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Veröffentlicht: 25.07.2014, 17:14 Uhr

Bundesgerichtshof Abschiebehaft in Gefängnissen unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat die gesonderte Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen für unzulässig erklärt. Die Länder müssen ihre Praxis ändern.

© dpa Einfahrt zur Abschiebungshafteinrichtung in Rendsburg

Nach dem Europäischen Gerichtshof hat auch der Bundesgerichtshof (BGH) die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen für unzulässig erklärt. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss zu einem Fall in Nordrhein-Westfalen betonen die Karlsruher Richter, eine gesonderte Unterbringung von Ausländern auf dem Gefängnisgelände entspreche nicht den europarechtlichen Vorgaben an eine spezielle Hafteinrichtung (AZ: V ZB 137/14 - Beschluss vom 25. Juli 2014). Geklagt hatte ein in der Justizvollzugsanstalt Büren einsitzender Türke.

Die Länder müssten ihre Praxis ändern. „Ab- und Zurückschiebungshaft darf bis dahin in Nordrhein-Westfalen und Ländern mit einer gleichen Verwaltungspraxis nur angeordnet werden, wenn die Gerichte festgestellt haben, dass eine richtlinienkonforme Unterbringung der Betroffenen sichergestellt ist“, so der BGH.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte vor eineinhalb Wochen entschieden, dass Abschiebehäftlinge bis zu ihrer Ausreise aus Deutschland nicht in Gefängnissen untergebracht werden dürfen, sondern nur in speziell dafür vorgesehenen Einrichtungen. Sollte ein Bundesland nicht über derartige Einrichtungen verfügen, müssten die Betroffenen in eine solche in einem anderen Land gebracht werden. Die Praxis etwa der Hälfte der Bundesländer, die Menschen in diesem Fall in einem Gefängnis mit Straftätern unterzubringen, verstoße gegen EU-Richtlinien, urteilten die Luxemburger Richter.

Nordrhein-Westfalen reagierte. „Ich gehe davon aus, dass wir alle Abschiebehäftlinge freilassen, und zwar kurzfristig“, sagte der Direktor der JVA Büren, Udo Wehrmeier, der Nachrichtenagentur dpa. Derzeit seien noch knapp zwei Dutzend Abschiebehäftlinge.

Bereits am Mittwoch hatte der BGH geurteilt, dass Ausländer vor der Abschiebung in ein EU-Land nicht mehr mit der pauschalen Begründung Fluchtgefahr eingesperrt werden dürften. Nach dieser Entscheidung sollen alle Betroffenen schnell freikommen. Das Bundesinnenministerium teilte am Freitag mit, es habe seine nachgeordneten Behörden und die Länder über den BGH-Beschluss informiert und auf ein Ende der Haft in den betroffenen Fällen hingewirkt. Für die Aufhebung der Haftanordnung sind die Haftgerichte zuständig.

Ein Innenressortsprecher äußerte, aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei gebe es 30 Haftfälle, die von der BGH-Entscheidung betroffen seien. Fast alle dieser Inhaftierten seien bereits freigekommen. Auch aus einigen Bundesländern hieß es, die Entlassung Betroffener sei veranlasst.

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Quelle: wahlrecht.de
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