http://www.faz.net/-gpf-7av16

Bundestag : Der umstrittene Politiker

Umstrittene Politiker haben etwas, was den anderen fehlt, wenn sie erst einmal nicht mehr umstritten sind.

          Es gibt sinnlose Sozialleistungen. Aber würde man sie „umstritten“ nennen? Das ist das Privileg des Betreuungsgeldes, das immer „umstritten“ genannt wird, obwohl doch auch über den Mindestlohn gestritten wird.

          Doch der Mindestlohn hat das Glück, dass sich seiner Logik, die durchaus wert wäre, umstritten zu sein, niemand mehr - bis auf eine umstrittene Minderheit - entziehen will. Deshalb wird er so wenig „umstritten“ genannt wie die Politiker, die sich darüber streiten.

          Das wiederum ist das Privileg eines „umstrittenen“ Politikers wie Norbert Geis, weil er, wie am Freitag, Betreuungsgeld und das „Bildungssparen“ verteidigen durfte - also Vergünstigungen für Eltern, die ihre Kleinkinder selbst erziehen und für die spätere Ausbildung sparen wollen. Es war seine letzte Rede im Bundestag, und zu seinem Abschied beglückwünschten den CSU-Abgeordneten auch seine ganz und gar nicht umstrittenen Gegner aus anderen Fraktionen.

          Die Anerkennung rührte wohl auch daher, dass umstrittene Politiker etwas haben, was den anderen fehlt, wenn sie erst einmal nicht mehr umstritten sind: Zivilcourage.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Folgen:

          Quelle: F.A.Z.

          Topmeldungen

          Merkels CDU siegt schwach : Krampf statt Zauber

          Merkel kann Kanzlerin bleiben, wenn es ihr gelingt, ein schwarz-gelb-grünes Bündnis zu schmieden. Das wird nicht einfach werden. Merkels Flüchtlingspolitik erwies sich schon für die untergegangene große Koalition als Ballast, der beiden Partnern schwere Verluste einbrachte. Ein Kommentar.

          Erste Hochrechnungen : Merkel kann weiter regieren, SPD geht in Opposition

          CDU und CSU verlieren laut Hochrechnungen viele Stimmen, werden aber wieder stärkste Kraft. Die SPD erzielt ein historisch schlechtes Ergebnis und geht in die Opposition. Die AfD ist Dritter und die FDP wieder im Bundestag. Grüne und Linkspartei legen zu.

          FAZ.NET live um 19:30 Uhr : Deutschland hat gewählt - was jetzt?

          Volksparteien schwach, AfD und FDP stark. Was bedeutet das für die Republik? Im FAZ.NET-Livestream beantworten Jasper von Altenbockum, Ressortleiter Politik Inland, und Mathias Müller von Blumencron, Chefredakteur digital die wichtigsten Fragen zur Bundestagswahl.
          Mitglieder der AfD auf dem Parteitag der AfD Niedersachsen, auf dem Podium der Landesvorsitzende Armin Paul Hampel.

          Alternative für Deutschland : Wer sind die Bundestagskandidaten der AfD?

          Die Standpunkte der Spitzenkandidaten der AfD sind bekannt. Laut ersten Prognosen erhält die Partei zwischen 13 und 13,5 Prozent der Stimmen und damit zwischen 80 und 90 Sitze im Bundestag. Wer sind die anderen Kandidaten und wofür stehen sie?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.