21.03.2010 · Auf das Staatsoberhaupt richtet sich die Sehnsucht nach moralischer Führung jenseits des niederen Parteiengezänks. Horst Köhler hat jetzt nach längerem Schweigen wieder die Regierung kritisiert, wie es das Volk erwartet.
Von Reinhard MüllerWie bitte? Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kann die Kanzlerin Steuererhöhungen nicht ausschließen? Aber nein, es war der Präsident: „Wir brauchen auch Geld, um neue dynamische Kräfte zu wecken.“ Wir brauchen vor allem offenbar einen Bundespräsidenten, der sich wieder schonungslos und ruckartig einmischt. Auf das Staatsoberhaupt – aber auch auf andere als sehr unabhängig geltende Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht – richtet sich die Sehnsucht nach moralischer Führung jenseits des niederen Parteiengezänks.
Der Präsident hat es in der Tat nicht leicht. Er hat durchaus Kompetenzen, vor allem in Krisenlagen, aber Breitenwirkung erzielt er nur über das Wort. Horst Köhler, der einst in der Wohnung Westerwelles von diesem sowie von Frau Merkel und Stoiber zum „Reform“-Präsidenten gemacht wurde, ist jetzt nach längerem Schweigen wieder zum Regierungskritiker geworden, wie es das Volk womöglich erwartet. Bundespräsident Herzog sagte einst, es belaste ihn, immer Wegweisendes sagen zu müssen. Er werde künftig mehr zuhören. Doch wer will das hören?
Reinhard Müller Jahrgang 1968, Redakteur in der Politik, zuständig für „Staat und Recht“.
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