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Veröffentlicht: 17.02.2012, 11:04 Uhr

Bundespräsident Wulff zurückgetreten „Habe mich rechtlich korrekt verhalten“

Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Rücktritt erklärt. Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm Wulffs Erklärung mit „tiefem Bedauern“ zur Kenntnis. Die Koalition traf sich zu Beratungen über die Nachfolge Wulffs.

© dapd Christian Wulff verliest seine Rücktrittserklärung, neben ihm seine Frau Bettina

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Wulff sind in Berlin am Freitagabend die Vorsitzenden der Koalitionsparteien zusammengetroffen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, der FDP-Vorsitzende Rösler und der CSU-Vorsitzende Seehofer wollten über einen geeigneten Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Wulff beraten, der am Freitagvormittag seinen Rücktritt erklärt hatte.

Ziel der Gespräche, die an diesem Samstag dann auch mit den Spitzen der Regierungsfraktionen fortgesetzt werden sollen, war es nach Angaben aus der Koalition, einen geeigneten Nachfolger zu benennen, der größte Zustimmung in der Koalition habe und außerdem auch als gemeinsamer Vorschlag mit SPD und Grünen der Bundesversammlung präsentiert werden könnte. Über das Verfahren beriet sich die Kanzlerin am Freitag auch in Telefonaten mit der SPD-Führung, Gabriel und Steinmeier, sowie mit der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth. Diese drängen, gemeinsam einen Kandidaten zu suchen. Parallel zur Koalitionsspitze trifft sich am Samstag auch eine rot-grüne Runde in Berlin. Noch ist offen, wann es zu gemeinsamen Gesprächen von Koalition und Opposition kommt.

Angesichts der Umstände des Rücktrittes Wulffs, aber auch in Anbetracht einer denkbar knappen Mehrheit von wenigen Stimmen in der Bundesversammlung, die noch vor der Landtagswahl im Saarland Ende März zusammentreten muss, wolle sich die Koalition ernsthaft um einen gemeinsam Kandidaten bemühen, hieß es in der Regierung. Besonders die FDP legte allerdings Wert darauf zu zeigen, dass die bestehende Koalition als politisches Bündnis mit eigenem Kandidaten handlungsfähig sei. Auch wollte man darauf achten, dass mit der Wahl eines Bundespräsidenten keine Hinweise auf mögliche künftige Koalitionen – etwa Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot – verbunden sein sollten.

Opposition nennt Rücktritt „überfällig“

Wulff hatte am Freitagmorgen kurzfristig zu einer Erklärung ins Schloss Bellevue geladen. Bei seiner kurzen Ansprache sagte er, Deutschland brauche „einen Präsidenten, der vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird“. Es habe aber „die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind. Aus diesem Grund wird es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist.“

Vorangegangen war dieser Erklärung am Donnerstagabend die Ankündigung der Staatsanwaltschaft Hannover, gegen Wulff ein Verfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme einleiten zu wollen. Die Bundeskanzlerin hatte kurz nach Wulffs Erklärung die Entscheidung mit „tiefem Bedauern“ zur Kenntnis genommen. „Mit seinem Rücktritt stellt Bundespräsident Wulff nun seine Überzeugung, rechtlich korrekt gehandelt zu haben, hinter das Amt zurück, hinter den Dienst an den Menschen in unserem Land.“

Oppositionspolitiker nannten den Schritt Wulffs „überfällig“. Bis zur Wahl eines Nachfolgers übernimmt Bundesratspräsident Seehofer die Amtsbefugnisse des Präsidenten. Die Rede in der Gedenkfeier für die Opfer der Nazi-Morde wird in der kommenden Woche Frau Merkel halten.

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Quelle: wahlrecht.de
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