Bundespräsidentenwahl „Schäuble kann es nicht werden“

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hat am Montag erkennen lassen, daß der CDU-Politiker Schäuble nicht ein gemeinsamer Kandidat von Union und FDP sein könne. Westerwelle erläuterte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen während einer Sitzung von Bundespräsidium und Bundesvorstand seiner Partei in groben Zügen die gegenwärtige Verhandlungssituation.

Dabei sagte Westerwelle den Angaben zufolge: „Ich persönlich rechne nicht mehr damit, daß Schäuble als gemeinsamer Kandidat vertreten wird". Als ein anderer Teilnehmer an der Sitzung dezidiert äußerte: "Schäuble kann es nicht werden", habe Westerwelle zustimmend mit dem Kopf genickt.

„Kein liberales Muster"

Landespolitiker der FDP, darunter des Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg, Döring, und des Fraktionsvorsitzenden der FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Wolf. Döring sagte nach Agenturangaben am Montag, er „glaube nicht, daß es Wolfgang Schäuble wird". Wolf verwies auf angeblichen Widerspruch zu Schäuble sogar in dessen Fraktion von CDU und CSU und bemängelte, Schäuble lasse „kein liberales Muster" erkennen. Ähnliche Äußerungen waren zuvor bereits aus Hessen bekannt geworden, wo der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Hahn, ebenfalls seine ablehnende Haltung bekundet hatte.

Alleine aus den genannten drei Ländern werden von den Landtagsfraktionen einundzwanzig Wahlmänner bestimmt, genug, um die absolute Mehrheit von CDU, CSU und FDP in der Bundesversammluung riskant zu schmälern, die bei zweiundzwanzig Stimmen liegt. Auch aus Schleswig-Holstein, wo es allerdings nur einen Wahlmann für die Bundesversammlung zu bestimmen gibt, waren Äußerungen gegen Schäuble vernehmbar geworden.

Kein FDP-Kandidat

In den Gremiensitzungen nach der Hamburg-Wahl wurde zudem deutlich, daß Westerwelle nichts davon hält, mit einem FDP-Kandidaten anzutreten, der mit Stimmen von SPD und Grünen gewählt werden könnte. Das strategische Ziel der Grünen sei, so habe Westerwelle sich geäußert, die Beseitigung der FDP. Diese Äußerungen wurden als klare Absage Westerwelles an eine Kandidatur von Cornelia Schmalz-Jacobsen verstanden.

Der Bundesvorstand und das Präsidium der Partei gaben Westerwelle freie Hand für die Gespräche mit der Union in dieser Woche. Es gebe, „selbstverständlich die Option, einen eigenen Kandidaten aufzustellen". Allerdings wurde nach Angaben von Teilnehmern an der Sitzung ein Antrag des FDP-Politikers Hirsch abgelehnt, über die Frage eines eigenen FDP-Kandidaten abzustimmen.

Die Führungsgremien der FDP muß Westerwelle nach eigenen Angaben in die Kandidatenfindung nur dann einbeziehen, wenn er selbst das für richtig hält. er sprach in diesem Zusammenhang von „großem Vertrauen, großer Freiheit, aber auch großer Verantwortung", die er habe. Während der Sitzung von Bundespräsidium und Bundesvorstand in Berlin wurde zudem deutlich, daß Wolfgang Gerhardt, der Vorsitzende der FDP-Fraktion nicht als „Zählkandidat" zur Verfügung stehen solle, als Kandidat also, den man nur um das Gesicht zu wahren in die Wahl am 23. Mai schickt, um schließlich doch noch einen Bewerber der Union zu wählen.