Bundestag billigt Steuerpaket „Kein Herauskaufen eines einzelnen Landes“

Der Bundestag hat das erste Steuergesetz der schwarz-gelben Koalition beschlossen. Am Freitag stimmten 322 Abgeordnete für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, 246 dagegen. Damit es in Kraft treten kann, braucht es noch die Zustimmung des Bundesrats am 18. Dezember.

Wenn Schleswig-Holstein wie angedroht nicht zustimmt, hat Schwarz-Gelb dafür keine Mehrheit. Derzeit versucht die Koalition, die Landesregierung in Kiel zu einem Ja zu bewegen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zeigte sich zuversichtlich, dass am Ende auch eine Mehrheit im Bundesrat erreicht werden könne. Es gehe aber nicht darum, einzelne Länder herauszukaufen.

8,5 Milliarden Entlastungen

Mit dem Gesetz sollen Eltern, Unternehmen, Erben und Hoteliers um insgesamt 8,5 Milliarden Euro entlastet werden. Am stärksten profitieren Familien. Das Kindergeld steigt um 20 Euro je Monat und Kind. Der Kinderfreibetrag, von dem überdurchschnittlich verdienende Eltern profitieren, wird von 6024 auf 7008 Euro im Jahr erhöht. Damit werden Eltern künftig 4,6 Milliarden Euro mehr im Portemonnaie haben. Unternehmen sollen um 2,4 Milliarden Euro entlastet werden, Erben um 0,4 Milliarden Euro. Für Geschwister, Nichten und Neffen wird der Tarif gesenkt.

Damit Unternehmenserben von der Steuer befreit werden, müssen sie weniger harte Auflagen erfüllen. Die umstrittene Steuervergünstigung für Hotels kostet den Staat knapp 1 Milliarde Euro im Jahr. Die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen sinkt von 19 auf 7 Prozent. Das Frühstück und andere Nebenleistungen werden wie bisher mit 19 Prozent besteuert. Sie sind daher auf der Rechnung künftig gesondert auszuweisen. Die Subvention für das Gastgewerbe hatten die CSU, aber auch die FDP in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt.

Der Mittelstandspolitiker Hans Michelbach verteidigte für die Unionsfraktion das Gesetz. Die Koalition gebe schnelle Impulse, ermutige zu Investitionen und stärke den Konsum. „Konsolidieren können wir nur, wenn wir Wachstum schaffen, und dafür schaffen wir heute die Voraussetzungen“, betonte der CSU-Politiker. Die finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nicolette Kressl, widersprach. Das Steuerpaket bewirke so gut wie keine Wachstumsimpulse. Sie sagte voraus, dass der Bund Ländern und Gemeinden etwas bieten muss, damit das Gesetz eine Mehrheit im Bundesrat erhält.

„Das Herauskaufen eines einzelnen Landes wird es in dieser Koalition nicht geben“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktionschef Volker Kauder. Eine solche Unsitte wie zu Zeiten des früheren Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) werde die Koalition nicht einführen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte am Freitag nach der Abstimmung im Bundestag, das Land bestehe auf einen Ausgleich für zu erwartende Steuerausfälle. Schleswig-Holstein werde im Bundesrat „in Verantwortung für das Land handeln.“, sagte er nach Angaben seines Regierungssprechers. Der Ministerpräsident habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend seine Haltung abermals deutlich gemacht und unterstrichen, dass das Land sich Steuererleichterungen ohne einen fairen Ausgleich nicht leisten könne.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, kündigte an, dass Nordrhein-Westfalen dem Gesetz im Bundesrat zustimmen wird. „Wir erwarten, dass die anderen FDP-mitgeführten Länder dem ebenfalls zustimmen, damit wir zum Jahresbeginn einen starken Wachstumsschub auslösen können.“ Wie das Bundesfinanzministerium bestätigte, ist es möglich, dass Deutschland in diesem Jahr doch noch knapp die Defizitobergrenze des Maastricht-Vertrages einhält. Dies gehe aus einer aktuellen Schätzung für den Finanzplanungsrat hervor, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Danach rechnen Bund, Länder und Gemeinden mit einem gesamtstaatlichen Defizit von etwa 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Für 2010 wird jedoch weiterhin eine Defizitquote von 6 Prozent erwartet. Union und FDP planen für das Jahr 2011 eine weitere Steuersenkung von etwa 20 Milliarden Euro.