Home
http://www.faz.net/-gpf-74et8
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Bundesparteitag der Grünen Göring-Eckardt: „Grün oder Merkel“

Auf dem Bundesparteitag der Grünen hat die neue Spitzenkandidatin Göring-Eckardt die SPD getadelt. Zudem würde man der Partei „auf Augenhöhe“ begegnen.

© dpa Vergrößern Göring-Eckardt: „Wir wollen mit grüner Politik schwarze Wähler gewinnen - aber mit euch regieren wollen wir nicht“

Die neue Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt hat auf dem Bundesparteitag der Grünen in Hannover die SPD getadelt und mit Blick auf die CDU/CSU geäußert: „Wir wollen mit grüner Politik schwarze Wähler gewinnen - aber mit euch regieren wollen wir nicht“. Die Alternative werde bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr „Grün oder Merkel“ lauten, sagte sie. Anders als die „strukturkonservative“ Union wollten die Grünen „eine bessere Gesellschaft“. Göring-Eckardt erneuerte gegenüber der SPD den Anspruch, der schon von ihrem Spitzenkandidatenkollegen Trittin formuliert worden war: die Grünen würden der SPD „auf Augenhöhe“ begegnen. Sie kritisierte den SPD-Vorsitzenden Gabriel, der die Grünen aufgefordert hatte, ein klares Bekenntnis für eine Koalition mit der SPD abzulegen, und sagte an Gabriel gerichtet: „wir brauchen keine Koalitionsbelehrungen“. Die Grünen hätten viele Gemeinsamkeiten mit der SPD, sie wollten sich jedoch nicht zu einer „alten Industriepolitik“ bereiterklären.

Johannes Leithäuser Folgen:  

Nach dem Willen der Parteiführung der Grünen soll der Bundesparteitag ein Bild der Geschlossenheit bieten. Die Delegierten wählen am Wochenende ihre Parteiführung wieder und beraten Anträge zur Europa- und zur Sozialpolitik. Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, sagte vor Beginn des Parteitages, es sei „ein Zeichen der Geschlossenheit“, dass die bisherige Vorsitzende Claudia Roth, die bei der Urabstimmung über die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl nur auf dem vierten Platz gelandet war, nun wieder für ihren Vorstandsposten kandidiere. Alle sechs bisherigen Mitglieder des Vorstands bewerben sich an diesem Samstag für eine neue Amtszeit, Gegenkandidaturen wurden nicht angemeldet.

Die Delegierten wollen anhand von Parteitagsdebatten und Beschlüssen zur Sozialpolitik, zur Außen- und Europapolitik ihre „Realitätstauglichkeit“ demonstrieren. Der Parteivorsitzende Cem Özdemir sagte zu Beginn des Parteitags, die Grünen müssten sich jetzt auf eine verstärkte Beobachtung durch ihre politischen Gegner einstellen. Özdemir prophezeite, der bevorstehende Bundestagswahlkampf werde „deutlich härter“ werden als der vorherige im Jahr 2009. Gerade weil die Entscheidung voraussichtlich knapp werde, würden die anderen Parteien die Grünen schärfer beobachten und kritisch bewerten, ob die sozial- und gesellschaftspolitischen Forderungen der Grünen auch finanzierbar seien.

Mehr zum Thema

Die Grundlage des grünen Wahlprogramms bilden die Ergebnisse einer Kommission, die von der Bundestagsfraktion angeregt worden war. Diese hat durch die Streichung von Subventionen und Erhöhungen der Einkommensteuer eine Manövriermasse von zwölf Milliarden Euro je Jahr ermittelt. Die Gelder sollen nach dem Willen der Grünen künftig in Maßnahmen zu Bildung, Kinderbetreuung und Kindergrundsicherung gelenkt werden.

Grünen-Geschäftsführerin Lemke erwartet, dass der Parteitag auch die Frage eines neuen Atomendlager-Suchgesetzes und damit die Zukunft des Endlagerstandortes Gorleben debattieren werde. Frau Lemke sagte, sie hoffe, dass der Parteitag keine Festlegungen treffen werde, die einen Kompromiss mit der Bundesregierung bei der Wiederaufnahme der Endlagersuche unmöglich machten. Ein Kriterium eines Kompromisses wäre, dass Gorleben nicht von vornherein aus der weiteren Endlagersuche ausgeschlossen wird. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil, der als Oberbürgermeister von Hannover ein Grußwort auf dem Parteitag sprach, sagte indes, Niedersachsen sei es leid, das „Atomklo“ der Nation zu sein. Gorleben müsse aus dem Suchverfahren herausgenommen werden.

Quelle: FAZ.NET

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Thüringen Ramelows rot-rot-grünes Kabinett

Das neue Dreier-Bündnis legt los: Nach seiner Wahl im Landtag stellt der frisch gewählte Ministerpräsident Ramelow sein Kabinett vor. Die SPD entsendet mit Wolfgang Tiefensee einen früheren Bundesminister. Mehr

05.12.2014, 14:18 Uhr | Politik
Bundesparteitag der Grünen Özdemir kritisiert große Koalition

In Hamburg ist am Freitagabend der Bundesparteitag der Grünen gestartet. Parteichef Cem Özdemir hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Partei wolle die Bürger bevormunden. Mehr

22.11.2014, 10:22 Uhr | Politik
Parteitag in Köln CDU plädiert für einen starken Staat

Zum Abschluss des CDU-Parteitags in Köln steht die Unterstützung für die Wirtschaft im Vordergrund. Daneben fordern die Delegierten auch den Einsatz für einen starken Staat, jedoch kein Verbot von Burkas. Mehr Von Johannes Leithäuser, Köln

10.12.2014, 16:00 Uhr | Politik
Bundesparteitag CDU debattiert über Burka-Verbot

Der Kreisverband Frankfurt am Main hat ein Verbot der Vollverschleierung gefordert, was bei Delegierten und Parteiführung auf Sympathien stieß. Bundesinnenminister De Maiziere warnte vor einfachen Lösungen. Mehr

11.12.2014, 12:13 Uhr | Politik
Entlastung bis 2017 geplant CDU findet Kompromiss im Steuerstreit

Die CDU-Spitze hat sich darauf geeinigt, noch vor 2017 mit einem Abbau der sogenannten kalten Progression zu beginnen. Eine Kampfabstimmung auf dem Parteitag konnte Angela Merkel damit abwenden. Der Plan steht allerdings unter einem Vorbehalt. Mehr

08.12.2014, 17:52 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 16.11.2012, 19:41 Uhr

Abschied von der Mutter

Von Reinhard Müller

Der Bundesgerichtshof hat den Weg zur Leihmutterschaft freigemacht. Leibliche Mutterschaft spielt keine Rolle mehr, die Leidtragenden sind die Kinder. Mehr 8 31

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden