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Bundesrat : Dickschädel

Bild: dpa

Was ist wichtiger als die Energiewende und der Klimawandel? Richtig: die SPD. Und dieser Kommentar.

          Kompromissbereitschaft im Vermittlungsausschuss macht aus einem Dickschädel noch keinen klugen Kopf. Eine ganze Reihe von Gesetzen wird blockiert. Die SPD gibt nur dort nach, wo alles andere lächerlich wäre, bei der Erhöhung des Grundfreibetrags, den das Verfassungsgericht vorgegeben hat.

          Besonders ärgerlich ist die Blockade der „energetischen Gebäudesanierung“. Dahinter verbirgt sich nicht nur ein Investitionsprogramm, auf das Mittelstand und Handwerk seit mehr als einem Jahr warten. Es handelt sich um einen Eckstein der Energiewende, die auf Wind, Sonne und neue Netze baut, aber auch auf Strom, der gar nicht erst erzeugt werden muss.

          Die Länder fürchten um ihre Einnahmen, denn steuerliche Anreize sollen dazu führen, dass schnell und unkompliziert Strom gespart wird. Die SPD setzt dagegen auf subventionierte Kredite.

          Auch das Angebot Berlins, auf die Einnahmen aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz zugunsten der Länder zu verzichten, hat am Widerstand der SPD nichts geändert. Das hat der Bund nun davon, dass er den Ländern in den Verhandlungen über den Fiskalpakt mehr als nur den kleinen Finger reichte.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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          Quelle: F.A.Z.

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