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Bundeskanzlerin Merkel „NSA und Stasi sind zwei völlig verschiedene Dinge“

 ·  Ein Schutz vor Terroranschlägen sei ohne eine Kontrolle von Telekommunikation nicht möglich, sagt Kanzlerin Merkel. Ein Vergleich der NSA mit der Stasi führe zu „einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat.“

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© dpa Vergrößern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten abermals verteidigt. Merkel sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht vom Mittwoch, eine Zusammenarbeit unter engen rechtlichen Voraussetzungen entspreche den Aufgaben der Geheimdienste seit Jahrzehnten und diene der Sicherheit Deutschlands. Inwieweit Berichte über Programme wie Prism zuträfen, müsse geklärt werden. Sie habe davon „durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen“.

Nach Medienberichten soll die National Security Agency (NSA) unter dem Codenamen Prism ein weltweites Programm zum Ausspähen von Telefon- und Internetdaten betreiben. Merkel sagte, mit dem Aufkommen neuer technischer Möglichkeiten müsse „die Balance zwischen dem größtmöglichen Freiraum und dem, was der Staat braucht, um seinen Bürgern größtmögliche Sicherheit zu geben, immer wieder hergestellt werden“. Die Diskussion darüber, was verhältnismäßig sei, müsse ständig geführt werden. Gleichzeitig sei aber ein Schutz vor terroristischen Anschlägen ohne eine Telekommunikationskontrolle nicht möglich.

„Amerika unser treuester Verbündeter“

Merkel forderte, in der Debatte die besonderen Beziehungen zu den Vereingten Staaten stärker zu berücksichtigen. Bei allen mehr als berechtigten Fragen dürfe nicht vergessen werden, „dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist“.

Zu Vergleichen der NSA mit der Stasi sagte sie: „Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat.“ Die Arbeit von Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten sei für die Sicherheit der Bürger immer unerlässlich und werde es auch in Zukunft sein. „Ein Land ohne nachrichtendienstliche Arbeit wäre zu verletzlich“, sagte die CDU-Vorsitzende der Zeitung.

Friedrich trifft Holder wegen NSA

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird bei seinen Gesprächen in Washington über das Prism-Programm mit Justizminister Eric Holder zusammentreffen. Das wurde am Mittwoch mitgeteilt. Friedrich fliegt an diesem Donnerstag in die amerikanische Hauptstadt. Zunächst lasse er sich von deutschen Sicherheitsexperten über deren Gespräche mit amerikanischen Geheimdienst-Mitarbeitern unterrichten.

Der deutschen Kommission gehören sechs Beamte des Innen- und des Justizministeriums sowie des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz an. Am Freitag werde Friedrich auch mit Lisa Monaco, der Anti-Terror-Beraterin des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, sprechen. Das Bundesinnenministerium äußerte die Erwartung, Friedrich werde auch die Chefs der amerikanischen Geheimdienste treffen.

Am Mittwoch der kommenden Woche wird sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages mit den Ergebnissen der Reise beschäftigen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte: „Wir gewährleisten damit eine umfassende Information der Parlamentarier über die Erkenntnisse der Regierung nach den Gesprächen in Washington.“

Friedrichs Sprecher nannte es „durchaus vorstellbar“, dass der „Dialog“ mit den amerikanischen Stellen auch nach der Reise fortzusetzen sei. Bundeskanzlerin  Merkel hatte am Dienstag anlässlich einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Banz gesagt: „Denn es gibt doch einige Fragen zu klären. Insofern finde ich es gut, dass diese Reise stattfindet und die Bereitschaft dazu da war. Aber damit sind noch nicht alle Fragen geklärt.“

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