http://www.faz.net/-gpf-7b5dq

Bundeskanzlerin Merkel : „NSA und Stasi sind zwei völlig verschiedene Dinge“

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bild: dpa

Ein Schutz vor Terroranschlägen sei ohne eine Kontrolle von Telekommunikation nicht möglich, sagt Kanzlerin Merkel. Ein Vergleich der NSA mit der Stasi führe zu „einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat.“

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten abermals verteidigt. Merkel sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht vom Mittwoch, eine Zusammenarbeit unter engen rechtlichen Voraussetzungen entspreche den Aufgaben der Geheimdienste seit Jahrzehnten und diene der Sicherheit Deutschlands. Inwieweit Berichte über Programme wie Prism zuträfen, müsse geklärt werden. Sie habe davon „durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen“.

          Nach Medienberichten soll die National Security Agency (NSA) unter dem Codenamen Prism ein weltweites Programm zum Ausspähen von Telefon- und Internetdaten betreiben. Merkel sagte, mit dem Aufkommen neuer technischer Möglichkeiten müsse „die Balance zwischen dem größtmöglichen Freiraum und dem, was der Staat braucht, um seinen Bürgern größtmögliche Sicherheit zu geben, immer wieder hergestellt werden“. Die Diskussion darüber, was verhältnismäßig sei, müsse ständig geführt werden. Gleichzeitig sei aber ein Schutz vor terroristischen Anschlägen ohne eine Telekommunikationskontrolle nicht möglich.

          „Amerika unser treuester Verbündeter“

          Merkel forderte, in der Debatte die besonderen Beziehungen zu den Vereingten Staaten stärker zu berücksichtigen. Bei allen mehr als berechtigten Fragen dürfe nicht vergessen werden, „dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist“.

          Zu Vergleichen der NSA mit der Stasi sagte sie: „Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat.“ Die Arbeit von Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten sei für die Sicherheit der Bürger immer unerlässlich und werde es auch in Zukunft sein. „Ein Land ohne nachrichtendienstliche Arbeit wäre zu verletzlich“, sagte die CDU-Vorsitzende der Zeitung.

          Friedrich trifft Holder wegen NSA

          Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird bei seinen Gesprächen in Washington über das Prism-Programm mit Justizminister Eric Holder zusammentreffen. Das wurde am Mittwoch mitgeteilt. Friedrich fliegt an diesem Donnerstag in die amerikanische Hauptstadt. Zunächst lasse er sich von deutschen Sicherheitsexperten über deren Gespräche mit amerikanischen Geheimdienst-Mitarbeitern unterrichten.

          Der deutschen Kommission gehören sechs Beamte des Innen- und des Justizministeriums sowie des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz an. Am Freitag werde Friedrich auch mit Lisa Monaco, der Anti-Terror-Beraterin des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, sprechen. Das Bundesinnenministerium äußerte die Erwartung, Friedrich werde auch die Chefs der amerikanischen Geheimdienste treffen.

          Am Mittwoch der kommenden Woche wird sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages mit den Ergebnissen der Reise beschäftigen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte: „Wir gewährleisten damit eine umfassende Information der Parlamentarier über die Erkenntnisse der Regierung nach den Gesprächen in Washington.“

          Friedrichs Sprecher nannte es „durchaus vorstellbar“, dass der „Dialog“ mit den amerikanischen Stellen auch nach der Reise fortzusetzen sei. Bundeskanzlerin  Merkel hatte am Dienstag anlässlich einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Banz gesagt: „Denn es gibt doch einige Fragen zu klären. Insofern finde ich es gut, dass diese Reise stattfindet und die Bereitschaft dazu da war. Aber damit sind noch nicht alle Fragen geklärt.“

          Weitere Themen

          Söder unterstützt Seehofers Masterplan Video-Seite öffnen

          Asyldebatte der Union : Söder unterstützt Seehofers Masterplan

          Die CSU wird sich an diesem Montag nach den Worten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hinter den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer stellen. Es sei an Seehofer, den Beschluss dann umzusetzen, sagt Söder in München.

          Proteste in Mazedonien und Griechenland Video-Seite öffnen

          Namenskonflikt : Proteste in Mazedonien und Griechenland

          Der neue Name „Republik Nord-Mazedonien“ ist auf beiden Seiten der Grenze weiterhin umstritten. Mazedonien und die nördliche Region Griechenlands, die genauso heißt, befinden sich somit weiterhin im Konflikt.

          Topmeldungen

          Diesel : Audis bemerkenswerte Rolle im Skandal

          Wie viel wusste der Audi-Chef? Das wird gerade ermittelt. Sicher ist: Audi spielt im Dieselskandal von VW durchaus eine interessante Rolle.

          Fußball-WM im Liveticker : Packendes Duell, noch keine Tore

          Nach der Niederlage des DFB-Teams steigen die anderen Kontrahenten der WM-Gruppe F ein. Schweden steht mehrfach vor der Führung, doch stets ist Südkoreas Schlussmann zur Stelle. Verfolgen Sie das Spiel im Liveticker.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.