Bütikofer im Interview „Ich sehe uns in der Opposition“

Joschka Fischer hat mit dem Rückzug aus der Parteispitze den Weg für einen anstehenden Generationswechsel freigemacht. Reinhard Bütikofer will dagegen als Parteichef weitermachen - wenn ihn die Mitglieder noch wollen.

Joschka Fischer hat seinen Abschied genommen. Sie standen nicht immer auf gutem Fuß mit ihm. Ist es eine Genugtuung, daß Sie ihn politisch überlebt haben?

Sie haben eine merkwürdige Perspektive. Ich habe mir gewünscht, daß Joschka die neue politische Phase, die nun beginnt, an vorderster Stelle mitgestaltet. Aber ich kann ihm nicht vorwerfen, daß er Macht gegen Freiheit eingetauscht hat. Ich habe mich von Joschka Fischer in den drei Jahren, die ich nun Parteivorsitzender bin, sehr unterstützt gefühlt. Alles andere ist lange her.

Der grüne Popstar ist weg und hinterläßt eine große Lücke. Wer wird sie füllen?

Erst mal bleibt eine Lücke. Joschka Fischers Fußstapfen sind groß. Aber Grün geht weiter. Am Dienstag werden wir eine neue Fraktionsspitze bekommen. Alle sind erprobt in der Führung, so daß es ein starker Start sein wird. Wir werden ein gutes Team sein.

Glauben Sie wirklich, daß Fischer beim nächsten grünen Wahlkampf nicht mehr dabei ist?

Jetzt lassen Sie mal stehen, was er angekündigt hat. Ein politischer Mensch bleibt er sicher.

Fischer hat gesagt, er sei einer der letzten Live-Rock-'n'-Roller in der Politik gewesen, jetzt komme in allen Parteien nur noch Playback. Fühlen Sie sich angesprochen?

Ja klar. Ich habe auch schon mal im japanischen Kamakura Karaoke gesungen.

Seinen Rückzug aus der Politik hat der Außenminister unter anderem mit dem anstehenden Generationswechsel begründet. Erwischt der Sie auch bald?

Das frage ich die Partei, wenn wir im Herbst kommenden Jahres den Vorstand wählen. Wenn die Grünen mich dann noch wollen, bleibe ich gerne Vorsitzender.

Ist der Rückzug des Patriarchen auch ein Stück Befreiung für die Partei, weil er nicht mehr ständig gefragt werden muß?

Wir haben doch nicht nur Vorlagen für Fischers Schreibtisch produziert und ständig das Ohr am Auswärtigen Amt gehabt. Wir haben als Team funktioniert, in dem er allerdings eindeutig die Nummer eins war.

Also eine folgenreiche Wahl. Wie geht es für die Grünen weiter?

Ich sehe uns in der Opposition. Die Ampel ist seit der Weigerung von Herrn Westerwelle, auch nur mit der SPD zu reden, erledigt.

Und die schwarze Ampel?

Die schwarze Ampel können Sie in die Ablage tun. Im Gespräch mit der Union hatte ich zwar den Eindruck, daß Frau Merkel gegebenenfalls versuchen würde, mit uns zu regieren. Aber sie versteht nicht, wie tief und fundamental die politischen Differenzen zwischen uns sind. Mindestens müßte die CDU wieder anfangen, christdemokratisch zu werden.

Das heißt, die nächste Regierung wird eine große Koalition von CDU/CSU und SPD sein?

Davon gehe ich aus.

Wer wird Kanzler?

Den Kanzler oder die Kanzlerin stellt wohl die Union. Ich halte es für ausgeschlossen, daß Gerhard Schröder seinen persönlichen Machtanspruch durchsetzen kann.

Wie bewerten Sie denn Schröders Fernsehauftritt am Wahlabend?

Er hat ja inzwischen gesagt, er sei nicht gut gewesen. Da er höchstpersönlich Selbstkritik übt, kann ich milde sein: Er war nicht gut.

Ihr Koalitionspartner hat erwogen, die Geschäftsordnung des Bundestages zu ändern, um sich selbst zur stärksten Partei im Parlament zu machen und so Schröders Kanzlerschaft zu retten.

Als wir von den Überlegungen der SPD Wind bekommen haben, die Unionsfraktion mit Geschäftsordnungstricks auseinanderzusprengen, haben wir sofort gesagt: Nicht mit uns!

Die Grünen regieren in keinem Bundesland, bald auch nicht mehr im Bund. Was ist die Perspektive?

Im nächsten Jahr sind fünf Landtagswahlen. Da wollen wir diesen Zustand beenden.

Wird es dann irgendwo schwarz-grün?

Völlig unmöglich ist das nicht, wenn auch nicht unbedingt naheliegend. Immerhin fangen in der Union die ersten damit an, kritisch über den neoliberalen und wenig ökologischen Kurs von Angela Merkel nachzudenken. Solche Ansätze sehe ich in der FDP leider gar nicht.

Bei den Grünen ist kein Exot mehr, wer über Schwarz-Grün nachdenkt?

In Baden-Württemberg haben wir schon Ende der achtziger Jahre darüber nachgedacht und zu Beginn der neunziger Jahre mit dem damaligen Ministerpräsidenten Teufel sondiert. Wir haben ihm gesagt, wenn er uns weit genug entgegenkomme, machten wir mit. Von unserer Seite ist das längst keine ideologische Veranstaltung mehr; eher bei einigen in der CSU. Wir werden künftig in jedem einzelnen Fall nüchtern analysieren, wieviel grüne Politik mit wem zu verwirklichen ist. Wo es inhaltlich und personell geht, da scheitert eine Koalition nicht an uns.

Wollen Sie auf die Linkspartei so einwirken, daß die für eine Zusammenarbeit links der Mitte in Frage kommt?

Ich will die Linkspartei nicht erziehen, sondern sehe die Grünen im Wettbewerb mit ihr. Sie müßte sich auf ökologische und solidarische Reformpolitik ernsthaft einlassen, um potentieller Partner zu werden. Die Grünen wenden sich allerdings nicht nur an den Teil der Gesellschaft, der links denkt, sondern an alle Wähler. Seit es die politische Erneuerung der Grünen gegeben hat, ist links nicht mehr die ausschlaggebende Kategorie für den Fortschritt.