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Bundeskanzlerin Merkel „NSA und Stasi sind zwei völlig verschiedene Dinge“

 ·  Ein Schutz vor Terroranschlägen sei ohne eine Kontrolle von Telekommunikation nicht möglich, sagt Kanzlerin Merkel. Ein Vergleich der NSA mit der Stasi führe zu „einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat.“

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (179)
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thomas pritzl
thomas pritzl (gaitox) - 12.07.2013 14:00 Uhr

Deutsche sind nicht reif für eine Demokratie

Dies ist die triste Bilanz, die ich aus den Skandalen, den Gesetzesbrüchen, der Inkompetenz der seit 7 Jahren amtierenden Bundesregierung ziehe. Nicht nur, dass Politiker sich einen Dreck darum scheren, ob sie sich beim Regieren auf dem Boden des demokratischen Rechtsstaates befinden, nein den deutschen Bürgern ist es ebenfalls egal: Ob diese also in einer Diktatur, Demokratie oder welcher Staatsform leben, dürfte nicht weiter interessieren. DEMOkratie funktioinert nicht ohne DEMOnstration. Wenn nicht auf der Straße, dann könnte dieses Volk durch eine Abwahl der derzeitigen Politkriminellen demonstrieren, dass es verstanden hat, dass Demokratie ein Gut ist, für das viele andere Länder in diese Welt gerade kämpfen und das es zu verteidigen gilt. Die Deutschen müssten es gerade gegen die eigene Regierung verteidigen. Ein besonnenes Wochenende!!

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Closed via SSO

"D hat keinen Rechtsanspruch,

auf Demokratie und Soziale Marktwirstschaft...."
Merkels O-Ton - ich hoffe Sie wird über diese Stellungnahme ("habe ich aus den Medien erfahren") stolpern.

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Charlotte Strauss

Wer schützt uns vor Merkel ;)

Immer wieder muss Karlsruhe eingreifen, weil die Regierung Merkel sich ausserhalb der dt. Verfassung bewegt. Dass sie angeblich nichts über diese Abhörmanöver wußte, ist unglaubwürdig und Herr Profalla wird vermutlich das nächste Bauernopfer.

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Dirk  Lehmann

ACHTUNG, EILMELDUNG !!!

1) Einer Verlautbarung des Pressesprechers der Kanzlerin zufolge hat die Kanzlerin erst durch die PRESSE erfahren, daß es Amerika überhaupt gibt!

Das Teil, mit welchem sie immer in ihrer Hand herumdaddelt, hielt sie auch bis vor wenigen Tagen noch für eine fernseh-fernbedienung; wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, ist bereits eine Fernbedienung für das TV "ziemliches Neuland" für die Kanzlerin.

neulich fragte sie auch einen Pressefotografen, wieso er nie die Filmpatrone in seiner KAmera wechseln muss?

HAbt Mitleid mit ihr.

Bereits jetzt sind sogar US-Amerikaner MEHRHEITLICH der Ansicht, dass Snowdon kein Verräter, sondern nur ein "Whistlblower" ist - so wie in der WAtergate-Affäre.

Spätestens dann, wenn sich diese Mehrheit stabilisiert, wird SELBSTVERSTÄNDLICH auch unsere Kanzlerin ihre "Meinung" wieder ändern und die NSA als "total inakzeptabel" geisseln....

Rückgrat ist halt auch Neuland für sie.....

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Rolf Ardmann

Wo sind die Verfassungsorgane und die deutschen Medien?

Wenn eine Bundeskanzlerin sagt, es sei ja gar nicht schlimm, wenn uns die Alliierten abhören, verstösst sie deutlich gegen die Verfassung. Das müsste uns alle aufwecken und wir müssten alles tun, um das Grundgesetz zu verteidigen. Das gilt besonders nach unserer Erfahrung mit Gestapo und Stasi. Aber man hört weder den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, noch die einzelnen Verfasssungsrichter, noch die Bundesanwaltschaft und was mindestens genauso schlimm ist, man hört kaum etwas von der Presse.

Ich danke der FAZ, dass sie das Thema aufgegriffen hat und durchhält, aber wo sind die anderen: Spiegel, SZ, der öffentlich rechtliche Rundfunk? Da werden sonst oft Petitessen aufgeblasen, aber wenn wirklich sichtbar wird, dass es um die Substanz geht, um unser Grundgesetz, herrscht grosses Schweigen.

