Die Bundesregierung hat Spekulationen über höhere Steuern auf Kapitalerträge zur Finanzierung der geplanten Bürgerversicherung zurückgewiesen. Äußerungen der Gesundheits- und Sozialministerin, Ulla Schmidt (SPD), zu einer von ihr favorisierten Steuerlösung für neue Einnahmen der Krankenkassen seien falsch interpretiert worden, sagten Sprecher von Regierung und Ministerium am Freitag in Berlin.
Schmidt habe keineswegs eine Debatte über Steuererhöhungen angestoßen und nicht für Aufschläge auf die Kapitalertragsteuer plädiert. „Das müssen wir ganz weit von uns weisen“, sagte eine Sprecherin ihres Ministeriums.
Hintergrund ist eine Debatte darüber, ob die von SPD und Grünen geplante Bürgerversicherung aus Kapitalvermögen der Versicherten in Form von Beiträgen oder aus Steuermitteln finanziert werden sollte. Schmidt hatte dazu erklärt, sie neige persönlich zu einer Steuerlösung. Der SPD-Parteivorstand will sich am Sonntag mit der Bürgerversicherung beschäftigen. Eine Arbeitsgruppe will dem Vorstand offenbar mehrere Konzepte zur Auswahl vorstellen.
