http://www.faz.net/-gpf-16pyk
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren
Aktuelle Nachrichten online - FAZ.NET

Veröffentlicht: 17.06.2010, 21:31 Uhr

Kurt Biedenkopf zur Präsidentenwahl Gebt die Wahl frei!

Am 30. Juni wird nicht über den Fortbestand der Bundesregierung abgestimmt, sondern über die Person, die Bundespräsident werden soll. Die Entscheidung darf nicht mit dem Schicksal der Regierung verbunden werden. Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf fordert die „Freigabe“ der Wahl.

von Kurt Biedenkopf
© REUTERS Dem deutschen Volke werden die Mitglieder der Bundesversammlung ihre Wahl nicht erklären können. Mit Parteiräson schon gar nicht. Der Gewählte muss uns einleuchten.

Seit 1979 habe ich an allen Wahlen eines Bundespräsidenten teilgenommen. Fast immer gab es einen oder mehrere Gegenkandidaten. Immer warben die Parteien bei den Mitgliedern der Bundesversammlung für die Kandidaten, die sie empfohlen hatten. Richard von Weizsäcker und Johannes Rau unterlagen mit ihren ersten Bewerbungen und wurden später doch zum Bundespräsidenten gewählt, Richard von Weizsäcker mit den bisher höchsten Ergebnissen.

Was wir jedoch heute erleben, ist neu. Der 2009 wiedergewählte Bundespräsident ist vorzeitig zurückgetreten. Und die politischen Parteien begnügen sich nicht mit einer Empfehlung für ihre Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Sie erwecken den Eindruck, die Wahl des Staatsoberhaupts sei mit einem Votum über den Fortbestand der Regierungskoalition und damit der Bundesregierung verknüpft. Die mit diesem Junktim verbundenen Folgen gefährden nicht nur die Autorität der Bundesversammlung und ihrer Wahl. Sie bedrohen auch die Autorität und die Würde des Amtes des Bundespräsidenten selbst und das Vertrauen der Bevölkerung in seine Überparteilichkeit. Sie verbinden sich auf unheilvolle Weise mit einem ständig wachsenden Gemenge von Misstrauen, Unbehagen, Ängsten vor zunehmender Instabilität und schlichter Ablehnung dessen, was als Politikbetrieb wahrgenommen wird. Das Ergebnis beginnt an der Legitimation unserer demokratischen Ordnung selbst zu zehren.

Mehr zum Thema

Diese Entwicklung ist inzwischen weit fortgeschritten. Dennoch lohnt sich der Versuch, sie wieder einzufangen und zu dem zurückzukehren, worum es allein geht: um die freie und geheime Wahl des Bundespräsidenten durch Bürgerinnen und Bürger, die ihre persönlichen Entscheidungen selbst treffen.

dpa-Gespräch Joachim Gauck © dpa Vergrößern Der Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck

Wahl ohne Zwang

Die Bundesversammlung, die unseren Bundespräsidenten wählt, ist das Ergebnis der Erfahrungen, die unsere Vorfahren in der Weimarer Republik mit der direkten Wahl des Reichspräsidenten gemacht haben. Man übertrug die Wahlentscheidung deshalb auf ein Gremium, das zwischen der Volkswahl und der Wahl durch den Bundestag angesiedelt ist: die Bundesversammlung. Ihre einzige Aufgabe ist die Wahl des Bundespräsidenten. Sie wird gebildet aus den Mitgliedern des Bundesparlaments und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die durch die Bundesländer entsandt werden. Sie wählen den Bundespräsidenten in freier und geheimer Wahl und ohne Aussprache. Sie sind, wie alle Abgeordneten, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Die Mitglieder der Bundesversammlung unterliegen keinem Fraktionszwang. Im Unterschied zum parlamentarischen Betrieb, der nicht ohne Fraktionszwang auskommen kann, ist die Bundesversammlung für die Erledigung ihrer Aufgabe auf Fraktionszwang nicht angewiesen. Deshalb gibt es für ihn in der Bundesversammlung keine Rechtfertigung. Die politischen Parteien können für die von ihnen vorgeschlagenen Kandidaten werben. Aber sie dürfen keinen Druck auf die Mitglieder ausüben, damit sie sich ihren Empfehlungen anschließen.

Der Auftrag der politischen Parteien ist in unserer Verfassung ebenso klar bestimmt wie begrenzt. Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit. Aber sie sind nicht das Volk. Die Bundesversammlung als Vertretung des Volkes wählt den Bundespräsidenten aus der Reihe der vorgeschlagenen Kandidaten. Auf die Mitwirkung der politischen Parteien ist sie dabei nicht angewiesen. Wäre es anders, käme dies in unserer heutigen Verfassungswirklichkeit einer Wahl des Bundespräsidenten durch die politischen Parteien gleich. Mit der Idee unserer Verfassung wäre das nicht vereinbar.

Verfehlte Argumente

Aus ihrem Verfassungsauftrag folgt, dass die Bundesversammlung bei der Wahl des Bundespräsidenten weder direkt noch indirekt für die Entscheidung anderer politischer Fragen in Anspruch genommen werden darf. Das gilt auch für die Frage nach Bestand oder Fortsetzung der Regierungskoalition und der von ihr getragenen Bundesregierung. Bei ihrer Personalentscheidung darf sich die Bundesversammlung nicht durch sachfremde Gesichtspunkte beeinflussen lassen. Die Parteien, aber auch die Medien dürfen sie nicht dazu auffordern oder unter Druck setzen. Die politische Kultur, auf der unsere Demokratie gründet, verlangt von ihnen, dass sie sich begrenzen.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite