Bundespräsidentenwahl Merkel: Keine Einigung auf Schäuble

In der Union droht in der Kandidatenfrage für das Präsidentenamt ein schwerer Dissens. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel widersprach am Dienstag in der ARD Darstellungen aus der CSU, wonach sie sich mit Edmund Stoiber bereits auf Wolfgang Schäuble als Kandidaten für die Nachfolge von Johannes Rau geeinigt habe.

„Wir haben uns nicht geeinigt“, sagte Merkel. Es gebe keinen neuen Sachstand gegenüber der Lage am gestrigen Montag. „Daß Wolfgang Schäuble ein hervorragender Mann ist, ist unbestritten“, ergänzte sie.

Glos: Verständigung, aber keine Vorfestlegung

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos hatte wenige Stunden zuvor erläutert, Merkel und der CSU-Vorsitzende hätten sich auf den stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Schäuble verständigt. Dabei sei aber keine Vorfestlegung getroffen worden, die die FDP als Diktat empfinden könne. Zwischen Stoiber und Merkel sei über Schäuble als möglichen Kandidaten in einer Form gesprochen worden, die die FDP nicht verprellen solle, ergänzte Glos.

In der FDP hatte sich umgehend Widerstand gegen eine Kandidatur Schäubles formiert. Die CDU-Führung, die von dem Vorstoß überrascht schien, war bemüht, der FDP demonstrativ ihren Einigungswillen zu zeigen. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle reagierte verärgert. Sein Sprecher Martin Kothé sagte: „Wir sind in einer entscheidenden Phase der Gespräche.“ Westerwelle werde aber „weder Gerüchte noch Störmanöver kommentieren“.

Westerwelle trifft Rot-Grün

Unterdessen soll sich Westerwelle auch zu Sondierungen für die Rau-Nachfolge mit der Führung von SPD und Grünen getroffen. Nach Informationen von RTL sprach Westerwelle am Dienstag in Berlin mit dem Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Dabei sei auch eine Kandidatur der FDP-Politikerin Cornelia Schmalz-Jacobsen diskutiert worden. Bereits am Vortag habe Westerwelle mit Kanzler Gerhard Schröder und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering gesprochen.

Die Fraktionsvorsitzende Göring-Eckhardt sagte am Dienstag in Berlin zu Spekulationen über eine Absprache zwischen FDP und Grünen sagte sie: „Ich nehme zur Kenntnis, daß die Not bei diesem Westerwelle sehr groß ist.“ Da könne man schon einmal darauf kommen, sich mit den Grünen zu treffen. Angeblich wird Schmalz-Jacobsen aber auch in den Führungskreisen der Grünen als durchaus „interessante Option“ betrachtet.

Althaus warnt vor Kuhhandel

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) warnte vor einem Kuhhandel bei der Nominierung des Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Wichtig sei, eine Einigung zu erzielen, die gemeinsam von der Union getragen wird, sagte Althaus am Dienstag in Erfurt. Auch bestehe die Chance, mit der FDP gemeinsam einen Vorschlag zu erarbeiten und damit ein Signal für einen politischen Wechsel zu setzen.

Althaus bestätigt die Darstellung, das CDU-Präsidium habe am Montag abend der Parteivorsitzenden Merkel „vollkommene Handlungsfreiheit“ gelassen. Er fügte hinzu, das Präsidium habe sich „ganz eindeutig nicht auf einen Namen festgelegt“.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Rainer Brüderle, hält anders als offenbar Westerwelle Schäuble durchaus für das Amt im Schloß Bellevue als geeignet.