06.12.2003 · Der Bundesrechnungshof hat Medienberichten zufolge bei der Überprüfung des umstrittenen PR-Vertrags zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und der Berliner Firma WMP EuroCom erhebliche Mängel festgestellt.
Der Bundesrechnungshof hat bei der Überprüfung des umstrittenen PR-Vertrags zwischen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) und der Berliner Firma WMP EuroCom nach Presseberichten erhebliche Mängel festgestellt. Es würden sowohl fehlende „Eilbedürftigkeit“ als auch eine nur „vage“ Leistungsbeschreibung bemängelt, berichteten „Spiegel“ und „Bild am Sonntag“ am Samstag vorab.
Von neuerlicher Geldverschwendung bei der Bundesanstalt im Zusammenhang mit der Bestellung von 900 BMW-Dienstwagen berichtete die „Welt am Sonntag“. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer ging derweil auf Distanz zu Behördenchef Florian Gerster. Dieser hat sich laut „Bild am Sonntag“ ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt finanziell gut absichern lassen.
Der Bundesrechnungshof hat laut „Bild am Sonntag“ erst nach längerer Diskussion darauf verzichtet, den Begriff der „Rechtswidrigkeit“ bei der Prüfung des Vertrags mit WMP zu verwenden. Neben der fehlenden Eilbedürftigkeit und der vagen Leistungsbeschreibung sei auch das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das die WMP für die vereinbarte Zahlung von monatlich 60.000 Euro geleistet habe, nicht nachvollziehbar, urteilten die Rechnungsprüfer den Angaben zufolge. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, wolle den Bericht am Donnerstag im Bundestags-Wirtschaftsausschuß persönlich vortragen.
900 BMW anstelle von rund 200 VW, Ford oder Opel
Über neuerliche Geldverschwendung im Zusammenhang mit der Aufstockung des Fuhrparks der BA berichtete die „Welt am Sonntag“: Danach hat Gerster 900 BMW zum Preis von insgesamt rund 22 Millionen Euro als Dienstwagen für die Nürnberger Behörde und ihre 180 Arbeitsämter bestellt, wie BMW bestätigt habe. Nach einer europaweiten Ausschreibung sei die in Berlin ansässige RocVin Fuhrparkmanagement Gesellschaft zum Zuge gekommen, die bisher in der Automobilbranche völlig unbekannt sei.
Branchenkenner hätten sich erstaunt darüber geäußert, daß eine Agentur für den Großauftrag zwischengeschaltet worden sei. Denn Hersteller würden im hart umkämpften Flottengeschäft zuweilen kaum kostendeckende Leasingverträge oder Finanzierungsmodelle anbieten, die daher kaum zu unterbieten seien. Bislang habe der Fuhrpark zudem nur rund 200 zumeist erheblich billigere Autos der Marken VW, Opel und Ford umfaßt. Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit sei von der Bestellung nicht unterrichtet gewesen.
Kein Persilschein
„Wir haben Herrn Gerster keinen Persilschein ausgestellt“, sagte Engelen-Kefer dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Vor der Präsentation des Rechnungshofs-Berichts im Verwaltungsrat der Bundesanstalt, der sie auch angehört, erwarte sie Klarheit: „Wir wollen und müssen das Vergabeverfahren vollständig aufklären. Denn aus Sicht des Präsidiums bestehen bislang Zweifel an der Rechtsauffassung des Vorstandes.“
Allerdings werde der Bundesrechnungshof dem BA-Verwaltungsrat am Dienstag noch kein Ergebnis vorlegen können, sagte Joachim Romers, Sprecher der Prüfbehörde laut Berliner „Tagesspiegel“. Gerster, der ein Jahresgehalt von 250.000 Euro bezieht und einen Vertrag bis 2007 hat, steht laut „Bild am Sonntag“ in jedem Fall bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Amt ein Übergangsgeld zu, sowohl bei einer Entlassung als auch bei einem freiwilligen Abgang.
