Home
http://www.faz.net/-gpf-7b5dq
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Bundeskanzlerin Merkel „NSA und Stasi sind zwei völlig verschiedene Dinge“

Ein Schutz vor Terroranschlägen sei ohne eine Kontrolle von Telekommunikation nicht möglich, sagt Kanzlerin Merkel. Ein Vergleich der NSA mit der Stasi führe zu „einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat.“

© dpa Vergrößern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten abermals verteidigt. Merkel sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht vom Mittwoch, eine Zusammenarbeit unter engen rechtlichen Voraussetzungen entspreche den Aufgaben der Geheimdienste seit Jahrzehnten und diene der Sicherheit Deutschlands. Inwieweit Berichte über Programme wie Prism zuträfen, müsse geklärt werden. Sie habe davon „durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen“.

Nach Medienberichten soll die National Security Agency (NSA) unter dem Codenamen Prism ein weltweites Programm zum Ausspähen von Telefon- und Internetdaten betreiben. Merkel sagte, mit dem Aufkommen neuer technischer Möglichkeiten müsse „die Balance zwischen dem größtmöglichen Freiraum und dem, was der Staat braucht, um seinen Bürgern größtmögliche Sicherheit zu geben, immer wieder hergestellt werden“. Die Diskussion darüber, was verhältnismäßig sei, müsse ständig geführt werden. Gleichzeitig sei aber ein Schutz vor terroristischen Anschlägen ohne eine Telekommunikationskontrolle nicht möglich.

„Amerika unser treuester Verbündeter“

Merkel forderte, in der Debatte die besonderen Beziehungen zu den Vereingten Staaten stärker zu berücksichtigen. Bei allen mehr als berechtigten Fragen dürfe nicht vergessen werden, „dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist“.

Zu Vergleichen der NSA mit der Stasi sagte sie: „Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat.“ Die Arbeit von Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten sei für die Sicherheit der Bürger immer unerlässlich und werde es auch in Zukunft sein. „Ein Land ohne nachrichtendienstliche Arbeit wäre zu verletzlich“, sagte die CDU-Vorsitzende der Zeitung.

Mehr zum Thema

Friedrich trifft Holder wegen NSA

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird bei seinen Gesprächen in Washington über das Prism-Programm mit Justizminister Eric Holder zusammentreffen. Das wurde am Mittwoch mitgeteilt. Friedrich fliegt an diesem Donnerstag in die amerikanische Hauptstadt. Zunächst lasse er sich von deutschen Sicherheitsexperten über deren Gespräche mit amerikanischen Geheimdienst-Mitarbeitern unterrichten.

Der deutschen Kommission gehören sechs Beamte des Innen- und des Justizministeriums sowie des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz an. Am Freitag werde Friedrich auch mit Lisa Monaco, der Anti-Terror-Beraterin des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, sprechen. Das Bundesinnenministerium äußerte die Erwartung, Friedrich werde auch die Chefs der amerikanischen Geheimdienste treffen.

Am Mittwoch der kommenden Woche wird sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages mit den Ergebnissen der Reise beschäftigen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte: „Wir gewährleisten damit eine umfassende Information der Parlamentarier über die Erkenntnisse der Regierung nach den Gesprächen in Washington.“

Friedrichs Sprecher nannte es „durchaus vorstellbar“, dass der „Dialog“ mit den amerikanischen Stellen auch nach der Reise fortzusetzen sei. Bundeskanzlerin  Merkel hatte am Dienstag anlässlich einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Banz gesagt: „Denn es gibt doch einige Fragen zu klären. Insofern finde ich es gut, dass diese Reise stattfindet und die Bereitschaft dazu da war. Aber damit sind noch nicht alle Fragen geklärt.“

Quelle: RTR

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Israel Netanjahu will nun doch einen Palästinenserstaat

Vor der Wahl in Israel sprach sich Regierungschef Netanjahu gegen einen Palästinenserstaat aus. Nach seinem Sieg ist er wieder dafür. Die Amerikaner sind über dieses Verhalten irritiert. Mehr

20.03.2015, 05:08 Uhr | Politik
Washington Merkel wirbt für Ukraine-Gipfel

Merkel wirbt in Washington für den Ukraine-Gipfel und möchte Verbündete davon überzeugen, keine Waffen nach Kiew zu liefern. Amerika ist skeptisch, dass Putin zu Friedensverhandlungen bereit ist. Mehr

09.02.2015, 14:34 Uhr | Politik
Bürgerkrieg in Syrien Washington will doch nicht mit Assad verhandeln

Amerikas Regierung stellt nach missverständlichen Äußerungen von Außenminister Kerry klar, dass es keine Gespräche mit Syriens Machthaber Assad geben werde. Amnesty International erhebt neue Vorwürfe gegen das Regime. Es geht um die Bombardierung von Rakka. Mehr

17.03.2015, 05:11 Uhr | Politik
Nach Anschlägen in Frankreich Merkel fordert besserem Informationsaustausch in Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert einen besseren Informationsaustausch der europäischen Sicherheitsbehörden. Deutschland verfüge über ein funktionierendes Sicherheitssystem, sagte Merkel am Samstag in Hamburg. Mehr

11.01.2015, 10:09 Uhr | Politik
Eröffnung der Cebit Merkel verlangt von Chinesen Verlässlichkeit

Zum Auftakt der Cebit wirbt die Bundeskanzlerin für stärkere Zusammenarbeit mit China beim Ausbau der digitalen Wirtschaft – verlangt aber auch faire Spielregeln für Investoren. Alibaba-Gründer Jack Ma kauft derweil auf der Bühne im Internet ein. Mehr

15.03.2015, 20:21 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 10.07.2013, 14:19 Uhr

Seehofer wird zum berechenbaren Risiko

Von Albert Schäffer

Horst Seehofer will nicht von der Macht lassen. Seiner Partei und dem Land nutzt der bayerische Ministerpräsident damit nicht. Die CSU könnte dafür 2018 die Endrechnung erhalten. Mehr 4 6

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden