02.03.2004 · Im Poker um einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten schwankt die Union zwischen Kooperation und Konfrontation mit den Liberalen. Die CDU-Vorsitzende Merkel widersprach der CSU, sich bereits auf Schäuble festgelegt zu haben.
Von Johannes Leithäuser, Berlin
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Vom ewigen Kronprinzen zum ewigen Kandidaten? Wolfgang Schäuble
In der Union, zwischen CDU und CSU, zeigten sich am Dienstag Nuancen in der Frage, wie weit der FDP in der Machtprobe um den gemeinsamen Bundespräsidenten-Kandidaten nachzugeben sei.
Übersetzt in das Kandidatenspiel lautete die Überlegung, ob es ratsam sei, den gemeinsam für gut gehaltenen Kandidaten Schäuble nun auch nach außen zu propagieren und der widerstrebenden FDP ein „Einverstanden" aufzunötigen zu suchen, oder ob darauf zu achten sei, die Präferenz für Schäuble mit einem letzten Puffer der Eventualität zu umgeben, um notfalls eine Weigerung der FDP gegenüber diesem Vorschlag bedauernd akzeptieren zu können, anschließend dafür aber frei zu sein, von den Freien Demokraten die Zustimmung zu einem beliebigen Unionskandidaten zu erhalten.
Merkel für kooperative Variante
Während die CDU-Vorsitzende Merkel am Dienstag die zweite, die kooperative Variante verfolgte und darin in erläuternden Worten von ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer Kauder unterstützt wurde, setzte die CSU die konfrontative Methode ein. Nach einem Gespräch zwischen den Parteivorsitzenden von CDU und CSU am Vorabend war zunächst kolportiert worden, Merkel und Stoiber hätten sich auf Schäuble als ihren Kandidaten verständigt, der in den kommenden Verhandlungen der FDP präsentiert werden solle.
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Glos verpackte diese Nachricht zwar in weichere Formulierungen und in die Behauptung, es sei keine Vorfestlegung getroffen worden, die die FDP in den bevorstehenden Verhandlungen als Diktat empfinden könne. Doch diese Relativierungen fanden zu einem Zeitpunkt statt, zu dem die FDP schon genügend Äußerungen hatte aufsammeln können, um den Vorschlag Schäuble in jedem Fall als Diktat aufzufassen, egal, wie vorsichtig der Name künftig noch vorgebracht werden würde.
Vorfristiger Machtwechsel
Für die CSU freilich bot das Beharren auf Schäuble stets den Nebenzweck, die Blicke von einer lange erörterten Kandidatur des eigenen Parteivorsitzenden Stoiber abzulenken. Stoiber hätte jederzeit die Kandidatur für das Bundespräsidentenamt für sich reklamieren können; er weigerte sich mit der immer wieder erneuerten Begründung, er ziehe den CSU-Vorsitz und die politische Gestaltungsmacht in seinen gegenwärtigen Ämtern vor.
Im Stillen hat offenkundig auch das Hoffen auf eine neuerliche Kanzlerkandidatur im Falle eines vorfristigen Berliner Machtwechsels das Verhalten Stoibers bestimmt. Zuletzt unternahm Stoiber das am Montag abend auf dem Routinetreffen der CSU-Bundestagsabgeordneten zu Beginn jeder Berliner Sitzungswoche. Er zählte ihnen alle seine Ämter auf, illustrierte die gegenwärtige Macht und seinen Einfluß und suchte so Verständnis zu wecken, warum er diesen Besitz nicht gegen das höchste Staatsamt tauschen wolle - Stoiber, an Odysseus gemahnend, der sich an den Schiffsmast binden ließ, um den Sirenen nicht folgen zu müssen.
Die CDU-Vorsitzende Merkel widersprach am Dienstagmittag allen Richtungsweisungen und Vorfestlegungen, die Union wolle Schäuble durchsetzen, mit dem klaren Satz, "wir haben uns nicht geeinigt". Der parlamentarische Geschäftsführer Kauder (CDU) assistierte: Wenn man einen Partner brauche, dann könne man ihn nicht "öffentlich an die Wand stellen", oder "öffentlich vor den Kopf stoßen". Kauder war sich bei seinen Äußerungen im Klaren darüber, daß die FDP genau solche Düpierungen aus klaren Äußerungen zugunsten Schäubles hatte herauslesen können, die vom hessischen Ministerpräsidenten Koch (CDU), vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Merz (CDU) und von anderen gefallen waren. Kauder machte sie am Dienstag schon so deutlich, wie er es als Partei- und Fraktionskollege konnte, vorsorglich für ein Scheitern Schäubles verantwortlich: „Der Wille zu einer gemeinsamen Kandidatensuche bedingt, daß nicht eine Seite vorher schon einen Kandidaten nominiert".
