Bundestag Abgeordnete blasen zur Piratenjagd

Die deutsche Marine hat erstmals ein Mandat zur Bekämpfung der Seeräuberei notfalls mit Waffengewalt erhalten. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestag am Freitag der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission „Atalanta“ vor der Küste Somalias und im Golf von Aden zu.

In namentlicher Abstimmung votierten nur die Linke und einzelne Abgeordnete der Grünen gegen das Mandat: 491 Abgeordnete stimmten für die Mission, 55 dagegen, 12 enthielten sich. Das Mandat läuft zunächst ein Jahr. Die Kosten für den Bundeswehreinsatz betragen 45 Millionen Euro.

Deutschland beteiligt sich mit bis zu 1400 Soldaten und einer Fregatte, die vor der Küste Somalias Schiffe des Welternährungsprogramms und gegebenenfalls der zivilen Seefahrt schützen sollen. Es gelte, den von Piraten bedrohten europäisch-asiatischen Hauptseehandelsweg am Horn von Afrika zu schützen. Das Mandat gilt für ein Seegebiet von drei Millionen Quadratkilometern, was der achtfachen Größe Deutschlands entspricht.

Fregatte „Karlsruhe“ schon im Einsatzgebiet

Ein Kriegsschiff mit etwa 220 Mann Besatzung, das schon im Einsatzgebiet ist, wurde mit dem Parlamentsbeschluss dem EU-Verband unterstellt. Die Einsatzleitung hat Großbritannien. Die Fregatte „Karlsruhe“ liegt derzeit im Hafen von Dschibuti, das an Somalia angrenzt.

Dort hat die Bundeswehr auch für den von den Amerikanern geführten Antiterrorkampf „Operation Enduring Freedom“ (OEF) ihren Marine- Stützpunkt. Im Bedarfsfall kann auch die im Rahmen der OEF-Mission eingesetzte Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ in die Anti-Piraten-Mission „Atalanta“ überführt werden.

Kritik an fehlenden Initiativen zur Stabilisierung Somalias

In der Debatte hoben die Abgeordneten den Zusammenhang zwischen Piraterie und dem gescheiterten Staat Somalia hervor. Dabei forderte insbesondere die Opposition mehr Regierungsinitiativen zur Stabilisierung des Landes. Es fehle an Hilfe für notleidende Staaten in Afrika. Die humanitäre Lage habe sich durch Müllverklappung und Plünderung von Fischbeständen durch nichtafrikanische Länder verschärft.

„Eine humanitäre Operation“

Der CDU-Abgeordnete Ulrich Adam teilte in der Debatte mit, dass Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in der kommenden Woche zu den Besatzungen beider Schiffe reisen wird.

Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich betonte, der Einsatz sei rechtlich abgesichert. Die Bundeswehr dürfe nicht in eine „rechtliche Grauzone“ geschickt werden. Mützenich sagte, mehr als ein Drittel der somalischen Bevölkerung sei auf Hilfe von außen angewiesen, die fast ausschließlich über See komme. Auch Schiffe des Welternährungsprogramms wurden von Piraten überfallen. Deshalb sei der Marine-Einsatz „zuerst und vor allem eine humanitäre Operation“. Aber nur Entwicklungshilfe und koordinierte und diplomatische Maßnahmen könnten die Lage Somalias langfristig verbessern. Somalia stehe stellvertretend für das Versagen der Weltgemeinschaft in Afrika.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger kritisierte, in den Gewässern vor Afrika sei von anderen Staaten Müll entsorgt und der Fischbestand massiv reduziert worden. Aber erst seit Piraten internationale Seehandelswege bedrohten, werde reagiert. Sie mahnte aber: „Mit Soldaten allein ist dieses Problem nicht zu lösen“.

„Erst denken - dann schießen“

Paul Schäfer von der Linken sagte, derzeit seien in verschiedenen Missionen elf Kriegsschiffe in der Region, trotzdem seien innerhalb von 24 Stunden vier Schiffe gekapert worden. Es sei beklemmend, dass die anderen Parteien nicht einmal die Option in Erwägung zögen, anstelle des Militärs die für Kriminalität zuständige Polizei einzusetzen.

Der SPD-Verteidigungssprecher Rainer Arnold nannte das eine „Scheinalternative“. In Somalia herrsche seit 17 Jahren Anarchie. Die FDP kritisierte er wegen deren Forderung nach gezielter Zerstörung der Hauptschiffe der Piraten. „Erst denken - dann schießen“, rief er der Fraktion zu.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sagte, es gebe keine Küstenwache ohne Stationierung an Land. Und die Bundeswehr solle nicht an Land gehen, weil das eine Involvierung in Kriegshandlungen bedeuten würde. Es sei auch nicht mit dem Verständnis von Polizei zu vereinbaren, sie mit militärischen Mitteln auszustatten.

Der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz sagte, das Einsatzgebiet sei achtmal so groß wie Deutschland. Es könne nicht jeder Piraten-Überfall verhindert werden. Der CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden erklärte, ohne Bekämpfung der Piraterie werde es nicht zu einer Stabilisierung Somalias kommen. Mehrere Abgeordnete forderten die Gründung eines internationalen Seegerichtshofs, um eine einheitliche Grundlage für die Strafverfolgung von festgenommen Piraten zu bekommen.

Sicherheitsrat weitete Mandat aus

Derzeit befinden sich 17 Schiffe und 200 Menschen in der Gewalt somalischer Piraten. Diese feuern nach Regierungsangaben mit Panzerfäusten auf Schiffe des Welternährungsprogramms und der zivilen Seefahrt. Die Mittel, die die Marine anwenden darf, reichen vom Schuss vor den Bug bis zur Versenkung von Piratenschiffen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss dabei gewahrt bleiben. Experten rechnen mit einem langfristigen Einsatz, da die Ursachen der Piraterie an Land zu suchen seien. Außerdem sei die Piraterie in Somalia in grenzüberschreitende kriminelle Strukturen eingebunden.

Die EU-Mission „Atalanta“ mit insgesamt sechs Kriegsschiffen und drei Aufklärungsflugzeugen hatte bereits am 8. Dezember begonnen. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Dienstag das Mandat für den Einsatz gegen die Seeräuber im Golf von Aden erweitert. Künftig ist es den Streitkräften anderer Länder erlaubt, mit Genehmigung der somalischen Regierung auch an Land gegen die Piraten vorzugehen.