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Bundesparteitag der Grünen Göring-Eckardt: „Grün oder Merkel“

Auf dem Bundesparteitag der Grünen hat die neue Spitzenkandidatin Göring-Eckardt die SPD getadelt. Zudem würde man der Partei „auf Augenhöhe“ begegnen.

© dpa Vergrößern Göring-Eckardt: „Wir wollen mit grüner Politik schwarze Wähler gewinnen - aber mit euch regieren wollen wir nicht“

Die neue Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt hat auf dem Bundesparteitag der Grünen in Hannover die SPD getadelt und mit Blick auf die CDU/CSU geäußert: „Wir wollen mit grüner Politik schwarze Wähler gewinnen - aber mit euch regieren wollen wir nicht“. Die Alternative werde bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr „Grün oder Merkel“ lauten, sagte sie. Anders als die „strukturkonservative“ Union wollten die Grünen „eine bessere Gesellschaft“. Göring-Eckardt erneuerte gegenüber der SPD den Anspruch, der schon von ihrem Spitzenkandidatenkollegen Trittin formuliert worden war: die Grünen würden der SPD „auf Augenhöhe“ begegnen. Sie kritisierte den SPD-Vorsitzenden Gabriel, der die Grünen aufgefordert hatte, ein klares Bekenntnis für eine Koalition mit der SPD abzulegen, und sagte an Gabriel gerichtet: „wir brauchen keine Koalitionsbelehrungen“. Die Grünen hätten viele Gemeinsamkeiten mit der SPD, sie wollten sich jedoch nicht zu einer „alten Industriepolitik“ bereiterklären.

Johannes Leithäuser Folgen:  

Nach dem Willen der Parteiführung der Grünen soll der Bundesparteitag ein Bild der Geschlossenheit bieten. Die Delegierten wählen am Wochenende ihre Parteiführung wieder und beraten Anträge zur Europa- und zur Sozialpolitik. Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, sagte vor Beginn des Parteitages, es sei „ein Zeichen der Geschlossenheit“, dass die bisherige Vorsitzende Claudia Roth, die bei der Urabstimmung über die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl nur auf dem vierten Platz gelandet war, nun wieder für ihren Vorstandsposten kandidiere. Alle sechs bisherigen Mitglieder des Vorstands bewerben sich an diesem Samstag für eine neue Amtszeit, Gegenkandidaturen wurden nicht angemeldet.

Die Delegierten wollen anhand von Parteitagsdebatten und Beschlüssen zur Sozialpolitik, zur Außen- und Europapolitik ihre „Realitätstauglichkeit“ demonstrieren. Der Parteivorsitzende Cem Özdemir sagte zu Beginn des Parteitags, die Grünen müssten sich jetzt auf eine verstärkte Beobachtung durch ihre politischen Gegner einstellen. Özdemir prophezeite, der bevorstehende Bundestagswahlkampf werde „deutlich härter“ werden als der vorherige im Jahr 2009. Gerade weil die Entscheidung voraussichtlich knapp werde, würden die anderen Parteien die Grünen schärfer beobachten und kritisch bewerten, ob die sozial- und gesellschaftspolitischen Forderungen der Grünen auch finanzierbar seien.

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Die Grundlage des grünen Wahlprogramms bilden die Ergebnisse einer Kommission, die von der Bundestagsfraktion angeregt worden war. Diese hat durch die Streichung von Subventionen und Erhöhungen der Einkommensteuer eine Manövriermasse von zwölf Milliarden Euro je Jahr ermittelt. Die Gelder sollen nach dem Willen der Grünen künftig in Maßnahmen zu Bildung, Kinderbetreuung und Kindergrundsicherung gelenkt werden.

Grünen-Geschäftsführerin Lemke erwartet, dass der Parteitag auch die Frage eines neuen Atomendlager-Suchgesetzes und damit die Zukunft des Endlagerstandortes Gorleben debattieren werde. Frau Lemke sagte, sie hoffe, dass der Parteitag keine Festlegungen treffen werde, die einen Kompromiss mit der Bundesregierung bei der Wiederaufnahme der Endlagersuche unmöglich machten. Ein Kriterium eines Kompromisses wäre, dass Gorleben nicht von vornherein aus der weiteren Endlagersuche ausgeschlossen wird. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil, der als Oberbürgermeister von Hannover ein Grußwort auf dem Parteitag sprach, sagte indes, Niedersachsen sei es leid, das „Atomklo“ der Nation zu sein. Gorleben müsse aus dem Suchverfahren herausgenommen werden.

Quelle: FAZ.NET

 
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