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Bundespräsident Wulff Eine schwere Wahl

Das Land hat mit Christian Wulff wieder einen Präsidenten. Joachim Gauck kann jetzt für immer der Kandidat der Herzen bleiben. Aber hat die Koalition noch Lebenswillen?

© ddp Vergrößern Der Kandidat der Herzen, Jioachim Gauck, gratuliert dem gewählten Bundespräsidenten Wulff

Am Ende kam der Frage, wer es war, fast so viel Bedeutung zu wie der Frage, wer es geworden ist. Mit der Wahl Christian Wulffs zum zehnten Bundespräsidenten mit absoluter Mehrheit, aber erst im dritten Wahlgang hat das ohnehin schon lichtarme Regierungsbündnis seine eigene Zukunft weiter verdunkelt. Die schwarz-gelbe Koalition hätte ihren Kandidaten in aller Souveränität im ersten Anlauf zum neuen Staatsoberhaupt küren können, wenn sie nicht auch bei dieser Gelegenheit zerfasert wäre. Nicht alle, die Wulff die Stimme verweigerten, werden nur der Anziehungskraft Gaucks und der Verehrung der DDR-Bürgerrechtsbewegung erlegen sein, in die Bundestagspräsident Lammert zu Beginn der Sitzung einstimmte. Im christlich-liberalen Lager hatten offenbar einige das mit einem Wahlgang noch nicht zu stillende Bedürfnis, ihr Mütchen an den Parteivorsitzenden Merkel und Westerwelle zu kühlen. Deren Plan, mit einem gemeinsamen Kandidaten zu zeigen, dass ihrem angeschlagenen Bündnis doch noch Leben und Wille innewohne, ist in den eigenen Reihen durchkreuzt worden.

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Dieses Koalitionskalkül war, obwohl es einer ungebrochenen Tradition folgt, manchem in der Republik schon zu dürftig, noch bevor feststand, dass Wulff der Erwählte der Kanzlerin sein würde. Wulff - wo, so geht ein Seufzer durch die Hauptstadt, man doch einen Gauck hätte haben können! Der Pastor aus dem Osten stellte sich gerne als Projektionsfläche für das Bündel von Sehnsüchten und Hoffnungen zur Verfügung, die sich auf das höchste und zugleich schwächste Verfassungsorgan richten. Das Land der nicht mehr ganz so vielen Dichter und Denker wünscht sich als Präsidenten einen Philosophenkaiser, der keine Parteien mehr kennt, sondern nur noch Deutsche, natürlich einschließlich der Einwanderer.

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Der populäre Glaube, der Bundespräsident sei dazu berufen und weit besser als die Eigen- und Partikularinteressen verfolgenden Parteien in der Lage, den Volkswillen und das Gemeinwohl zu erkennen und beides gegen kurzsichtige und machtbesessene Parteigestalten zu verteidigen, wird - das ist erstaunlich für einen Staat mit den Erinnerungen Deutschlands - kaum hinterfragt. Doch hat der Bundespräsident keine höhere demokratische Legitimation als etwa die Bundeskanzlerin. Ins Positive gewendet lässt sich aus der Überhöhung seines Amtes aber auch herauslesen, dass die bisherigen Amtsinhaber in den Augen des Volkes keine allzu großen Enttäuschungen als politisch-moralische Autoritäten gewesen sein können. Obwohl sie, bis auf jenen, der auf so beispiellose Weise ging, vor ihrem Amtsantritt Parteikarrieren erlebt hatten.

Wahl des Bundespräsidenten neu © dpa Vergrößern Wulff - wo, so geht ein Seufzer durch die Hauptstadt, man doch einen Gauck hätte haben können!

Vorteil Wulff: Er kennt das Staatsgeschäft

Der seltsame Rücktritt Köhlers hat die Entscheidung der Kanzlerin, wen sie als Nachfolger vorschlagen werde, vorgeformt. Frau Merkel wollte nach dieser Erfahrung einen Kandidaten, der nicht nur im Bellevue, „bei den Menschen“ und in Afrika zu Hause ist, sondern auch im politischen System dieses Landes. Zu dessen Hauptakteuren zählen die Parteien. Sie als die Alleinschuldigen für die Distanz zwischen Regierenden und Regierten zu identifizieren ist zwar überaus beliebt; und doch ist es eine Übertreibung. Die Parteiendemokratie ist nicht so schlecht, wie sie sich derzeit selbst macht. Auch der Bundespräsident ist nicht dazu gezwungen, die Parteien zu lieben. Ihr Innenleben zu kennen und zu wissen, wie sie „ticken“, kann aber auch für ihn nur von Vorteil sein.

Wulff verfügt über ihn. Das Staatsgeschäft, in das man sich nicht eben mal einlesen kann, kennt er aus eigener Erfahrung. Ecce Apparatschik? Die Äußerung des SPD-Vorsitzenden, Gauck bringe ein Leben mit, Wulff eine politische Laufbahn, ist an Niedertracht (und Selbstoffenbarung) kaum zu überbieten. Solche Sätze und auch anderes, was über ihn gesagt und geschrieben wurde, müssen dem neuen Bundespräsidenten Warnung sein wie das Schicksal seines Vorgängers. Gewählt heißt noch lange nicht geschätzt.

Wulff wird künftig an einem Phantom gemessen werden

Diese schmerzliche Erfahrung schöpft die Regierungskoalition derzeit bis zur Neige aus. Sie macht sich ihr Leben selbst so schwer wie keine vor ihr. Viel Zeit zur Besinnung, das muss nach diesem Mittwoch jedem klar sein, bleibt ihr nicht mehr. Ein ehemaliger Regierungschef aus den eigenen Reihen kann den „Wildsäuen“ vielleicht sogar noch wirkungsvoller die Leviten lesen als ein ehemaliger Pfarrer. Eine sich selbst aufgebende Koalition zu retten ist jedoch nicht seine Aufgabe, selbst wenn das im Rahmen seiner Möglichkeiten läge.

Der Bundespräsident darf jedoch um Vertrauen in ein politisches System und dessen Akteure werben, das Krisen zu bewältigen hat und bewältigt, wie sie in Ausmaß und Abfolge noch nicht über die Republik gekommen waren. Auf der Suche nach dem unpolitischen Überpolitiker neigt Deutschland dazu zu übersehen, dass es im Ganzen und über die Jahrzehnte betrachtet ein ordentliches politisches Personal hat, das den Vergleich mit anderen Staaten ohne weiteres aushält.

Wulff aber wird künftig an einem Phantom gemessen werden: an dem nicht gewählten Präsidenten Gauck. Der muss nicht beweisen, dass er das bessere Staatsoberhaupt geworden wäre, wie es behauptet wurde. Gauck kann jetzt für immer der Kandidat der Herzen bleiben. Das schwerere Los hat Wulff getroffen.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 01.07.2010, 16:33 Uhr