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Fischer, hier mit Parteivorsitzendem Bütikofer, setzt sich nicht durch
Die Grünen wollen sich erst 2004 festlegen, wie die von ihnen geforderte Bürgerversicherung genau aussehen soll. Der Parteirat ließ am Montag insbesondere offen, inwieweit die Arbeitgeber künftig noch in die Pflicht genommen werden sollen.
Die Deckelung ihres Beitragsanteils soll nun lediglich debattiert werden. Eine Entscheidung der Regierung soll vor der Bundestagswahl 2006 fallen. Wie Parteivorsitzender Reinhard Bütikofer sagte, einigte sich der Parteirat auf sechs Grundsätze, die nun bis zum Parteitag 2004 debattiert und weiter entwickelt werden sollen. Klar sei, daß eine Bürgerversicherung die Ausdehnung der Versicherungspflicht auf alle Bürger, also auch Beamte, Freiberufler, Selbstständige und Politiker bedeute. Folglich soll die Versicherungspflichtgrenze abgeschafft werden.
Alle Bürger, alle Einkommensarten
Unumstritten sei zudem, daß alle Einkommensarten zur Berechnung des Beitrags zur Krankenversicherung herangezogen werden sollen, also neben Lohn oder Gehalt auch Miet-, Zins- und Kapitaleinkünfte. Dies werde unter anderem die Rentner mit hohen Zusatzeinkommen treffen und so zu mehr Gerechtigkeit beitragen, heißt es in dem Beschluß. Die zusätzlichen Einkünfte durch Ausweitung der Bemessungsgrundlage sollen nicht einfach ins System gepumpt werden, sondern zur Beitragssenkung verwendet werden, wie Bütikofer betonte.
Nach konservativen Berechnungen könnte der Beitragssatz nur auf Grund der Einbeziehung der Mieten, Zinsen und Kapitaleinkünfte um 0,5 Prozentpunkte sinken, sagte der Parteivorsitzende. Die Beitragsbemessungsgrenze wollen die Grünen zunächst nicht anheben. Das heißt, jenseits der Grenze von derzeit 3450 Euro würden auch auch die Zusatzeinkünfte beitragsfrei bleiben.
Fischer-Modell nicht durchgesetzt
Einig seien sich die Grünen, daß der Faktor Arbeit entlastet werden solle, betonte Bütikofer. Die Frage, ob es zu einer Deckelung des Arbeitgeberanteils kommen soll, bleibt in dem Parteiratsbeschluß aber offen. Bei allen Modellen sei darauf zu achten, daß „die gesellschaftliche Akzeptanz der solidarischen Finanzierung erhalten bleibt“. Schließlich sollen bei der Bürgerversicherung künftig gesetzliche und private Kassen miteinander konkurrieren. Die private Krankenversicherung soll niemanden mehr abweisen dürfen. Dafür soll sie in den Finanzausgleich aller Kassen - den so genannten Risikostrukturausgleich - einbezogen werden.
Außenminister Joschka Fischer hatte zuletzt ein anderes Modell vorgeschlagen. Demnach hätte der Arbeitgeberanteil eingefroren und an den Arbeitnehmer ausbezahlt werden sollen, der dann für die Krankenversicherung allein zuständig gewesen wäre. Die Beiträge hätten sich aber weiter grundsätzlich nach der Höhe des Einkommens richten sollen. Obwohl sich Fischer damit nicht durchgesetzt hat, gab es laut Bütikofer im Parteirat keinen Streit. Auch Fischer habe sich gegen eine Vorfestlegung gewandt, versicherte der Parteivorsitzende. Er betonte, daß die Grünen nun auch eine Positionierung des Koalitionspartners SPD erwarteten.
Äußerungen der vergangenen Tage stimmten ihn optimistisch, daß es zu einem Schwenk in Richtung Bürgerversicherung komme. Eine Entscheidung solle bis zum Ende der Legislatur getroffen und quasi bei der Bundestagswahl 2006 zur Abstimmung gestellt werden.
