15.06.2010 · Die Deutschen sehnen sich nach einem unpolitischen Bundespräsidenten. Das ist Ausdruck der Abwendung von einem politischen Betrieb, der in wichtigen Fragen „abgehoben“ oder ohnmächtig erscheint. Doch so populär solche Fiktionen auch sein mögen: Der Demokratie helfen sie nicht.
Von Günther Nonnenmacher
© Kat Menschik
Wahlen und Umfragen in Demokratien des westlichen Typus zeigen zurzeit ein fast durchgängiges Muster. Es gibt eine Abwendung von den klassischen „Regierungsparteien“, die verbunden ist mit sinkender Wahlbeteiligung und/oder Zulauf für Protestparteien sowie sogenannte „populistische“ Bewegungen. Getragen wird das von wachsender Abneigung gegen den gesamten politischen Apparat, die sich - zum Beispiel in Amerika - bis zum Hass steigern kann. Doch London, Paris oder Berlin - als Chiffre für „die Politik“ genommen - würden vermutlich in den Augen der Bevölkerung nicht viel besser abschneiden als Washington.
Dazu trägt der politische Betrieb selbst bei. Er wirkt weitgehend selbstbezüglich. Die politische Klasse oder Kaste scheint ihre Hauptenergie auf die Frage zu verwenden, wie man Konkurrenz-Parteien schaden oder einzelnen Politikern am Zeug flicken kann. Der Umgang mit Parteifreunden oder Koalitionspartnern unterscheidet sich da nur in Nuancen vom Kampf gegen den politischen Gegner; die Berliner Koalition liefert die täglichen Beispiele.
Der Erfolg rechter oder linker Protestparteien oder -bewegungen beruht auf einer einfachen Taktik: Man schaut dem Volk aufs Maul und wiederholt ständig ein paar populäre Forderungen. Das kommt an, auch wenn die meisten Bürger wissen, dass die Dinge so einfach nicht liegen.
Professionalisiertes politisches System muss selbstbezüglich sein
Die Einsicht, dass ein professionalisiertes politisches System - und ein anderes ist in modernen Demokratien von der Größe und Bedeutung Deutschlands gar nicht vorstellbar - notwendig zu einem hohen Grad selbstbezüglich sein muss oder dass politische Entscheidungen nicht nach Gusto getroffen werden können, sondern nur mit Rücksicht auf komplexe Verflechtungen politischer wie wirtschaftlicher Art mit dem Rest der Welt, scheint nur noch in Graden zu verfangen. Denn letztlich würde das zu der simplen Wahrheit führen, dass Abraham Lincolns Definition der Demokratie als „government of the people, by the people, for the people“ nicht viel mehr ist als eine pathetische Illusion.
Wahr ist allerdings auch: wenn Regierungen Sachzwänge dafür anführen, dass sie unvorstellbare Milliardenbeträge bereitstellen können, um den Euro zu retten, und danach an den Sozialausgaben herumknapsen, um den Haushalt zu konsolidieren, ist das schwer zu „vermitteln“. Wohlgemerkt: Es geht nicht darum, ob die eine oder die andere Maßnahme sachlich begründbar und angemessen ist. Der Vorgang als solcher passt nicht zu dem Postulat kollektiver Selbstbestimmung, die Demokratie doch angeblich sein soll. Der demokratische Souverän, das Volk, so scheint es, hat wenig Gestaltungsmacht, und der Regierung, dem handlungsbefugten Organ des souveränen Staates, geht es nicht viel besser. Da fällt es schwer, dem Eindruck zu widersprechen, dass Politik, gefangen in einem Netz vor allem wirtschaftlicher Sachzwänge, von „den Märkten“ so stark eingeschnürt werde, dass in Berlin, London, Paris oder Washington nur noch ein Schauspiel aufgeführt wird, das demokratische Selbstbestimmung simuliert.
Die Abwendung von einem politischen Betrieb, der in wichtigen Fragen „abgehoben“ oder ohnmächtig erscheint, zeigt sich auch in einer anderen Frage, die in Deutschland unverhofft auf die Tagesordnung gerückt ist: der Wahl des Bundespräsidenten. Obwohl das Grundgesetz als Wahlorgan, einzig zu diesem Zweck, eine Bundesversammlung bestimmt hat, die im Großen und Ganzen aus den Abgeordneten des Bundestages und der Länderparlamente besteht, also ein durch und durch politisches Gremium ist, sehnen sich die Deutschen nach einem unpolitischen Präsidenten.
Popularität durch Parteienschelte
Die Popularität von Bundespräsident Köhler, der nie ein Wahlamt innegehabt hat und im politischen Berlin ein Außenseiter blieb, war dafür ein Barometer. Geschickt haben SPD und Grüne dem Koalitionskandidaten Christian Wulff, einem Mann mit typischer Parteikarriere, deshalb einen Kandidaten entgegengestellt, dem von Herkunft und Wirken fast etwas Anti-Politisches anhaftet: Joachim Gauck ist Pfarrer, gehört keiner Partei an, war Behördenleiter (wenn auch gewählter) und nennt sich selbst einen „linken, liberalen Konservativen“. Diese Selbstcharakterisierung ist, bei allem persönlichen Respekt und bei aller Achtung vor Gaucks Lebensleistung, doch nur ein einfallsreiches Bonmot oder eine Naivität der höheren Art.
Dass das Amt des Bundespräsidenten heute nicht mehr nur als Instanz überparteilicher Integration angesehen wird, sondern als Gegenpol zum parteipolitischen Betrieb oder gar zum Kanzleramt, ist allerdings nicht nur unpolitischer Volkssehnsucht zu verdanken. Mancher Vorgänger Köhlers hat dabei mitgewirkt und der Versuchung nicht widerstanden, Popularität durch Parteienschelte zu gewinnen, auch wenn er selbst als Parteimann ins Amt gekommen war. Über der Kritik am Machtgeschachere des politischen Alltags geriet dann irgendwann in Vergessenheit, dass sich die meisten Präsidenten genau in dieser Arena durchgesetzt hatten. Das sind Fiktionen, die der Demokratie nicht helfen, und das Regieren machen sie noch schwieriger.
Betrug
Ralf Kroemer (RalfKroemer)
- 14.06.2010, 20:54 Uhr
Politik - nur noch heisse Luft???
Eva Steidl (evilein12)
- 14.06.2010, 21:24 Uhr
Parteien und Politik
Günter Blümel (guenterbluemel)
- 15.06.2010, 09:40 Uhr
Mehr direkte Demokratie
Till Heinz (tillheinz)
- 15.06.2010, 09:47 Uhr
Was spricht dagegen, das Politische System weiterzuentwickeln?
Rupert Brasch (aepfelundbirnen)
- 15.06.2010, 10:08 Uhr
