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Nach der Wahl Ein unbeschädigter Bundespräsident

Die Bundespräsidentenwahl hat abermals gezeigt, dass die schwarz-gelbe Koalition kein Traumpaar, sondern ein Zweckbündnis ist. Diesen Zweck, nämlich zu regieren, muss sie den Wählern baldmöglichst und glaubhaft vermitteln.

© APN Vergrößern Wie Gustav Heinemann und Roman Herzog benötigte Christian Wulff drei Wahlgänge, um Bundespräsident zu werden

Ein Verdienst hatte die Diskussion darüber, ob eine Niederlage ihres Kandidaten Christian Wulff das Ende der Berliner Regierungskoalition bedeuten würde: Selten zuvor wurde die Wahl eines Bundespräsidenten vom Publikum mit solcher Spannung verfolgt. Es mag auch eine Rolle gespielt haben, dass die beiden Kandidaten verschiedenen Generationen angehörten; dass der eine irgendwie den „alten Westen“ und der andere auf seine Art den „neuen Osten“ Deutschlands verkörperte; dass der von den Grünen mit Bedacht ausgewählte Bewerber Gauck die Aura des Überparteilichen hatte, während Wulff als Parteimann bekannt ist, wenn auch als einer mit der Ausstrahlung des Präsidialen.

All dies ändert nichts daran, dass sich die Spannung letztlich aus der Frage nach Sieg oder Niederlage für das Regierungslager ergab. Das haben nicht nur die Parteivorsitzenden Merkel, Seehofer und Westerwelle so gesehen; Gabriel oder Trittin und Frau Künast hatten — entgegen den scheinheiligen Bekundungen des SPD-Vorsitzenden zwischen den Wahlgängen — dieselbe Perspektive.

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Als widerlegt kann nach dem langen Wahltag mit den überraschenden Ergebnissen im ersten und zweiten Wahlgang der Verdacht gelten, die Koalitionsparteien hätten Abgeordnete mit der Existenzfrage unter unziemlichen oder gar verfassungswidrigen Druck gesetzt. Es gab, vor allem aus der FDP, schon vor der Wahl offene Sympathiebekundungen für Gauck. Die Vorstellung, dass die selbsterklärten „Abweichler“ nun negative Folgen zu befürchten hätten, ist absurd. Offenbar haben auch Entsandte der Union nicht gleich für Wulff gestimmt. Niemand wird sie suchen, und dies nicht nur deshalb, weil sie nicht zu finden wären. So interessant wie müßig sind Spekulationen darüber, was ihre Motive waren.

Manche werden der seit acht Monaten daherholpernden Koalition mit ihrer Stimmabgabe das Zwischenzeugnis ausgestellt haben; einige wollten vielleicht Frau Merkel bestrafen oder die Art und Weise, wie die Findung des Kandidaten abgelaufen ist. Wahrscheinlich hat auch der Kandidat Gauck, ein Mann, der seine bürgerlichen Ansichten nie verborgen hat, den einen oder anderen beeindruckt.

Die Regierung muss baldmöglichst anfangen zu regieren

Was als Ergebnis bleibt, ist, dass es Union und FDP in zwei Wahlgängen nicht gelang, ihre absolute Mehrheit in der Bundesversammlung auf die Beine zu bringen. Wenn die Regierung diesen Eindruck tilgen will, muss sie baldmöglichst anfangen zu regieren – ohne öffentlichen Streit über fast alle Gegenstände und mit dem Ziel, ihren Wählern endlich ein „Projekt“ zu präsentieren, das über den Tag hinausreicht, auch wenn das in diesen hektischen Zeiten besonders schwierig sein mag.

Der Bundespräsident ist gewählt, und es ist keine Hypothek für seine Amtsführung, dass es dafür dreier Wahlgänge bedurfte. Das ist schon zwei Präsidenten vor Wulff widerfahren – Gustav Heinemann 1969 und Roman Herzog 1994 –, und es hat sie weder behindert, noch hat es ihrer Popularität Abbruch getan. In seiner Dankesrede nannte Wulff als Schwerpunkte seiner Amtszeit die Arbeit an der inneren Einheit Deutschlands, das Thema Integration und die Herausforderungen der Zukunft, also die Verantwortung für kommende Generationen. Das ist eine kluge Themensetzung, zumal der neu gewählte Präsident auf diesen Feldern schon als Ministerpräsident Spuren hinterlassen hat.

Die SPD wirkte bei der Kandidatenkür fast wie ein Anhängsel der Grünen

Sozialdemokraten und Grüne haben das Ergebnis ihres gemeinsamen Kandidaten Gauck als Erfolg gefeiert, auch wenn dieser nicht zum Sieg wurde. Interessanterweise wirkte die SPD bei der Kandidatenkür und den Überlegungen, die damit verknüpft waren, fast wie ein Anhängsel der Grünen.

So oder so hat sich die rot-grüne Opposition in dieser Präsidentenwahl wieder als stabil erwiesen. Aber diese Stabilität nützt wenig, solange die dritte Partei, die für eine linke Mehrheit nötig wäre, zwischen Fundamentalopposition (im Bund) und Regierungswilligkeit (zumindest in den östlichen Ländern) hin- und herschwankt.

Man kann die Taktik, auch im dritten Wahlgang nicht für Gauck zu stimmen, für konsequent halten: der Pastor aus Rostock hat in der Tat ein anderes Weltbild als Lafontaine oder Gysi, und seine politischen Festlegungen – von Hartz IV bis Afghanistan – widersprechen allem, woran Frau Lötzsch oder Herr Ernst glauben. Aber mit ihrer Empfehlung zur Enthaltung im dritten Wahlgang, die konsequent eingehalten wurde, hat sich die Linke dafür entschieden, sich nicht zu entscheiden, weil es sie sonst zerrissen hätte. Das ist ein Offenbarungseid, über den keine Rabulistik hinweghilft.

Nüchtern betrachtet, hat sich im politischen Berlin nach dieser Präsidentenwahl wenig verändert – und das ist auch gut. Die Koalition hat gezeigt, dass ihre Mehrheit in extremis steht; es ist aber wiederum klar geworden, dass sich da kein Traumpaar gefunden hat, sondern ein Zweckbündnis geschlossen wurde. Diesen Zweck, nämlich zu regieren, muss es den Wählern jetzt glaubhaft vermitteln. Die Opposition hat ein Störpotential vorgeführt, das demnächst im Bundesrat operativ bedeutsam werden könnte. Aber dem Ziel, im Bund eine linke Mehrheit in Form einer rot-grün-roten Koalition zu bilden, ist sie keinen Schritt näher gekommen.

Quelle: F.A.Z.

 
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