Wer hat soviel Erpressungspotential und Macht, um all diese "Sprachrohre der Demokratie" ruhig zu stellen?

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 12.07.2013 12:48 Uhr
Gordian Hense
Gordian Hense (arjello) - 12.07.2013 12:48 Uhr

Einfach schauen, wer wem gehört, dann wissen Sie es

Über der Bundesregierung herrschen die West-Alliierten, über die ÖR herrscht die Bundesregierung und die Parteien. Die privaten Medien gehören Gruppen, ja woher wohl - aus dem Ausland? Der letzte grosse Deutsche Inhaber eines Medienunternehmens wurde von Deutschen aus dem Land gejagt und durch einen US-Bürger ersetzt. Es gibt nur ganz wenige Ausnahmen und die einen davon haben sich dem Geld verschworen - danach richten sie sich auch, dass kommt auch aus dem Ausland und die anderen sind in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Ideale, Weltanschauung, diese Begriffe können wir aus dem Duden streichen. Das sind Relikte aus einer anderen Welt. Zumindest für viele Verleger. Da muss man die FAZ wirklich loben.

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Erich-Günter Kerschke

Alles schon vergessen?

Etwas stimmt nicht im Verhalten der deutschen Regierung. Angenommen, es sei so, wie erklärt wird: von der massiven Überwachung habe man erst aus der Presse erfahren. STOP! Im Raum steht also ein gravierender Verdacht von Vertrauensbruch gegen den engsten Bündnispartner. STOP! Bei einer derart massiven Verletzung von Anstandsregeln zwischen „Freunden“, WER HAT DA WENN ZUR BERICHTERSTATTUNG VORZULADEN UND AUFKLÄRUNG ZU FORDEN UND NICHT UM SIE ZU B I T T E N? WER HAT HIER WOHIN ZU REISEN? Die diplomatischen Profis weltweit lachen über die Deutschen, die, wie so oft, Grundregeln des Beziehungsmanagements zur Wahrung der eigenen Würde und der Selbstachtung zu Gunsten einer bedingungslosen Unterwerfungsgeste, übersehen. Noch heute sehe die Bilder, wie Frau Dr. Merkel (mit Herrn Pflüger) 2003 dem US-P Bush in unterwürfigster Weise versicherte, dass wenn sie Kanzlerin wäre, Deutschland sich ohne Wenn und Aber als treuester Verbündeter am Irak-Krieg beteiligen würde. Alles schon vergessen?

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Hartmut Jacques

So desavouiert man sich selbst

„NSA und Stasi sind zwei völlig verschiedene Dinge“
Offenbar haben Sie das in Ihrer DDR-Zeit auch so gesehen. Nur eben anders herum.
Sie sind und bleiben eine Opportunistin.

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Hähndel Gerd

Freund helfen gerne

Vor dem Hintergrund Ihrer überaus freundschaftlichen Kontakte zur "NSA", Frau Dr.Merkel, fragen Sie dort doch einmal nach Ihrer bisher nicht auffindbaren Kaderakte nach, die Ihre DDR-Karriere umfassend dokumentiert.

Ich bin sicher, Ihre Freunde in Bluffdale/Utah werden gerne helfen und das verloren geglaubte Stück hinter der Klimaanlage der Großrechner in irgendeiner Plaste-Kiste der Archivablage schon finden.

Man wird die Akte für Sie sogar entstauben.

Nicht nur, daß sich dann endlich Ihr regimkritisches Engagement zu DDR-Zeiten zweifelsfrei nachweisen ließe (weshalb sonst gehörten Sie dem "Westreisekader" an, wie zumindest gerüchteweise stets wieder behauptet?), auch über andere Details wie z.B. das ominöse "Havemann-Photo", an deren Aufklärung Ihnen schon aus Gründen der demokratischen Hygiene seit Jahrzehnten gewiß zwingend gelegen ist , wird sich dann nicht mehr das Dunkel der Verdächtigung und Mutmaßung wider Ihrer aufrecht demokratischen Gesinnung ausbreiten.

