Bundeshaushalt Kein Raum für neue Ausgaben

Die Haushaltspolitiker der großen Koalition sehen keinen Raum für neue Ausgabenwünsche, auch wenn die Aussichten für die nächste Steuerschätzung günstig sind. „Wir müssen neuen Begehrlichkeiten Einhalt gebieten“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Montag dieser Zeitung. Die im Vergleich zur Steuerschätzung vom vergangenen November günstigere Einnahmeperspektive habe das Bundesfinanzministerium schon in den Haushaltsentwurf eingearbeitet. Gleichzeitig bereiteten die stark steigenden Ausgaben für die Langzeitarbeitslosen große Sorgen. Finanzminister Peer Steinbrück hat für dieses Jahr 38,3 Milliarden Euro an neuen Schulden eingeplant, 7,1 Milliarden Euro mehr, als 2005 hinzugekommen sind. An diesem Dienstag beginnt die erste Lesung des Haushalts im Bundestag.

Die Bundesbank mahnte in ihrem neuesten Monatsbericht die Bundesregierung, schneller zu sparen. Seit dem Jahr 2002 überschreite Deutschland den Referenzwert für die Defizitquote von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mit 3,3 Prozent sei der Abstand 2005 nicht mehr groß gewesen. Zudem verpflichte der reformierte Stabilitätspakt die Länder mit einem übermäßigen Defizit, ihr strukturelles Defizit jährlich um mindestens 0,5 Prozentpunkte zu senken. Die Bundesbank wies darüber hinaus darauf hin, daß die deutsche Schuldenquote mit 67,7 Prozent nicht nur über dem Referenzwert von 60 Prozent liegt, sondern auch weiter steigt. „Vor diesem Hintergrund sollte Deutschland bestrebt sein, das übermäßige Defizit bereits in diesem Jahr zu korrigieren“, schreibt sie. Die konjunkturellen Aussichten seien momentan eher günstig und stünden „einer zeitlich gleichmäßigeren Verteilung der Konsolidierungsanstrengungen auf die Jahre 2006 und 2007 nicht entgegen“.

„Wir müssen dauerhaft konsolidieren“

Steinbrück hat bisher weitere Konsolidierungsmaßnahmen für das laufende Jahr ausgeschlossen, um die sich erholende Konjunktur nicht zu gefährden. Der Minister verspricht lediglich, daß die Defizitquote nicht höher als im vergangenen Jahr ausfallen wird, um anders als früher keine falschen Erwartungen aufzubauen. Erst für das nächste Jahr garantiert er, daß das Maastricht-Kriterium wieder unterschritten wird. Dann soll auch das strukturelle Defizit im Vergleich zum Jahr 2005 um insgesamt ein Prozent sinken - wozu die geplante Mehrwertsteuererhöhung den größten Beitrag leistet.

Die Haushaltspolitiker der Koalition hatten angekündigt, zusätzliche Einnahmen nutzen zu wollen, um die Nettokreditaufnahme im Vergleich zu Steinbrücks Vorgabe zu senken. Zudem wollen sie die nicht konkret belegten Sparvorgaben im Haushalt von 1,6 Milliarden Euro kürzen oder streichen. Schneider berichtete, daß er seine Fraktion vor neuen Wünschen warnen wolle. „Wenn wir jetzt höhere Ausgaben zulassen, werde wir 2007 größte Probleme bekommen, die Verfassungsgrenze einzuhalten“, betonte er. Nach der Planung lägen die Investitionen im nächsten Jahr nur knapp über der Nettokreditaufnahme, wie es das Grundgesetz vorsieht. „Wir müssen dauerhaft konsolidieren“, mahnte er. Einmalig höhere Steuereinnahmen dürften nicht zu dauerhaft höheren Ausgaben führen.

„Die Startrampe ist höher“

Die Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen für 2006 mit einem Anziehen der Steuereinnahmen im Vergleich zur Schätzung vom November. „Nach meinen Berechnungen dürfte das Steueraufkommen mit knapp 463 Milliarden Euro um reichlich 5 Milliarden Euro höher ausfallen als vom Arbeitskreis Steuerschätzung im November prognostiziert“, sagte Heinz Gebhardt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung in Essen. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sagen ebenfalls Mehreinnahmen von 5 bis 6 Milliarden Euro vorher. Damit bestätigt sich der Trend zum Besseren. Im November hatten die Schätzer erstmals seit dem Jahr 2000 leicht steigende Steuereinnahmen vorausgesagt.

Warum die Entwicklung auch im Mai wieder positiv sein wird, erklärte Gebhardt anschaulich mit den Worten: „Die Startrampe ist höher, die konjunkturelle Perspektive ist günstiger, und Steueränderungen kommen obendrauf - daher gibt es höhere Steuereinnahmen.“ Schon im November und Dezember vergangenen Jahres hätten sich die Einnahmen des Staates besser als gedacht entwickelt, das Aufkommen aus den Gewinnsteuern sei merklich höher ausgefallen. Damit sei die Ausgangsbasis für das Jahr 2006 höher.

Regierung erhöht Prognose auf 1,4 Prozent

Hinzu kommen Verschärfungen des Steuerrechts, die die Koalition bereits durchgesetzt hat. Die Steuerschätzung basiert auf dem jeweils geltenden Recht. Auch diese Änderungen werden die Maischätzung besser als ihre Vorgängerin aussehen lassen.

Schließlich baute die Novemberschätzung auf einer Wachstumsannahme von 1,2 Prozent auf. Nunmehr hat die Regierung ihre Prognose auf 1,4 Prozent erhöht. Das Essener Institut geht mittlerweile von 1,8 Prozent aus, die Kieler rechnen sogar mit einem Plus von 2,1 Prozent. Das Gemeinschaftsgutachten der Institute wird in fünf Wochen vorliegen. Die Regierung hatte sich in ihrem Jahreswirtschaftsbericht am unteren Rand des Prognosespektrums bewegt. Wenn sie diesem konservativen Weg folgt, wird sie den von den Instituten aufgezeigten Spielraum nicht ausschöpfen.