig“.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte, Fischer sei „nicht Opfer, sondern Täter gewesen“. „Sie wollten unschuldige Menschen angreifen, und Sie haben angegriffen“, hielt er dem Außenminister vor. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt nannte Fischers Angriffe auf Polizisten „unakzeptabel“. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel warf Fischer vor, eine falsche Sicht auf die Vergangenheit vor. Es sei nicht zu akzeptieren, wenn der 68er-Bewegung ein Beitrag zur Befreiung zugeschrieben werde.

Schlauch verteidigt Fischer

Rezzo Schlauch, Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion, nahm Fischer gegen die Vorwürfe in Schutz. Er warf der Opposition vor: „Sie wollen einer gesamten politischen Generation den Prozess machen.“ Die betonte, die 68er-Bewegung habe einen Anteil an der „demokratischen Erfolgsgeschichte“.