Bundestag billigt Euro-Rettungsfonds Kanzlermehrheit

Die Rebellion gegen die Kanzlerin ging lautlos zu Ende. Als der FDP-Dissident Schäffler am Donnerstag seine Rede im Bundestag schloss, rührte sich im vollbesetzten Plenum keine Hand zum Applaus, nicht einmal bei der Linkspartei. Auch an der Wahlurne flammte der Widerstandsgeist nicht neu auf. 315 Abgeordnete der Koalition stimmten der Erweiterung des europäischen Rettungsfonds zu. Damit wurde die sogenannte Kanzlermehrheit um vier Stimmen übertroffen. Sie war zur Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes nicht notwendig, der ohnehin nur 85 von 611 Abgeordneten widersprachen. Doch war die Kanzlermehrheit eine Prüfung dafür, wie geschlossen die Koalitionsfraktionen der Regierungschefin (noch) folgen würden. Frau Merkel bestand, weil niemand, auch die Opposition nicht, ein tragfähiges Gegenprogramm zum Regierungskurs vorlegen konnte oder wollte.

Die Kanzlerin musste nicht einmal zur Vertrauensfrage greifen. Wer sie stellt, gibt zu, dass er Zweifel am Rückhalt in den eigenen Reihen hat. Die Vertrauensfrage gehört zu den letzten Mitteln eines Bundeskanzlers. Mit ihr konserviert man nicht die noch verbliebene Macht, man nutzt sie weiter ab.

Aber auch dieses Abstimmungsergebnis hat politische Kraft gekostet. Es ist kein Freibrief für eine Rettungsorgie. Das Parlament pocht stärker als zuvor auf seine Rechte. Beim Souverän herrscht ohnehin nur begrenztes Verständnis dafür, dass im Falle überschuldeter Staaten und überambitionierter, aber unterkapitalisierter Banken andere Regeln gelten sollen als beim rechtschaffenen „Häuslebauer“. Die CSU, die im bürgerlichen Lager noch immer über den sichersten Sinn für populäre Positionen verfügt, hat schon ihr „Bis hierhin und nicht weiter“ verkündet. Die Rebellen in der FDP wollen die Verwandlung des nun erweiterten Rettungsfonds in eine Dauereinrichtung per Mitgliederentscheid verhindern.

Dem können die Kanzlerin und die gefühlte FDP-Führung, also Brüderle und Solms, nach dem Ausgang des Mini-Volksentscheids in Berlin wohl etwas gelassener entgegenblicken. Doch wäre es ein Fehler, die Befürchtungen und Sorgen, die sich im Aufstand der Dissidenten in FDP und Union manifestieren, als marginal abzutun. Die Entfremdung der Europäer vom organisierten Europa, das sich so gerne als Rechtsgemeinschaft versteht, wird nicht dadurch geringer, dass es fortgesetzt das Gerechtigkeitsempfinden seiner Völker verletzt.

Diesen Widerspruch wusste auch der Guttenberg-Nachfolger Steinbrück (natürlich nur in der Rolle des nationalen Heilsbringers) nicht aufzulösen. Auch nicht, warum die Strategie der Kanzlerin, den Griechen und der Eurozone Zeit zu kaufen, falsch gewesen sei, die SPD aber aus „übergeordneten“ Gründen der Erweiterung des Rettungsfonds zustimmt, der den Griechen und der Eurozone Zeit kauft. Beim ersten Rettungspaket für Athen hatten sich die Sozialdemokraten, wohl ebenfalls aus übergeordneten Gründen, noch der Stimme enthalten. Damals war Steinbrück aber auch noch nicht der Kandidat der Herzen.

Der darf, anders als der Wirtschaftsminister, immerhin sagen, was längst die Spatzen von der Akropolis pfeifen: An einem Schuldenschnitt für Griechenland kommt man nicht vorbei. Dass an ihm selbst kein Weg vorbeiführe, wenn wieder eine Kanzlermehrheit gebraucht wird, und zwar nicht nur aus politischen, sondern aus verfassungsrechtlichen Gründen, dafür blieb Steinbrück am Donnerstag den Beweis aber noch schuldig.