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Franz Siebrech
Franz Siebrech (rosi110) - 11.07.2013 11:09 Uhr

Sie muß es ja wissen,

denn sie hat ja wohl auch für die Stasi gearbeitet.
Die Nasi (NSA) hat natürlich ganz andere Mittel zur totalen Überwachung und Ausspähung.
Alles klar.

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Beate Rösler

BND und Versagen aber sind identisch

Mag ja sein, dass NSA und BND zwei verschiedene Dinge sind, aber letztendlich ist offensichtlich wie diese Beamten versagt haben und schön die Arbeiten verteilt haben mit unseren Steuergeldern bei den sogenannten V-Leuten...aber wenn eine Kaste durch Sicherheit und Privilegien träge und völlig an der Realität vorbei lebt, dann ist das alles eine logische Folge. Beamte haben bei solch delikaten und teilweise oftmals existenziellen Angelegenheiten aussen vor zu bleiben. Denn sie werden nicht einmal für ihr Versagen zur Rechenschaft gezogen wie der normale Bürger und Opfer ihres Versagens. Der muss noch teuer deren BEZÜGE UND pENSIONEN ERWIRTSCHAFTEN UND ZAHLEN

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Carolus Doomdey
Carolus Doomdey (Domday) - 11.07.2013 09:30 Uhr

Die Frau hat es immer noch nicht verstanden

Ein jeder, Jeder, JEDER handelt unter Beobachtung anders als er es ohne täte, denn keiner weiß, was Big Brother wirklich denkt, was er verlinkt und ob nicht aus dem vermeintlich guten Bruder plötzlich ein ganz böser Bruder wird.

Der Truthan - schon kräftig ist er gewachsen und jeden Tag wird er größer und stärker, sein Vertrauen in den Bauern und die Zukunft wächst, bis, ja bis Thanksgiving

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Heinrich Seneca

"Die USA sind unsere treuesten Verbündeten ...und deshalb müssen die Geheimdienstaktivitäten fortgef

Man erinnere sich an 2002/2003 als Merkel als CDU-Vorsitzende und "loyales Schaf" zu Bush, jr. reiste und ihm versicherte, dass unter einer CDU-Regierung Deutschland in die Koalition der Willigen mit in den IRAK gezogen wäre im Gegensatz zur Schröder-Regierung, die das Ansinnen der Bush-Administration ablehnte.
Die Interessen des Deutschen Volkes werden von dieser Kanzlerin anscheinend nicht vertreten, sondern in erster Linie die des "treuesten Verbündeten" sprich Siegermacht des WK2 und des Kalten Krieges, der Weltmacht USA.
Zu ihrer Verteidigung ist nur zu sagen, dass die USA in Deutschland riesige Militärstützpunkte und Befehlsstände für Afrika und Europa unterhält und neben der Geheimdiensttätigkeiten in Deutschland der NSA-CIA-u.a. eine Souveränität Deutschlands nicht zuläßt.
Durch ihre Sozialisation in der DDR ist Frau Merkel Konformitiät gegenüber der realen Macht eingeübt und verinnerlicht, das wird sich mit ihr nicht mehr ändern.
God bless Germany and save our souls !

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 11.07.2013 18:59 Uhr
Dirk  Lehmann

war doch ein "faires Angebot" von Rumsfeld...

Jeder darf halt nur das wieder aufbauen, was er SELBER zuvor in Schutt und Asche gelegt hat....

Ein ehemaliger Parteivorsitzender (NICHT rotgrün!) hat damals am 11.9.2001 versehentlich unter Schock vor laufender KAmera die Wahrheit gesagt:

"Das ist die Konsequenz aus jahrzehntelanger katastrophaler Aussenpolitik!"

Das halte ich ihm noch heute zugute, daß er wenigstens einmal zeigte, daß er ein kluger Mann ist...

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Konstantinos Dafalias

Koalition der Willigen

Rumsfeld hat mehr als klar gemacht, dass nur Firmen aus der "Koalition der Willigen" Aufträge aus dem Wiederaufbau des Irak erhalten werden.
Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

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Hans-Jürgen Lehmann

Frau Merkel verrät völlig und für alle offensichtlich deutsche Interessen.

Es geht ja in erster Linie nicht um die "Terrorabwehr".
Was soll hier abgewehrt werden? Bosten? 11.9? Madrid? London? Bagdad?

