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Gleichbehandlung : Rot-Grüne Bundesländer für Homo-Ehe

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Mehrere Bundesländer wollen sich für die Homo-Ehe einsetzen. Bild: dpa

Mehrere von Rot-Grün regierte Bundesländer wollen die Homo-Ehe über den Bundesrat durchsetzen. Mit dem abgesprochenen Vorgehen soll die Bundesregierung unter Druck gesetzt werden.

          Mehrere rot-grün regierte Bundesländer wollen trotz des Widerstands der Bundesregierung die volle Gleichstellung homosexueller Partnerschaften in Deutschland auf den Weg bringen. Die Landesregierungen Niedersachsens und Thüringens haben dazu am Dienstag in Kabinettssitzungen eine Bundesratsinitiative beschlossen. „Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die verfassungswidrige Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften zu beenden“, heißt es in dem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

          „Dies umfasst die Öffnung der Ehe und die Schaffung eines vollen gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare.“ Der Antrag wird nach dpa-Informationen bereits von den rot-grün regierten Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein unterstützt, sowie vom rot-rot regierten Brandenburg. Auch Rheinland-Pfalz, Bremen und Hamburg könnten mitmachen. Wenn noch das rot-schwarze Berlin mitziehen würde, wäre die Mehrheit von 35 Stimmen in der Länderkammer gesichert. Dann müsste die Bundesregierung entscheiden, ob sie dem Vorstoß folgt.

          Mit dem Antrag soll nach dem Ja der Iren zu einer Gleichstellung von Ehe und homosexuellen Lebenspartnerschaften dieses Modell auch auf Deutschland übertragen werden. Die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt das ab. Die SPD auf Bundesebene würde das Ansinnen unterstützen, ein solcher Schritt konnte aber nicht im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart werden. Die SPD-Spitze setzt nun darauf, dass die Union noch einmal ihre Haltung überprüft.

          CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warnte seine Partei davor, die Wirkung der Diskussion zu unterschätzen. „Wenn wir diese Debatte mit mangelnder Aufrichtigkeit und verletzend führen, dann stoßen wir nicht nur Schwule und Lesben vor den Kopf, sondern auch ihre Familien und Freunde“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“. Homosexuelle verkörperten mit ihrem Wunsch nach Eheschließung ein modernes Bürgertum. „Da sollten wir stolz sein statt ängstlich.“ In Deutschland gibt es für Schwule und Lesben seit 2001 die Möglichkeit, eingetragene Lebenspartnerschaften einzugehen. Die ist aber rechtlich nicht mit der Ehe gleichgesetzt, vor allem nicht beim Adoptionsrecht.

          Schon am Montag wurde ein offener Brief von mehr als 150 Prominenten im Kanzleramt übergegeben, in dem die Unterzeichner die gleiche Forderung erheben. Unterschrieben haben den Brief bekannte Persönlichkeiten aus Sport, Kultur und Politik, wie der ehemalige Fußball-Nationalspieler Thomas Hitzlsperger, der Schauspieler Til Schweiger oder der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi.

          Die nächste Bundesratssitzung findet am 12. Juni statt. Bereits im März 2013 hatte die Länderkammer beschlossen, dass der Bundestag ein Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts auf den Weg bringen soll - mit dem Antrag soll diesem Ziel angesichts der neuen Debatte Nachdruck verliehen werden.

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