Nicht die Überwachung alle Bürger verhindert Anschläge, sondern gut operierende Insider und Informanten !!!

Merkel verrät aber in ihrem üblichen US-Vasallentum die gesamte deutsche Industrie und Wirtschaft. Und damit die eigene Bevölkerung.

Denn das die US-Dienste exorbitant Wirtschaftsspionage betreiben ist ja nicht nur ein offenen Geheimnis.

Diese Frau bricht ihren Schwur, Schaden vom deutschen Volk abzuhalten...

Schwur:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft ..."

Sie verteidigt aber die Wirtschaftsinteressen der USA !

Und läßt es zu, das ihre eigene Bevölkerung + Industrie rund um die Uhr bei allen Internetaktivitäten ausspioniert wird.

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Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 11.07.2013 14:18 Uhr
Hartmut Jacques

Welche Banken?

Worthülsen werden auch durch Wiederholungen wahrer.
Die Banken haben also, so Ihre Meinung, die 2,1 Billionen, bzw. die 11 Billionen Euro, die die Staaten bislang verbraten haben, im Beutel gehabt? Lieber Herr, es sind die Kunden der Banken, denen das Geld gehört. Das sind Ihre Ersparnisse, Ihre Versicherungen, Ihre Fondsanteile, die da den Bach hinunter gehen. Die Banken sind nur die Vermittler, die nun mir den Krediten, die sie im Namen ihrer Kunden gegeben haben, am berühmten Fliegenfänger hängen.
Mit welchem Geld will Merkel denn die Banken retten? Der Staat hat doch keines. Wäre mir neu, dass man mit nicht vorhandem Geld jemanden retten kann. Werden Sie wach.

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Hans-Jürgen Lehmann

@ Fred Meier

ok... auch gut :-)

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fred meier
fred meier (Sikasuu) - 11.07.2013 09:53 Uhr

So kannst du das nicht sehen!

Zitat:....Sie (Fr.Merkel) verteidigt aber die Wirtschaftsinteressen der USA !
###
Nein!
.
Sie verteidigt die Interessen der Banken und einiger multinationaler Konzerne!
(D.h. von 0,01% Ihrer Wähler) unabhängig von Nationalität und Standort!
.
Da ist die Frau Bundeskanzlerin eine richtege Weltbürgerin, die sich leider immer noch wie dieses Jahr am 22.09 die Mehrheit der Stimmen des Wahlbürgers abholen muss
.
Wir wollen Demokratie und Rechtsstaat in die Türkei und nach Agypten..... bringen?
.
Bei 42% Zustimmung für die o.a. Politikern muss man sich ja vor den Menschen auf der Strasse in Istambul, Kairo fast schämen!
.
Meint
Sikasuu

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Rolf Weidemann
Rolf Weidemann (RolGe) - 11.07.2013 08:09 Uhr

Die NS-Agency der US-Amerikaner ...

...und die Stasi der Deutschen sind natürlich nicht dasselbe, Frau Merkel. Das eine war der Überwachungsstaat von links, und jetzt - nomen est omen - kommt es aus der anderen Richtung. Der altbekannte militärisch-industrielle Komplex: fehlt da noch irgendwo ein ebenfalls altbekanntes Emblem?

Dass Sie persönlich da tatenlos zusehen wollen, wie schon bei der Stasi in Ihrer ersten Lebenshälfte, macht sie als Bundeskanzlerin untragbar.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 11.07.2013 14:44 Uhr
Carsten Berg
Carsten Berg (Carberg) - 11.07.2013 14:44 Uhr

Wenn schon,

dann die National Security Agency. Diese Organisation ist älter als der FSB.

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Dr. Hans Juergen Gruener

Warten wir mal ab (müssen wir ohnehin, weil unsere Regierung uns in die Pfanne haut), wie sich das..

...weiterentwickelt. Mehr können wir im Moment ohnehin nicht tun.

Apropos Stasi/NSA: Auch Guantanamo, das vielleicht nicht dem NSA untersteht aber im Zusammenhang genannt werden sollte, ist keine Kurklinik.

Totale Sicherheit durch Totalüberwachung, was ja praktisch Knast für alle bedeutet (halt Knast unter Dauerkontrolle zu Hause), ist keine Option.

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Gabriele Hallmann

Frau Merkel hat anscheinend eine Glaskugel

Oder wie kann man gleichzeitig nichts wissen und doch zu einer Bewertung kommen?

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L. Richard
L. Richard (LarsenI) - 11.07.2013 07:26 Uhr

Wer rettet Deutschland vor dieser Frau?

Die Politik dieser Frau dient nur einem Zweck, dem Erhalt ihrer Macht, auf Kosten des Wohlstands (Eurorettung, Energiewende) und des letzten Restes Identität (Eingriffsrechte Europas a la ESM, Abhöraktion NSA und Zuwanderung ins soziale Netz) Deutschlands. Die Eifdesformel "Zum Wohle des deustchen Voilkes..." wird von ihr entwürdigt, wie noch von keinem Bundeskanzler zuvor. Insofern hat sie ihren Lehrer (Kohl) noch weit übertroffen, Hut ab!Zu ihrer Entschuldigung muss man allerdings sagen, Michel schaut seelenruhig zu, ohne ihr aktiv (auf der Straße) oder passiv (Wahlen) in den Arm zu fallen. Wir haben es also wohl nicht besser verdient...

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Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 11.07.2013 11:30 Uhr
Konstantinos Dafalias

Wen sonst wählen?

Die SPD, die selber nicht mehr weiß was sie will?
Die Grünen, die erklärtermaßen Deutschland endgültig abschaffen wollen?
Die FDP? Welche FDP?

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fred meier
fred meier (Sikasuu) - 11.07.2013 09:35 Uhr

Wer rettet Deutschland vor dieser Frau?

Wahrscheinlich die, die sie am 22.09. wieder wählen!
.
Irgendetwas scheint nicht zu stimmen!
.
Wenn ich selbst in einer "wertkonservativen" Zeitung wie der FAZ Menge und Tendenz der Wortmeldungen zu diesem oder auch anderen Thmen wie z.B. "Eurorettung" sehe und gleichzeitig 42% Zustimmung zur Politik dieser Lady aus den Umfragen kommt!
.
Unverständlich!
Meint
Sikasuu
.
Ps. Scheint die "bayrische Krankheit" zu sein. CSU mit Affären ohne Ende, aber "Hunde sa schon!" und wiedergewählt werden sie auch:-(((((

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Robert Bendix

@ Lars Richard-Larseni ...Wer rettet DEUTSCHLAND vor dieser Frau...?

...Hoffentlich die Wähler und Wählerinen...!

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Max Berchtold
Max Berchtold (BeMax51) - 11.07.2013 07:15 Uhr

False positives?

Die Frage ist bei allen Datensammlern bei denen man als Resultat der Sammlung strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt werden kann. Wie wehrt der Beschuldigte ein 'false positive' ab? Ich wüsste es nicht...

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Jürgen M. Backhaus

A. Merkel dokumentiert mal wieder die provinzielle Sicht der Dinge....

"Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen."

Das sollte auch das Rotkäppchen aus Meck-Vorpomm schon mal gehört haben.
Von Merkel kann man auch nicht erwarten, dass sie mit der Stasi allzu sehr hadern könnte, war diese doch bloß ein abstrakter Baustein in ihrer eigenen Vita. Persönlich hatte sie doch niemals etwas mit diesem System zu tun (zumindest verkündet sie das doch ständig ohne die Fakten erörtern zu wollen), und mit dem Unrechtsstaat DDR hatte sie auch nur bedingt etwas zu tun (wie auch mit der Überwindung desselben).
Vernünftiger ist das was Ron Paul sagt, der bereits mit den Folgeprodukten des Überwachungsstaates konfrontiert ist (elektronische Sozialversicherungskarte, ohne die eine Arbeitsaufnahme "für einen MENSCHEN" nicht mehr möglich sein soll).
Im Faust steht "Heinrich mir graut vor dir". Da kann mal wieder nur der Gunst der frühen Geburt huldigen. Goethe würde es aber heute sicherlich nicht mehr nur vor Heinrich grauen.

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Harald Herbst
Harald Herbst (Autunno) - 11.07.2013 06:48 Uhr

Kriminelle USA

CIA, NSA und Guantanamo zusammengenommen sind vergleichbar mit STASI und GESTAPO, Frau Kanzlerin.

Autunno

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10.07.2013, 14:19 Uhr

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